Korruptionsaffäre: Parlamentspräsident Buzek unter Druck

Parlamentspräsident Jerzy Buzek gerät intern unter Druck, die Korruptionsaffäre von der EU-Antibetrugsbehörde OLAF untersuchen zu lassen. Bisher verweigert die Parlamentsverwaltung den Ermittlern den Zutritt. OLAF hat die Untersuchungen derweil auf vier Europaabgeordnete ausgeweitet.

In der Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament verweigert die Parlamentsverwaltung den Ermittlern des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) weiterhin den Zutritt zum Parlamentsgebäude. Die OLAF-Ermittler warten seit über einer Woche vergeblich auf die Genehmigung, in den Brüsseler Abgeordnetenbüros mögliches Beweismaterial sicherstellen zu können. Die britische Zeitung "The Sunday Times" hatte zuvor schwere Vorwürfe zu vermeintlicher Bestechlichkeit und Korruption gegen mehrere Europaabgeordnete erhoben. EURACTIV.de berichtete.

Korruptionsverdacht

Nachdem zunächst gegen die drei Europaabgeordneten Ernst Strasser (EVP), Adrian Severin (S&D) und Zoran Thaler (S&D) ermittelt wurde, steht nun offenbar auch der Spanier Pablo Zalba Bidegain (EVP) im Fokus der EU-Antibetrugsbehörde OLAF. Ein Sprecher der Behörde bestätigte heute gegenüber EURACTIV.de, dass die Untersuchungen auf vier Europaabgeordnete ausgeweitet wurden.

Mehrere Europaabgeordnete haben gegenüber EURACTIV.de die Befürchtung geäußert, dass diese Korruptionsaffäre das EU-Parlament und die Europaabgeordneten pauschal in Verruf bringen könnte.

Grüne: OLAF-Ermittlungen behindert

Die Fraktion der Grünen kritisierte heute in einer Mitteilung, dass die Verwaltung des Europaparlaments die Untersuchungen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF "behindert". Die Grünen erklärten, "dass die bestehenden Regeln der EU-Antibetrugsbehörde ein klares Recht geben, Untersuchungen durchzuführen". Die Grünen widersprechen damit der offiziellen Haltung der Parlamentsspitze. Sie fordern nun Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek (EVP) offen dazu auf, "OLAF alle mögliche Unterstützung zukommen zu lassen".

Die Parlamentsverwaltung hat den OLAF-Ermittlern bisher die Kompetenz für die Ermittlungen abgesprochen und sieht stattdessen die Verantwortung bei den nationalen Ermittlungsbehörden. Die OLAF-Ermittler warten daher seit über einer Woche vergeblich auf den Zutritt zum Brüsseler Parlamentsgebäude, um mögliches Beweismaterial zu sichern.

Ein Sprecher der EU-Antibetrugsbehörde erklärte heute gegenüber EURACTIV.de, dass OLAF in naher Zukunft eine endgültige Entscheidung der Parlamentsspitze erwarte. Bisher habe das Parlament die Argumente von OLAF für die offizielle Übernahme der Ermittlungen noch nicht akzeptiert.

Der Sprecher der Parlamentsverwaltung und des Parlamentspräsidenten waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Richtlinie über Systeme für die Entschädigung der Anleger

Es ist weiterhin unklar, welche vermeintlich kompromittierten Gesetzesänderungsvorschläge in den Berichtsentwurf zur Richtlinie über Systeme für die Entschädigung der Anleger eingeflossen sind. Alle Korruptionsvorwürfe beziehen sich auf diesen Bericht, über den der federführende Wirtschaftsausschuss am 13. April abstimmen will. Im Plenum ist das Votum für den 6. Juni vorgesehen.

Belastende Videoaufzeichnung

Die Reporter der Sunday Times hatten sich 2010 als Lobbyisten ausgegeben und 60 Europaabgeordnete kontaktiert. 14 EU-Parlamentarier haben sich mit den vermeintlichen Lobbyisten getroffen. Die Undercover-Reporter hatten die Treffen mit einer versteckten Kamera aufgezeichnet, bei denen sie den Abgeordneten eine Bezahlung für das Einbringen von Änderungsanträgen angeboten hatten.

Die Zeitung hat bisher die vier Europaparlamentarier Strasser, Thaler, Zalba und Severin mit Berichten und Videomaterial schwer belastet. Strasser, Severin und Thaler sitzen nicht im Wirtschaftsausschuss, haben aber Änderungsanträge eingebracht. Zalba war als sogenannter Schattenberichterstatter für die EVP-Fraktion an der Ausarbeitung des betreffenden Berichts beteiligt.

Interne Überprüfung

Nach Informationen von EURACTIV.de wird im Parlament und im Wirtschaftsausschuss derzeit geprüft, ob Änderungsanträge der verdächtigten EU-Abgeordneten in den vorliegenden Berichtsentwurf eingeflossen sind. Außerdem wertet das Parlament derzeit die Dokumentationen und das Videomaterial aus, das "The Sunday Times" dem Parlament übermittelt hat.

Rücktritte

Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser und Sloweniens Ex-Außenminister Zoran Thaler zogen sich nach den Veröffentlichungen in "The Sunday Times" vergangene Woche von ihren Parteiämtern und aus dem EU-Parlament zurück. Rumäniens ehemaliger Vize-Premier Adrian Severin verließ zwar die sozialdemokratische Fraktion (S&D), weigert sich bisher aber, sein Mandat niederzulegen. Mehrere EU-Parlamentarier haben gegenüber EURACTIV.de erklärt, dass Severin fraktionsübergreifend unter Druck steht, sein Mandat niederzulegen.

Die EVP-Fraktion hat sich offiziell demonstrativ hinter Zalba gestellt und jegliche Rücktrittsforderungen bisher zurückgewiesen. Wie EURACTIV.de aus EVP-Kreisen erfuhr, sind aber auch viele konservative Europaabgeordnete verunsichert, wie mit Zalba und der Korruptionsaffäre umzugehen ist.

mka

Links

OLAF: OLAF reafirms its competence to investigate members of the European Parliament (25. März 2011)

Parlamentspräsident: Buzek on the allegations concerning Members of the European Parliament (23. März 2011)

EU-Parlament: European Parliament investigation into allegations against three MEPs (22. März 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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Korruptionsskandal im EU-Parlament: Strasser tritt zurück (21. März)