Korruption kommt den Staat teuer zu stehen
Jede zweite Behörde in Deutschland ist von Korruption betroffen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Während die Kriminalität den Staat jährlich mehrere Milliarden kostet, stellt der Vertrauensverlust in der Bevölkerung das größere Problem dar.
Jede zweite Behörde in Deutschland ist von Korruption betroffen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Während die Kriminalität den Staat jährlich mehrere Milliarden kostet, stellt der Vertrauensverlust in der Bevölkerung das größere Problem dar.
Korruption, Unterschlagung und Subventionsbetrug in der öffentlichen Verwaltung verursachen jährlich einen Schaden von zwei Milliarden Euro in Deutschland. Das geht aus einer am Dienstag (9. November) veröffentlichen Studie hervor.
Noch schwerer als die finanziellen Schäden wiege der Vertrauensverlust, den die Verwaltung bei den Bürgern erleidet, so die Autoren. "In der Bevölkerung besteht die Wahrnehmung, dass Bestechung und Unterschlagung in öffentlichen Verwaltungen üblich sind", so Steffen Salvenmoser von der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC).
Mittlerweile hielten die Bürger die Verwaltung sogar für deutlich korrupter als es der Realität entspricht. Über 50 Prozent der Bürger sind der Ansicht, dass Delikte wie Vorteilsnahme und Bestechung in öffentlichen Verwaltungen "häufig" oder "sehr häufig" auftreten. Dagegen waren aber lediglich rund 30 Prozent der Behörden real betroffen.
Gefährlicher Vertrauensverlust
Der Experte spricht "ohne die Kriminalitätsrisiken in Behörden verharmlosen zu wollen" von einem "Zerrbild".
Das mangelnde Vertrauen der Bürger in die deutsche Verwaltung spiegelt sich auch in dem Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International wieder. In der Studie, die den Grad der gefühlten Korruption von Beamten und Politikern misst, belegt Deutschland im europäischen Vergleich einen eher durchschnittlichen neunten Platz (EURACTIV.de vom 26. Oktober 2010).
Der Vertrauensverlust bleibt nicht ohne Folgen. "Je weniger die Bürger davon überzeugt sind, dass ihre Anliegen nach ‚Recht und Gesetz‘ behandelt werden, desto größer ist auf Dauer die Neigung, Behördenentscheidungen anzufechten oder selbst Bestechungsgelder anzubieten", so Salvenmoser.
Salvenmoser macht eine falsche Kommunikationspolitik der öffentlichen Hand für den schlechten Ruf der Verwaltung verantwortlich. Während Medien und Nichtregierungsorganisationen regelmäßig Korruptionsberichte veröffentlichten, nehme die Verwaltung zu diesen nur selten Stellung. Dadurch entstehe der Eindruck, Korruption sei "an der Tagesordnung".
Hohe Dunkelziffer
Der Studie zufolge war jede zweite deutsche Behörde in den vergangenen zwei Jahren von Kriminalität in der öffentlichen Verwaltung betroffen. Besonders häufig sind derartige Straftaten in den Kommunen, aber auch auf Bundes- und Länderebene kommen sie wesentlich häufiger vor als offizielle Statistiken bisher nahelegten.
Während im Jahr 2008 lediglich 8.500 Delikte zur Anzeige kamen, offenbart die aktuelle Studie eine hohe Dunkelziffer: Allein im Bereich der Korruption seien pro Jahr 20.000 Fälle zu verzeichnen. Die tatsächliche Anzahl der Fälle liege wahrscheinlich noch höher, so Salvenmoser.
Dabei ist Korruption zwar die häufigste Straftat der öffentlichen Verwaltung. Die meisten Kosten verursacht aber Subventionsbetrug, der durchschnittlich einen finanziellen Schaden von über 7 Millionen Euro verursacht. Demgegenüber kommen klassische Korruptionsdelikte wie Vorteilsnahme und Bestechung den Bürger mit durchschnittlich knapp 235.000 Euro vergleichsweise günstig.
"Korruption bleibt das Problem der anderen"
Die Beamten schätzen das allgemeine Kriminalitätsrisiko in der öffentlichen Verwaltung zwar richtig ein, halten das Risiko in ihrer eigenen Behörde aber für deutlich niedriger. "Korruption bleibt das Problem der anderen", so Salvenmoser. "Das geht aber rein rechnerisch gar nicht auf."
Statistisch sind in vier von fünf Fällen interne Täter an einer Straftat in der öffentlichen Verwaltung beteiligt. Am häufigsten betrifft dies Mitarbeiter unterer Hierarchiestufen. Dies gilt aber nicht für Korruptionsdelikte, an denen häufiger Beamte höherer Ebenen beteiligt sind.
Problembewusstsein steigt, Prävention fehlt
Das Problembewusstsein unter den Beamten ist in den letzten Jahren gestiegen, viele Behörden haben in den letzten Jahren Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität eingeführt. Die Vergehen der öffentlichen Hand kommen dennoch meist durch Zufall ans Licht.
Der Studie zufolge werden lediglich 30 Prozent der Vorfälle über die vorhandenen Kontrollmechanismen aufgedeckt. Hier besteht den Experten zufolge noch großer Handlungsbedarf. Vor allem die Prävention komme häufig zu kurz.
hme
Links
Transparency International: CPI 2010 (26. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Griechenlands Kampf gegen Korruption scheitert (26. Oktober 2010)
EURACTIV.de: OLAF hat noch viel zu tun (27. September 2010)
EURACTIV.de: Affäre um EU-Parlament – Startet OLAF neue Untersuchung? (20. September 2010)
EURACTIV.de: EU-Ombudsmann kritisiert Korruptionsbekämpfer (17. September 2009)
EURACTIV.de: EU-Kommission warnt Bulgarien und Rumänien (20. Juli 2010)
EURACTIV.de: Wieder Milliarden-Fehler bei EU-Ausgaben (14. Juli 2010)
EURACTIV.de: Korruptionswahrnehmung im Westbalkan steigt (11. Juni 2010)
EURACTIV.de: EU-Reformdruck wichtig für Kampf gegen Korruption (18. November 2009)
