Königreich Bahrain: Revolution? Putsch? Arabischer Frühling?

Prominente Vorkämpferinnen für Demokratie und Menschenrechte im Königreich Bahrain bereisen Europa. Anlässlich ihres Berlin-Besuchs sprachen sie mit EURACTIV.de über den gewaltsam niedergeschlagenen Aufstand in Bahrain, der ihrer Ansicht nach nichts mit dem Arabischen Frühling zu tun habe – und über die Funktion des Frauenfußballs.

Auf den Straßen von Manama, der Hauptstadt des Königreiches Bahrain, wird seit 15 Monaten immer wieder geschossen. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit protestiert gegen die sunnitische Herrscherfamilie. Fast 50 Tote gab es bisher. Saudische Truppen wurden 2011 zur Hilfe geholt. Laut Amnesty International wurden über 2500 Menschen willkürlich festgenommen. Zivilisten wurden von Militärgerichten aufgrund von politisch motivierten Anklagen zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Die Lage in Bahrain

Die Schiiten stellen in dem Königreich annähernd 70 Prozent der Bevölkerung. Der Inselstaat – ein Archipel im Persischen Golf mit einer großen und 32 kleinen Inseln – ist nur 711 Quadratilometer groß. Von 1861 bis 1971 war Bahrain britisches Protektorat. Das sunnitische Herrscherhaus hat dem Iran vorgeworfen, er versuche, die Schiiten gegen die Dynastie aufzuwiegeln. König Hamad Bin Issa al-Khalifa verhängte den Ausnahmezustand.

"Human Rights Watch" prangert die weitere "Intensivierung der Repression" in Bahrain an. Doch Bahrain hat starke "Freunde". Manama ist der Hafen der 5. US-Flotte, die vor allem im Persischen Golf und im Indischen Ozean eingesetzt wird.

Frauen-Power im Königreich

Der Aufruhr der Schiiten ist eine Seite. Gleichzeitig treibt der König seit 2001 die Demokratisierung langsam voran. Vier Frauen, allesamt im Parlament von Bahrain, waren jetzt auf Reisen in Europa. Diese vier sind – jede auf ihre Weise – in der Frage der Menschenrechte involviert: Dr. Bahiya Al Jishi und Hala Ramzy Fayez von der Ratsversammlung (Madschlis asch-Schura / Oberhaus = 40 Abgeordnete, deren Mitglieder vom König ernannt werden), sowie Sawsan Taqawi und Dr. Somaya Al Jowder aus dem gewählten Abgeordnetenhauses (Madschlis an-Nuwwab/ Unterhaus = 40 Abgeordnete).

Im Oberhaus sitzen vier, im Unterhaus 27 Frauen. Bahrain ist keine reine Männergesellschaft. Im Kabinett sitzen zwei Ministerinnen, und in der Diplomatie des kleinen Königreichs besetzen Frauen genau die entscheidenden Posten, nämlich als Botschafterinnen ihres Landes in Washington, London und Peking.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Nach Paris, Straßburg, Amsterdam und Den Haag stand Berlin auf ihrem Europa-Besuchsprogramm. Im Europa-Parlament stand "equal pay" auf der Tagesordnung. "In Europa noch lange nicht verwirklicht, bei uns schon lange Gesetz", konnten die Politikerinnen verkünden. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen – das ist keine Diskussion bei uns in Bahrain."

Auch Familie und Beruf lassen sich in Bahrain für Frauen vereinbaren.  Frauen genießen 45 Tage Mutterschutz, an die sie eine sechsmonatige Auszeit von ihrem Arbeitsplatz anschließen können. Somaya Al Jowder: "Wir sind auf diesem Gebiet schon sehr viel weiter als ihr in Europa. Wir sollten uns jetzt mehr auf die Quantität statt auf die Qualität konzentrieren. Das bedeutet: Wir wollen mehr Frauen in Positionen haben als bisher."

Menschenrechte in Bahrain

Nah- und Mittelostexperten des Auswärtigen Amtes, Bundestagsabgeordnete, die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Berlin, Vertreter von Parteistiftungen standen auf der Tagesordnung des gedrängten Berliner Zeitplans der Parlamentarierinnen. Sie alle sind in ihrem Land u. a. in der "Bahrain Society of Human Rights", für Kinderrechte, der Einführung der "Convention of Elimination of All Discrimination Against Women" (CEDAW), der AIDS-Bekämpfung und den Frauensport engagiert. So gehört Bahiya Al-Jishi zu den engagiertesten Verfechtern der Beachtung der Menschenrechte in Bahrain.

Beim Treffen in Berlin sagte sie gegenüber EURACTIV.de: "Wir benutzen die Medien, um den Frauen in unserem Lande erkennbar zu machen, dass sie Rechte haben und diese auch nutzen und benutzen müssen. Demokratie ist für uns der Schlüssel für die Entwicklung der Rechte für die Frauen. Unser Engagement ist nicht nur möglich, sondern auch erfolgreich. Wir müssen Demokratie voranbringen – und das schaffen wir nur, wenn wir unsere Ideen austauschen können. Dazu gehört vor allem Bildung und Erziehung. In Europa fast selbstverständlich, aber in unserer Gesellschaft braucht es noch mehr Dialog."

Mit der Charta begann alles

Al-Jishi studierte Erziehungswissenschaften an der Universität von Boston und machte dort auch ihren Doktor. 2001 entwarf sie mit anderen Frauen und Männern die "National Action Charter". Durch diese Charta wurde König Al Khalifah gezwungen, wieder eine Verfassung in Kraft zu setzen. Im selben Jahr wurde Al-Jishi ins Parlament ("Schura") gewählt. 2001 kam sie in den "Obersten Rat der Frauen von Bahrain" (Bahrain Supreme Council for Women).

"Mein Hauptziel war und ist es immer noch, mehr Frauen in die aktive Politik zu bringen und mehr demokratische Formen in unserer Gesellschaft zu üben." 2011 vertrat die resolute Politikerin ihr Königreich in der UN-Vollversammlung als Leiterin der Delegation.

Der Arabische Frühling

Ein kritischer Punkt beim Berliner Gespräch waren der Arabische Frühling und die gewaltsame Niederschlagung der Bewegung in Bahrain. Dazu sagte sie: "Ich kämpfe seit elf Jahren, als ich ins Parlament kam, für mehr Demokratie in meinem Land. Aber deutlich gesagt: Das, was in Bahrain geschah, hat mit dem sogenannten Arabischen Frühling nichts zu tun."

Der Arabische Frühling sei überall ein Aufbegehren eines Volkes gewesen. "In Bahrain war es das nicht. Hier hat sich eine Gruppe, nämlich die Gruppe der Schiiten, gegen den König gewandt. Das war und ist kein Volksaufstand. Was also ist anders bei uns? Wir haben ein frei gewähltes Parlament, das frei entscheiden kann." Das unterscheide Bahrain von allen den anderen Staaten der Region.

"In Europa wird oft falsch berichtet"

"Weil aber die Schiiten keinen Konsens mehr im Parlament suchen wollten, haben wir jetzt diese Situation auf der Straße. Ich glaube stärker an die Kraft des Parlaments und appelliere an diese Kräfte auf der Straße: lasst uns reden, lasst uns einen Kompromiss suchen, statt zu schießen.

Das Parlament ist die Lösung, nicht die Straße. Wir brauchen den nationalen Dialog für alle Gruppen. Wefaq aber will keinen Dialog." Wefaq ist die stärkste politische Partei in Bahrain mit 18 von 40 Sitzen im Parlament, Schiitisch. Al Jowder ergänzte: "Hier in Europa wird oft falsch berichtet, weil die Presse hier kaum Kenntnis von unserem politischen System hat."

Kampf um mehr Rechte für Gastarbeiter

Hala Ramzi Fayiz Qurisa ist Mitglied in der "Bahrain Society for Human Rights Watch" (BHRWS). "Unsere Aufgabe besteht darin, Frauen, Kinder und die Rechte der Minoritäten in Bahrain zu schützen. Ich kämpfe auch dafür, dass das Arbeitsleben mit dem Strafgesetzbuch verknüpft wird, wir also besser gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz, sexuelle Belästigung und Mobbing vorgehen können. Auch Arbeitsvermittlungsagenturen müssen strafrechtlich dann belangt werden können, wenn sie die Gesetze missachten. Immerhin sind 20 Prozent der Frauen, die in Bahrain arbeiten, Gastarbeiter. Sie sind zwar auch durch unsere Gesetze geschützt, aber verdienen oft zu wenig, werden ausgebeutet oder leben unter nicht würdigen Konditionen. Das wollen und müssen wir ändern."

Frauenfußball in Bahrain

Sawsan Taqawi sitzt im Parlament im Ausschuss für Verteidigung, Außenpolitik und nationale Sicherheit. Aber ihr Hauptinteresse gilt eigentlich dem Sport. Sie hat in Bahrain die Frauenfußball-Nationalauswahl und das Schwimmteam gegründet. Voller Begeisterung spricht sie über den Fußball. Und das, obwohl die islamischen Prediger gar nichts davon halten.

"Hauptaufgabe der Frauen ist nach Meinung der Prediger die Betreuung von Mann und Kindern. In Saudi-Arabien beispielsweise werden Fitnessclubs für Frauen immer wieder von der Polizei geschlossen. Bei uns nicht." Und mit den Regeln geht sie locker um: "Wenn die Vorschrift sagt, es sollen kurze Hosen sein, dann sollen es kurze Hosen sein. Wir folgen dem Reglement. Es wird keine andere Kleidung geben, denn wenn wir den Sport spielen wollen, müssen wir den Gesetzen des Spiels folgen."

Auch ein Kopftuch gibt es nicht beim Spiel. "Keine Hautfarbe, keine Sprache, keine Religion kann Sport beeinträchtigen. Sport bringt die Menschen zusammen, ohne sie zu diskriminieren. Wir wollen nicht sagen, Sport bringt nur Muslime zusammen, nein: Sport bringt Menschen aus der ganzen Welt zusammen. Alle müssen die gleichen Regeln befolgen, genauso wie sie dem gleichen Sportsgeist folgen."

Peter Brinkmann

Links

EURACTIV.de: SWP-Analyse: Rote Linien am Persischen Golf (31. Januar 2012)

EU: Statement by EU High Representative Catherine Ashton on the latest developments in Bahrain (1. Juli 2011)