Konferenz in Posen beginnt, EU-Klimagespräche stocken [DE]

Die Delegierten von 186 Nationen treffen sich heute (1. Dezember 2008) im polnischen Posen, um die 12-tägigen Verhandlungen aufzunehmen. Ziel ist der Abschluss eines internationalen Abkommens mit Maßnahmen gegen den Klimawandel. Überschattet wird die Konferenz von internen Streitigkeiten innerhalb der EU über die Lastenverteilung der CO2-Emissionsminderungen.

“Selbst wenn noch nicht mit einem wirklichen Durchbruch zu rechnen ist, muss auf der Konferenz nun von Sondierungsgesprächen zu konkreten Verhandlungen übergegangen werden“, sagte der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am 28. November 2008 in einer Erklärung der Kommission.

Es besteht Grund zur Hoffnung, dass auf der Konferenz in Posen, die vom 1. bis 12. Dezember 2008 stattfindet, ein Text und ein detailliertes Arbeitsprogramm ausgearbeitet werden, auf deren Basis über Einzelheiten verhandelt werden kann. Diese sollen zur Vorbereitung auf den Abschluss eines internationalen Abkommens bei der Kopenhagen-Konferenz im Dezember 2009 dienen.

Doch obgleich die Europäische Kommission hohe Erwartungen in die Posen-Konferenz setzt, verliert die EU, die wiederholt ihre führende Rolle bei den weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel verfochten hat, zunehmend an Ansehen und internationaler Glaubwürdigkeit, da ihre Mitgliedstaaten sich nicht über die Einzelheiten ihres Klima- und Energiepakets einig werden können (EURACTIV vom 27. November 2008). 

Sollte es der EU nicht gelingen, sich auf ein Abkommen zu einigen, wäre dies nicht nur peinlich, sondern würde auch ein falsches Signal an die Konferenz in Posen senden, meinen Organisationen wie der WWF.

Brüssel versucht die Situation herunterzuspielen. Man habe noch keine Einigung bezüglich der internen Lastenverteilung erzielen können, doch die Vertragsparteien seien nicht daran interessiert, welche Kosten Polen oder Deutschland durch das Paket entstünden, sondern sie seien daran interessiert, dass die EU auf höchster politischer Ebene Ziele beschlossen habe und dass man sich an diese Ziele halten und sie in Recht umsetzen werde, meinte ein Sprecher der Kommission am 28. November 2008) in Brüssel. 

Schlechtes Timing?

Die diesjährige Konferenz wird zeitgleich mit dem EU-Gipfel, der am 11. und 12. Dezember 2008 stattfindet, enden. Bei dem EU-Gipfel werden die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich ihre Diskussionen über das Klima- und Energiepaket abschließen.

Allerdings wird befürchtet, dass die Konferenz in Polen ‚in der Schwebe’ bleiben wird, da die internationalen Delegierten abwarten und nach Brüssel schauen werden, um Hinweise von den großen europäischen Wirtschaftsmächten zu erhalten. Es ist jedoch möglich, dass die Gespräche in Posen trotzdem nicht vollständig zum Stillstand kommen werden.

Während der ersten Konferenztage werden sich die Delegierten und andere Teilnehmer, wie beispielsweise Mitglieder der Kommission, Europaabgeordnete und NGO, in einer Reihe von Workshops und Arbeitsgruppen treffen, um formelle und andere Fragen zu den Modulen eines zukünftigen Klimaschutzabkommens zu besprechen. Themen sind unter anderem der Transfer umweltfreundlicher Technologien und Anpassungsfonds für Entwicklungsländer sowie die Verhinderung von Entwaldung. Außerdem würden viele wichtige Entscheidungen dieser Tagungen bei spätabendlichen Sitzungen und informellen „Flurgesprächen“ getroffen, so Teilnehmer von früheren COP.

Die hochrangigen Treffen der Staats- und Regierungschefs werden hingegen nur an den letzten zwei oder drei Tagen der Konferenz und somit parallel zum EU-Gipfel stattfinden. In welchem Maße sich der EU-Gipfel und die letzten Konferenztage in Posen gegenseitig beeinflussen werden, bleibt weiterhin unklar.