Kompromiss zur Solarförderung und EU-Energieeffizienz

Die Bundesminister Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) haben sich geeinigt: Die Solarförderung wird drastisch beschnitten und die EU-Energieeffizienzrichtlinie soll flexibler gestaltet werden. Die Umweltverbände kritisieren die Einigung aufs Schärfste, die Solarbranche reagiert mit Massenprotesten.

Nach monatelangem Streit haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag (23. Februar 2012) eine gemeinsame Position der Bundesregierung zur Photovoltaikvergütung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt.

Übersicht der neuen Vergütungssätze

Das Kabinett will das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ändern, um die Solarsubventionen zum 9. März je nach Anlagenleistung – um 20 bis 29 Prozent zu senken. Danach erfolgt eine kontinuierliche Absenkung der Vergütung um 0,15 Cent pro Monat für neu in Betrieb genommene Anlagen.

"Wir sorgen mit einer kontinuierlichen Vergütungsdegression dafür, dass bisherige Jahresendrallyes vor einem weiteren Absenkungsschritt vermieden werden. Die Vergütungsdegression erfolgt nun monatlich und beträgt 0,15 ct/kWh pro Monat. Diese Regelung soll ab 1. Mai 2012 eingeführt werden", heißt es im Ergebnispapier der beiden Minister.

Die neuen Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen von 2012 bis 2016 sind in einer Übersicht zusammengefasst.

Kritik der Solarbranche

Noch bevor die Minister ihre Pläne offiziell vorgestellt hatten, hagelte es Kritik sowohl von der Solarbranche als auch von Umweltverbänden. So hat der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zum "Massenprotest gegen das Solarausstiegsgesetz" aufgerufen. Der Verband sieht zehntausende Arbeitsplätze gefährdet und appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Kürzungspläne fallen zu lassen.

"Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Nun soll Solarstrom der Stecker gezogen werden. So kann die Energiewende nicht gelingen. Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel. Rösler und die Interessen der großen Energiekonzerne haben sich durchgesetzt. Jetzt droht ein gewaltiger Rollback in der Umwelt- und Energiepolitik", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) argumentierte ähnlich: "Wenn sich die Bundesregierung nicht besinnt, verliert unser Land eine Branche mit hohem Innovations-, Beschäftigungs- und Wachstumspotential", erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis. Eine weitere drastische Verringerung der Einspeisevergütung gefährde rund 130.000 Arbeitsplätze. "Das trifft nicht nur die hiesigen Photovoltaik-Produzenten, sondern auch die Zulieferer beispielsweise in der Glas- und Chemieindustrie", so Vassiliadis.

Die Solarbranche weiß in diesem Punkt die Umweltverbände hinter sich. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) verurteilte die heute von Wirtschafts- und Umweltministerium präsentierte Einigung zur Solarförderung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie aufs Schärfste. "Was die Minister Rösler und Röttgen ein ‚Modernisierungsprojekt‘ nennen, ist in Wahrheit eine Vollbremsung – und zwar sowohl für die Umsetzung der Energiewende als auch für wichtige Zukunftsmärkte", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Mit den Vorschlägen der beiden Bundesminister wird die Energiewende massiv erschwert, zigtausende Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährdet und Wachstumschancen für Energieeinspar-Dienstleistungen zunichte gemacht."

Position zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Die NABU-Kritik richtet sich auch gegen den zweiten Kompromiss der Minister Rösler und Röttgen. So haben die beiden Minister nun entschieden, dass die Bundesregierung den Artikel 6 der derzeit verhandelten EU-Energieeffizienzrichtlinie in dieser Form nicht mittragen wird. Die Kommission hatte vorgeschlagen, rechtlich verbindlich festlegen zu lassen, dass die Energieunternehmen jedes Jahr 1,5 Prozent ihres Energieabsatzvolumens durch Energieeffizienzmaßnahmen einsparen müssten.

Die Bundesregierung wird sich nun dafür einsetzen, dass im Rahmen des Artikel 6 der Richtlinie, der sich mit Effizienzmaßnahmen befasst, eine verbindliche Zielfestlegung mit hoher Flexibilität bei der Umsetzung verknüpft wird. Aus deutscher Sicht sollten hierbei für alle Mitgliedstaaten vergleichbare  Anforderungen gelten.

Die Mitgliedsstaaten sollen, so die deutsche Position, auf der Zielebene wählen können, ob sie "eine Steigerung der Energieeffizienz von 6,3 Prozent innerhalb von 3 Jahren" oder "eine Senkung des Energieverbrauchs von 4,5 Prozent innerhalb von 3 Jahren" – bezogen immer auf eine jeweils vorlaufende Referenzperiode – erreichen wollen.

"Die sehr detaillierten Vorgaben der Europäischen Kommission, wo in welchem Bereich 1,5 Prozent einzusparen sind, finden nicht die Unterstützung der Bundesregierung", stellte Rösler heute vor der Presse in Berlin klar.

"Die nun erzielte Einigung ließe den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität im Hinblick auf die Formulierung des nationalen Ziels, wobei ein vergleichbares Anforderungsniveau innerhalb der EU sichergestellt werden sollte und im Hinblick auf die Wahl der Instrumente, mit denen ein Mitgliedstaat die Energieeffizienz national verbessern will", heißt es im Ergebnispapier der beiden Ministerien.

"Zugleich bleibt der Vorschlag ambitioniert, denn die Mitgliedstaaten legen damit erstmals verbindliche (nationale) Energieeinspar- bzw. Energieeffizienzvorgaben  fest", betonten beide Minister.

Den NABU überzeugte diese Argumentation nicht. "Nur ein konkretes Einsparziel für den Energieverbrauch kann sicherstellen, dass Deutschland und Europa unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten werden und sich ein Wachstumsmarkt für innovative Effizienz-Dienstleistungen entwickelt", erklärte NABU-Präsident Tschimpke. Es wäre ein fatales Signal an die Wirtschaft, wenn die Energiesparverpflichtungen ausgerechnet bei höherem Wirtschaftswachstum gelockert würden. "Wir müssen jetzt zusätzliche Anstrengungen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele unternehmen, statt uns auf angeblichen Vorleistungen in der Vergangenheit auszuruhen. Dies kann nur mit einem verbindlichen Effizienzauftrag an die Energieversorger gelingen", so Tschimpke.

Nächste Schritte

Das Kabinett wird den heute vorgelegten Kompromiss nächste Woche Mittwoch, 29. Februar, beschließen. Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes soll möglichst noch im 1. Quartal 2012 abgeschlossen werden.

Im Bundestag erfolgt am Montag, 5. März, eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Dazu werden zehn Sachverständige erwartet. Darunter sind der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der Bundesverband der deutschen Industrie, die Wirtschaftsvereinigung Stahl, der Gesamtverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmer, die Prognos AG, die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz, Bosch und Siemens Hausgeräte, Wieland-Werke, Kofler Energies Power und Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg.

Auf europäischer Ebene hat der zuständige Parlamentsberichterstatter Claude Turmes (Grüne, Luxemburg) angekündigt, direkt nach der Abstimmung über die Parlamentsposition am 28. Februar im Industrieausschuss in die Verhandlungen mit dem Rat einzusteigen. Damit könnte noch vor der Sommerpause eine Einigung in erster Lesung erreicht werden.

Turmes hatte vor wenigen Tagen gegenüber EURACTIV erklärt, er werde sich sowohl für verbindliche EU-Energieeinsparziele als auch für verbindliche Effizienzmaßnahmen einsetzen. Das widerspricht der heute von der Bundesregierung festgelegten Position. Die Verhandlungen können nun beginnen.

Michael Kaczmarek

Links

BMWi/BMU: Energiewende auf gutem Weg (23. Februar 2012)

BMWi/BMU: Energiewende auf gutem Weg. Zwischenbilanz und Ausblick (23. Febuar 2012)

BMWi/BMU: Ergebnispapier EU-Effizienzrichtlinie und Erneuerbare-Energien-Gesetz (23. Febuar 2012)

BMWi/BMU: Neue Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen (23. Febuar 2012)

EU-Kommission: Starke Impulse für Energiesparen und Energieeffizienz (22. Juni 2011)

EU-Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie zur Energieeffizienz (22. Juni 2011)

Positionen

BSW-Solar: Massenprotest gegen Solarausstiegsgesetz (23. Februar 2012)

BSW-Solar: Solarunternehmen protestieren bundesweit gegen geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung (23. Februar 2012)

NABU: Kritik an Ministerplänen zu Solarförderung und Effizienz-Richtlinie (23. Februar 2012)

IG BCE: Konzeptionslose Kürzungen zulasten der Beschäftigten und der Betriebe (23. Februar 2012)

CEP: Website mit Dokumenten und Analysen zur geplanten EU-Energieeffizienz-Richtlinie

NABU: Kältewelle macht Druck auf Gebäudesanierung. Mit Energieeffizienz gegen Heizkostenexplosion (7. Februar 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Energieeffizienz: Debatte in Rat und Parlament (14. Februar 2012)

EU-Kommission besorgt um Koalitionsstreit (13. Februar 2012)