Komorowski verfehlt absolute Mehrheit
Polens künftiger Präsident wird am 4. Juli per Stichwahl bestimmt. Amtsinhaber Komorowski hat seinen Rivalen Kaczynski bei der Präsidentschaftswahl klar geschlagen, doch verfehlte er die absolute Mehrheit.
Polens künftiger Präsident wird am 4. Juli per Stichwahl bestimmt. Amtsinhaber Komorowski hat seinen Rivalen Kaczynski bei der Präsidentschaftswahl klar geschlagen, doch verfehlte er die absolute Mehrheit.
Bei der Präsidentenwahl in Polen hat das amtierende Staatsoberhaupt Bronislaw Komorowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform seinen schärfsten Rivalen Jaroslaw Kaczynski klar abgehängt.
Allerdings kam Komorowski nicht über die Marke von 50 Prozent der Stimmen und muss damit zusammen mit Kaczynski in eine Stichwahl am 4. Juli. Ein solcher Ausgang hatte sich in Umfragen bereits angedeutet. Volkswirte und politische Analysten zufolge würden die Finanzmärkte eine Wahl Komorowskis begrüßen, da er wohl gut mit Ministerpräsident Donald Tusk zusammenarbeiten würde. Tusk gilt als Unternehmerfreundlich und ist Befürworter des Euro.
Auf Komorowski entfielen verschiedenen Nachwahlbefragungen zufolge zwischen 41 und 46 Prozent der Stimmen. Jaroslaw Kaczynski kam bei der Umfrage des Instituts TNS OBOP auf 36 Prozent. Er ist der Zwillingsbruder des im April bei einem Flugzeugabsturz getöteten national-konservativen Staatschefs Lech Kaczynski.
Finanzmärkte sehen Kaczynskis Kandidatur zurückhaltend
An den Finanzmärkten wird die Kandidatur des Euro-Skeptikers zurückhaltend gesehen. Es gibt die Sorge, er könnte sich dem Euro-Beitritt Polens in den Weg stellen und auch sonst die Arbeit der Regierung eher blockieren als unterstützen. Zu Beginn des Wahlkampfs hatte Kaczynski in Umfragen noch sehr deutlich hinter Komorowski gelegen, dann aber deutlich aufgeholt und in Umfragen beinahe gleichgezogen.
"Die Linke ist zurück"
Vielen Kommentatoren zufolge ist der wahre Gewinner der Wahl jedoch Grzegorz Napieralski, der Kandidat des Bündnisses der demokratischen Linken (SLD). Napieralski sicherte sich wesentlich mehr Stimmen als noch zu Beginn des Wahlkampfes vor zwei Monaten erwartet worden war. "Die Linke ist zurück", erklärte Aleksander Kwasniewski, ehemaliger Präsident und Ex-Vorsitzender der SLD.
Ministerpräsident Donald Tusk äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis von Komorowski und sagte, er sehe der zweiten Runde mit Optimismus entgegen. "Jeder weiß, was die Wahl zwischen Komorowski oder Kaczynski für Polen bedeutet," fügter er hinzu.
Beginnt der Wahlkampf erst jetzt?
"Es gibt einen großen Verlierer: Komorowski," sagte hingegen die Soziologin Jadwiga Staniszkis dem polnischen Fernsehsender TVP Info. "Er hat einen hohen Preis bezahlt, um einen kleinen Unterschied [der Stimmen] zu erzielen. Er tat dies durch eine Wende nach links und ein Wegwaschen des liberalen Images."
Ihrer Ansicht nach seien Kaczysnki und Napieralski als Sieger zu betrachten und Komorowski derjenige, der sich vor der Stichwahl Sorgen machen sollte.
"Für Polen wäre es besser, wenn der Präsident jemand ist, der gut mit der Regierung kooperieren kann," wird der Historiker und ehemalige Außenminister Wladyslaw Bartoszewski von der Gazeta Wyborcza zitiert.
Sollte Komorowski die Stichwahl gewinnen, habe die Bürgerplattform keine Ausrede mehr, seine Versprechen nicht zu halten, schreibt Piotr Gabryel, stellvertretender Chefredakteur der konservativen Zeitung Rzeczpospolita. Eine Vielzahl von Analysten glaubt, dass der richtige Wahlkampf erst jetzt beginnt und sagen ein sehr knappes Ergebnis voraus.
Polen wird nach den Worten der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, bei der Präsidenten-Stichwahl in zwei Wochen seinen weiteren Weg in der EU bestimmen. "Entweder entscheidet sich Polen für den Weg zurück ins politische Abseits oder es bleibt Reformmotor und geht den Weg in die Euro-Zone weiter", sagte Pieper am Montag in Berlin. Nach ihrer Ansicht wird der Wahlkampf im Nachbarland jetzt erst richtig losgehen. Die FDP-Politikerin ist auch Polenbeauftragte der Bundesregierung.
Der Präsident in Polen kann erheblichen Einfluss auf die Geschäfte der Regierung nehmen. Er hat ein Vetorecht gegen Gesetze sowie Mitspracherechte in der Außen- und Sicherheitspolitik. Lech Kaczynski hatte davon kräftig Gebrauch gemacht und unter anderem eine Renten-, Gesundheits- und Medienreform blockiert.
Polen konnte als einziges Land der 27-EU-Staaten einen Wirtschaftsabschwung in der jüngsten Krise vermeiden. Allerdings wurde das Haushaltsdefizit auf mehr als sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes getrieben und die Zahl der Arbeitslosen stieg. Die europäische Schulden-Krise könnte das Land weiterhin beuteln. Investoren erhoffen in diesem Fall ein reibungsloses Handeln der Regierung.
EURACTIV.com/ rtr / dpa / dto
