Kommunen fordern Flüchtlingslager in Nordafrika
Angesichts der steigenden Zahl von Menschen, die über das Mittelmeer nach Deutschland flüchten, bringen Städte- und Gemeinden nun Asylzentren in Nordafrika ins Gespräch.
Angesichts der steigenden Zahl von Menschen, die über das Mittelmeer nach Deutschland flüchten, bringen Städte- und Gemeinden nun Asylzentren in Nordafrika ins Gespräch.
Flüchtlingslager in den Herkunftsgebieten könnten dabei helfen, „lebensgefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Welt am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstützte dies: Ausreisezentren könnten sinnvoll sein, wenn die Transitstaaten zustimmten und solche Zentren zu einer Verringerung der illegalen Zuwanderung führten, sagte sie dem Blatt. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), sprach sich für humanitäre Visa in Herkunftsländern aus. Zudem forderte sie – wie Schweden – eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten.
Aufgrund der Bürgerkriege und Unruhen in Nordafrika sowie in Syrien wächst die Zahl der Flüchtlinge deutlich. Viele vertrauen sich Schleusern an und nehmen den Weg über das Mittelmeer, bei dem es immer wieder Tote bei Schiffskatastrophen gibt, selbst auf italienischen Küstenbooten. Da Deutschland innerhalb der EU die meisten Flüchtlinge aufnimmt, klagen die Kommunen über wachsende Schwierigkeiten bei ihrer Unterbringung.
Roth verlangte neue Regeln für die Aufnahme in der EU. „Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach sinnvollen Kriterien wie Sprachkenntnissen, Familiennachzug und Aufnahmemöglichkeiten halte ich für überfällig“, sagte sie. Es gebe keine Begründung dafür, dass Finnland, Polen oder die baltischen Staaten nur wenige Asylsuchende aufnähmen.
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Landsberg kritisierte, nicht einmal die Hälfte der 28 EU-Mitgliedstaaten würden Flüchtlinge aufnehmen. Er forderte „eine gerechte Verteilung insbesondere der Bürgerkriegsflüchtlinge unter allen europäischen Ländern“. Dabei werde man Größe, Wirtschaftskraft und die allgemeine Situation des jeweiligen Landes zu berücksichtigen haben.
Schweden, das im Verhältnis zur Einwohnerzahl besonders viele Flüchtlinge aufnimmt, drängt ebenfalls auf Änderungen: „Wir sollten Quoten einführen“, sagte Außenministerin Margot Wallström am Wochenende im Reuters-Interview am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir wollen großzügig sein. Aber einige EU-Staaten nehmen überhaupt keine Flüchtlinge auf“, kritisierte sie.
Wallström forderte zudem, dass die EU auch bei der Finanzierung der internationalen Flüchtlingspolitik vorangeht. „Wir haben mit 50 Millionen Menschen weltweit mehr Flüchtlinge als je zuvor. Aber das internationale System der Hilfe ist zusammengebrochen.“ Sie unterstütze deshalb die Forderung des Leiters des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einen festen Beitrag leisten müssten. „Es kann doch nicht sein, dass mittlerweile sogar das Welternährungsprogramm seine Hilfsleistungen zusammenstreichen muss und immer von der Hilfe von ein, zwei Staaten oder sogar Nichtregierungsorganisationen abhängig ist“, sagte Wallström.
