Kommissionsstudie: "Sanktionen" für Fake News

In einer Studie der Europäischen Kommission über die Wirksamkeit des Verhaltenskodex gegen Desinformation wird der „selbstregulierende Charakter“ des Rahmens kritisiert. Es sollten „Sanktionen und Abhilfemechanismen“ eingeführt werden, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.

Der Verhaltenskodex gegen Desinformation ist ein freiwilliger Rahmen, der von Plattformen wie Facebook, Google und Twitter unterzeichnet wurde und in dem diese sich verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg von Desinformation und Fake News im Internet einzudämmen.

Der Kodex war von der Europäischen Kommission im Oktober 2018 angestoßen worden, um Fake News im Zusammenhang mit den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 möglichst zu unterbinden.

Einige Mängel

Die am Freitagabend veröffentlichte Studie, die von der Beratungsfirma Valdani, Vicari and Associates (VVA) für die Kommission erstellt wurde, stellte eine Reihe von Mängeln in der Vorgehensweise der Exekutive fest.

Besonders hervorgehoben wird dabei der freiwillige und selbstregulierende Charakter der Vereinbarung, der es schwierig mache, die Plattformen für Verstöße gegen den Kodex zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es in der Studie. „Ein Handlungsmechanismus im Falle einer Nichteinhaltung oder (unzureichenden) Umsetzung der Verpflichtungen, die die Plattformen eingegangen sind, könnte in Betracht gezogen werden, um die Glaubwürdigkeit der Vereinbarung zu erhöhen.“

Die Kommission solle daher „Vorschläge für eine Ko-Regulierung in Betracht ziehen, innerhalb derer geeignete Durchsetzungsmechanismen, Sanktionen und Rechtsmittel geschaffen werden“.

Der Bericht kommt ferner zu dem Schluss, zur Stärkung der Wirksamkeit des Kodex und zur Ermöglichung einer effektiven Prüfung müssten auch Vereinbarungen zwischen der Exekutive und den Plattformen über die wichtigsten Begrifflichkeiten getroffen sowie die Anforderungen des Kodex in allen Mitgliedstaaten und auf allen Plattformen einheitlich angewandt werden.

Positive Ergebnisse, Corona-Auswirkungen aber nicht berücksichtigt

Grundsätzlich kommt die Studie jedoch zu dem Schluss, dass der Kodex nach wie vor relevant sei und zu einigen guten Ergebnissen geführt habe. „Aus diesem Grund sollte der Kodex auch nicht aufgegeben werden; seine Umsetzung sollte fortgesetzt werden,“ heißt es in dem Dokument.

Dieser Punkt wurde am Freitag von Siada El Ramly, Generaldirektorin von EDiMA – dem Handelsverband, der Online-Plattformen vertritt – aufgegriffen, die ebenfalls erklärte, der Kodex habe „zu positiven Ergebnissen geführt und sollte fortgesetzt werden“.

Allerdings wurden die Daten für die Untersuchung vor der COVID-19-Krise gesammelt. Die Ereignisse nach dem Ausbruch des Coronavirus wurden somit nicht abgedeckt. Dazu heißt es in der Studie recht deutlich: „Die Tatsache, dass die Pandemie zum Hauptthema einer neuen Welle von Desinformation geworden ist, wird den Handlungsbedarf noch verstärken.“

Die Kommission hatte kürzlich ebenfalls festgestellt, man müsse energischer gegen Fake News und Desinformation vorgehen, nachdem sich ein deutlicher Anstieg derartiger Meldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezeigt hatte.

In einer Rede vor Mitgliedern des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments hatte EU-Justizkommissar Didier Reynders bereits Mitte April betont, im Kontext der aktuellen Pandemie sei die Frage, wie die Behörden mit Desinformationen im Internet umgehen, noch relevanter geworden: „Während der Krise müssen wir weiterhin mit den Plattformen zusammenarbeiten und sie darum bitten, eine Menge Nachrichten in verschiedenen sozialen Medien zu entfernen.“

Man müsse aber auch über langfristige Regelungen nachdenken, „weil wir momentan nicht die Kapazitäten haben, weiter zu gehen und mehr als lediglich einen freiwilligen Ansatz mit den verschiedenen Akteuren zu verfolgen“.

Gerade während der aktuellen Krise sei es „sehr wichtig“, gegen Fake News und Falschinformationen vorzugehen, „aber es wird ebenso wichtig sein, mit dem Parlament und dem Rat darüber nachzudenken, wie eine wirkliche Regulierung – vielleicht in naher Zukunft – organisiert werden kann,“ so Reynders.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]