Kommissionsbericht zeigt nur langsame Fortschritte bei Lissabon-Strategie [DE]
Trotz ihrer Bemühungen und einiger ermutigender Beschäftigungszahlen sei es den meisten EU-Ländern nicht gelungen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern, stellte die EU-Kommission am Mittwoch (27. Januar 2009) fest. Beim Ziel der Union, bis 2010 zur „dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt“ zu werden, handle es sich nur noch um eine „Illusion“, meinten Experten. Das treffe insbesondere nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zu.
Trotz ihrer Bemühungen und einiger ermutigender Beschäftigungszahlen sei es den meisten EU-Ländern nicht gelungen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern, stellte die EU-Kommission am Mittwoch (27. Januar 2009) fest. Beim Ziel der Union, bis 2010 zur „dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt“ zu werden, handle es sich nur noch um eine „Illusion“, meinten Experten. Das treffe insbesondere nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zu.
Eine höhere Beschäftigungsrate in allen Mitgliedstaaten außer Großbritannien und die Steigerung des BIP der Union um 2,8% bis zum Ende des Jahres 2007 seien „wichtige Fortschritte“, sagte ein Kommissionssprecher nach der Vorstellung des jährlichen Fortschrittsberichts über die Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten zu EURACTIV.
Die jüngsten Bemühungen würden eine „solide Basis“ für die Zukunft schaffen, betonte er.
Tatsächlich ist aber das ehrgeizige Ziel der EU, 70% der Europäer im arbeitsfähigen Alter in Beschäftigung zu bringen, in weite Ferne gerückt. Derzeit sind dies lediglich 65,5%. Angesichts der Krise und des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosenquote in der EU um 2,5 Prozentpunkte scheint die Umsetzung dieses Ziels sogar unmöglich.
Die Kommission lässt bei ihrer positiven Beurteilung auch die fehlenden Fortschritte und in machen Fällen sogar die Stagnation in Bereichen wie Investitionen in FuE und Zugang zum Hochgeschwindigkeitsinternet, außen vor. Diese Bereiche werden als Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Europas angesehen.
FuE auch weiterhin ‚wichtige Herausforderung’
Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten (19) betrachtet Investitionen in FuE und Innovationen immer noch als wichtige Herausforderung für die kommenden Jahren. Das geht aus Eurostat-Daten hervor, auf die im Kommissionsbericht verwiesen wird.
Allerdings sind die öffentlichen Ausgaben in diesen Bereichen nicht angestiegen. Die Ausgaben liegen stabil bei 1,84% des BIP, was hauptsächlich auf stagnierende Investitionen in den vier größten EU-Ländern Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien zurückzuführen ist, geht aus den Daten hervor.
Unter den forschungsintensiven Ländern ist es nur Österreich gelungen, seine Ausgaben deutlich zu erhöhen: den Zahlen zufolge auf bis zu 2,6% des BIP. Das bringt Österreich dem 3%-Ziel nahe, auf das sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben. Derzeit liegen nur Schweden und Finnland über diesem Zielwert (3,5% bzw. 3,6%).
Die skandinavischen Länder sind gemeinsam mit Deutschland und Großbritannien die einzigen Länder, die im Bereich Innovationen mit den USA und Japan, den beiden größten Konkurrenzländern der EU, mithalten können. Die Union hole zwar insgesamt auf, liege aber trotzdem deutlich hinten, so die Kommission.
Hochgeschwindigkeitsinternet für alle immer noch in weiter Ferne
Die Verbreitung des Breitbandinternets in der EU wird als Schlüssel für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Union angesehen. Dies wurde gestern (28. Januar 2009) von der Kommission unter Beweis gestellt, als sie versprach, eine Milliarde Euro des nicht ausgegebenen EU-Geldes umzuverteilen und in die Verbreitung des Breitbandinternets in ländlichen Gebieten zu investieren (EURACTIV vom 29. Januar 2009).
Obgleich sich die Zahl der festen Breitbandanschlüsse zwischen Juli 2005 und Juli 2008 mehr als verdoppelt habe, hätten 30% der ländlichen Bevölkerung in der EU immer noch keinen Internetzugang, sagte die Kommission und fügte hinzu, dass sich die Situation von Land zu Land stark unterscheide.
Wie bei den Zahlen für FuE nehmen die skandinavischen Länder auch bei den Breitbandanschlüssen die Vorreiterrolle ein, während die meisten osteuropäischen Länder immer noch hinterhinken, geht aus dem Bericht hervor.
Die EU – eine wissensbasierte Wirtschaft? ‚Nur eine Illusion’
Über die Indikatoren für Innovationen sagte Bruno van Pottelsberghe, ein Wissenschaftler beim Brüsseler Wirtschafts-Think Tank Bruegel, die Innovationen, die der Schlüssel für langfristiges Wachstum seien, gingen in die falsche Richtung.
Angesichts dieser Zahlen, sei das Ziel der EU, bis 2010 „zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ zu werden, nicht mehr als eine „Illusion“, sagte der Wissenschaftler zu EURACTIV.
In den meisten Empfehlungen der Kommission (27) wird daher auf Verbesserungen in den Bereichen FuE und Innovation gedrängt.
KMU-Politik bekommt immer höheren Stellenwert
Die Mitgliedstaaten messen auch den Bedürfnissen des Mittelstandes immer mehr Bedeutung bei, da jener als Rückgrat der europäischen Wirtschaft betrachtet wird.
Die jüngsten Maßnahmen wie die Verabschiedung des Small Business Act (SBA; siehe EURACTIV LinksDossier) oder die Verbesserung der Kreditzugänglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hätten die Dinge in die richtige Richtung gelenkt, bemerkte die Kommission. Sie kritisierte nichtsdestotrotz, dass solche Unternehmen wenig international tätig würden und dass sie weiterhin auf viele administrative Hürden träfen.
Investitionen in Humankapital ‚unzureichend’
Das Ausmaß der aktuellen Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass die Fähigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, verbessert werden müssten, doch an den Bedingungen für ältere und wenig qualifizierte Arbeitskräfte habe sich wenig verbessert, erklärte die Kommission.
In einigen Mitgliedstaaten würden die Gelder für Programme zum lebenslangen Lernen immer weniger stark aufgestockt, was „besorgniserregend“ sei, so der Text der Kommission, in dem die Regierungen beschuldigt werden, zu ignorieren, welch grundlegende Bedeutung neue Kompetenzen für Wachstum und Produktivität hätten.
Ende letzten Jahres startete die Kommission in ganz Europa eine Initiative zur Förderung neuer Kompetenzen (EURACTIV vom 17. Dezember 2008). Dieses Thema wird auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (siehe EURACTIV-Interview mit Bildungskommissar Jan Figel’ vor der offiziellen Einläutung des EU-Jahres) aufgegriffen.
Bildung zweitrangig
Zudem sanken die öffentlichen Ausgaben für Bildung zwischen 2005 und 2007 entgegen der Zusicherungen der Regierungen, Investitionen in Menschen seien der Schlüssel für zukünftiges Wachstum, von 5,2% auf 5% des nationalen BIP. Die Zahlen unterscheiden sich jedoch deutlich zwischen den verschiedenen Ländern der EU; beispielsweise wurden in Dänemark rund 8% ausgegeben, während Rumänien weniger als 4% investierte.
Flexicurity – eine kurzfristige Lösung?
Die Kommission kritisierte außerdem die meisten Mitgliedstaaten dafür, keine aktive Arbeitsmarktpolitik verfolgt zu haben, um Arbeitnehmer im Arbeitsleben zu halten und Arbeitslosen beim Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt zu helfen.
Flexicurity (siehe EURACTIV LinksDossier), das skandinavische Modell für Regeln zur einfachen Einstellung und Kündigung von Arbeitnehmern kombiniert mit hohen Sozialleistungen für die Arbeitslosen, sei der richtige Ansatz für die aktuelle Krise, meinte die Kommission.
Sie fügte allerdings hinzu, dass nur einige wenige Mitgliedstaaten wirkungsvolle Strategien ausgearbeitet hätten. Insgesamt seien die Bemühungen der Regierungen diesbezüglich „unzureichend“, schloss die EU-Kommission.
