Kommission zufrieden mit Bürokratieabbau
Bis 2012 will die EU die Verwaltungskosten durch die EU-Bürokratie für Unternehmen um 25 Prozent senken. Heute legte die Kommission eine Zwischenbilanz vor. Vom angepeilten Ziel wurde bislang wenig erreicht. Die Kommission verweist auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments. Das Projekt "Bürokratie-Abbau" steht und fällt mit der elektronischen Rechnungslegung (e-Invoicing).
Bis 2012 will die EU die Verwaltungskosten durch die EU-Bürokratie für Unternehmen um 25 Prozent senken. Heute legte die Kommission eine Zwischenbilanz vor. Vom angepeilten Ziel wurde bislang wenig erreicht. Die Kommission verweist auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments. Das Projekt „Bürokratie-Abbau“ steht und fällt mit der elektronischen Rechnungslegung (e-Invoicing).
Bis 2012 sollen die Verwaltungkosten, die den Unternehmen durch EU-Vorschriften entstehen, um 25 Prozent sinken. Das bedeutet, die Kosten müssen um rund 31 Milliarden Euro zurückgehen. Einer heute veröffentlichten Zwischenbilanz zufolge sind mit den bisher eingeleiteten und angenommenen Maßnahmen 7,6 Milliarden Euro einzuparen. Das Ziel wurde seit 2007 also noch nicht einmal zur Hälfte erreicht.
Die Kommission verweist darauf, dass das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten weitere Vorschläge noch annehmen müssten. "Diese Summe wird sich auf rund 40 Milliarden Euro erhöhen, wenn die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament unsere Vorschläge uneingeschränkt unterstützen", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zudem sei die Verwaltungsvereinfachung eine Aufgabe, die nie ganz abgeschlossen sein wird.
Industriekommissar Günter Verheugen sagte, die Kommission habe "alles in ihrer Macht Stehende" getan, das 25 Prozent-Ziel bis 2012 zu erreichen. Wenn alle Vorschläge die Zustimmung von Rat und Parlament erhalten würden, könnten 40,4 Milliarden Euro (also 33 Prozent aller Kosten) eingespart werden, rechnet die Kommission vor. 80 Prozent der bisherigen Gesamtbelastung entfallen auf die Bereiche Steuer- und Gesellschaftsrecht. Hier soll auch ein Großteil der Kostensekungen erfolgen.
e-Invoicing soll 18 Milliarden Euro einsparen
Zwei Vorschläge sind der Kommission zufolge besonders wichtig: Die elektronische Abrechnung bei der Mehrwertsteuer (e-Invoicing) und die Befreiung von Kleinstbetrieben von Rechnungslegungs-Richtlinien.
Die elektronische Abrechnung mit Behörden (e-Invoicing) soll Unternehmen um 18 Milliarden Euro entlasten. Scheitert diese Idee, wäre wohl das ganze Projekt als missglückt zu erachten.
Die Senkung der mit Rechtsvorschriften verbundenen Verwaltungskosten für die Unternehmen erfolgt im Kontext des Small Business Act der EU (Siehe EURACTIV.de Link-Dossier). Ziel ist, speziel kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten. Der ehemalige bayerische Minsterpräsident Edmund Stoiber arbeitet in einer Hochrangigen Gruppe Vorschläge zum EU-Bürokratie-Abbau aus (Siehe EURACTIV.de vom 18. September 2009).
awr
EU-Kommission: Übersicht zum Bürokratieabbau
EU-Kommission: Dokumente und Initiativen zur elektronischen Rechnungslegung (e-Invoicing)
