Kommission will mit Irak über Handelsabkommen verhandeln [DE]

Die Kommission beabsichtigt, „bald“ ein Delegationsbüro in Bagdad zu eröffnen. Außerdem will sie 2006 mit dem Irak über ein Handels- und Kooperationsabkommen verhandeln.

Sobald die erste demokratisch gewählte irakische Regierung ihre Arbeit aufnimmt und der Rat seine Zustimmung gegeben hat, wird die Kommission 2006 Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Irak aufnehmen. Es gibt bereits ein Abkommen über die Eröffnung eines Delegationsbüros in Bagdad, die „bald“ erfolgen soll.

„Irak steht am Scheideweg. […] Die Iraker bemühen sich um eine umfassende Partnerschaft mit der EU, und wir wollen ihre Erwartungen nicht enttäuschen“, erklärte Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissar für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik. 

 „Die Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen sind der Beginn einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und Irak in Handels- und Wirtschaftsfragen und werden zu stärkeren Bindungen führen“, erklärte EU-Handelskommissar Mandelson. 

In dem im Juni 2004 verabschiedeten Rahmenkonzept der EU  „für ein zunehmendes Engagement“ im Irak geht es in erster Linie um die Förderung von Demokratie und Stabilität. Die EU will sich für eine „funktionierende, wettbewerbsfähige und diversifizierte Marktwirtschaft“, die „wirtschaftliche und politische Integration des Iraks in die Region“ und „das offene internationale System“ einsetzen.      

Die ersten Parlamentswahlen im Irak seit seiner Besetzung im Jahr 2003 werden am 15. Dezember 2005 stattfinden. Das Europäische Parlament wird zwecks Wahlbeobachtung ein kleines Team in das Land entsenden. Die Kommission indes hält die Lage im Irak für zu gefährlich und entsendet daher keine eigenen Beobachter.