Kommission will InvestEU-Programm im Omnibus-Paket stärken

Im Rahmen des Programms „InvestEU“ wird die Europäische Kommission vorschlagen, verfügbare Garantie zu erhöhen und es mit anderen „Altprogrammen“ zu kombinieren. Damit sollen private und öffentliche Investitionen angekurbelt werden, geht aus einem Entwurf des zweiten „Omnibus“-Vereinfachungspakets hervor.

Der Vorschlag, der Euractiv vorliegt, sieht vor, die von InvestEU im Rahmen des aktuellen siebenjährigen Haushaltszeitraums bereitgestellte finanzielle Garantie um 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit wird der Gesamtwert des Fonds auf 28,7 Milliarden Euro angehoben. Brüssel schätzt, dass dieser Schritt zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Höhe von 25 Milliarden Euro generieren wird.

Außerdem werde „erweiterte Möglichkeiten der Kombination verfügbarer Ressourcen“ von InvestEU mit Programmen wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Connecting Europe Facility (CEF), InnovFin und dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) vorgeschlagen.

„Vereinfachungsmaßnahmen“ für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), deren Umsatz 100.000 Euro nicht übersteigt, werden ebenfalls berücksichtigt. Es wird gefordert, dass die Veröffentlichung der „Endempfänger“ der Mittel nur dann verpflichtend ist, wenn sie mindestens 1.000.000 Euro erhalten. Die Kommission gibt an, dass solche Maßnahmen den Unternehmen 200 Millionen Euro pro Jahr einsparen werden.

Der Entwurf weist darauf hin, dass durch „nichtlegislative“ Maßnahmen weitere „Vereinfachungen“ erreicht werden und dass die Kommission mit Partnern zusammenarbeiten wird, um die Berichtslast der Unternehmen durch „vertragliche Vereinfachungen“ zu verringern.

Das Paket soll am kommenden Mittwoch vorgestellt werden – zusammen mit dem Clean Industrial Deal, dem ersten Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeit und dem Aktionsplan für bezahlbare Energie.

[OM]