Kommission will harten Sparkurs in der EU ab 2011

Spätestens 2011 sollen viele EU-Staaten Einsparungen vornehmen. Dabei sollten die Defizite in den meisten Ländern stärker zurückgefahren werden als im Euro-Stabilitätspakt vorgeschrieben. Bedingung dafür ist allerdings, dass der Aufschwung richtig anzieht.

Geht es nach der EU-Kommission, muss spätestens kommendes Jahr mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen gegen die Krise Schluss sein.

Ob es zu einem starken Aufschwung kommt, ist allerdings mehr als fraglich. Es werde eine "lange Periode eines eher schwachen Wachstums", sagte jüngst Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Euro-Gruppe. Zwischen 2010 und 2020 dürfte sich das jährliche Wachstum lediglich um 1,5 Prozent herum bewegen (Siehe EURACTIV.de vom 30. September 2009).

Die EU-Kommission pochte am Mittwoch in einem "Nachhaltigkeitsbericht 2009" (Englisch) über öffentliche Finanzen auf die Haushalts-Sanierung. Sonst seien spätere Milliardenkosten, die unter anderem wegen der alternden Bevölkerung anfallen, auf Dauer nicht zu schultern. Ende September hatte die Wirtschaftskommission in einem Krisenbericht (Englisch) bereits auf die Notwendigkeit einer zügigen Entschuldung hingewiesen.

Deutschland mit mittlerem Risikograd

Die Kommission hält bei den öffentlichen Finanzen auf lange Sicht die Hälfte der insgesamt 16 Euro-Länder für besonders gefährdet: Dies sind Griechenland, Irland, Spanien, Niederlande, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern. Dazu kommen noch Großbritannien, Rumänien, Tschechien, Lettland und Litauen, die bisher den Euro nicht einführten. Deutschland gehört zu einer Gruppe mit einem mittleren Risikograd.

Streit um Exit-Zeitpunkt

Nach Ansicht der EU-Finanzminister ist es wegen des noch zögerlichen Aufschwungs derzeit zu früh, Konjunkturprogramme und Bankenhilfen zurückzuziehen. Das geht aus einem der dpa in Brüssel vorliegenden Entwurf einer Erklärung hervor, auf die sich die EU-Finanzminister am kommenden Dienstag (20. Oktober) in Luxemburg einigen wollen.

Laut Erklärungsentwurf für das nächste Ministertreffen soll eine Strategie zum Ausstieg aus der Krise zwischen den Mitgliedstaaten abgesprochen werden. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft strebt an, diese Strategie beim EU-Gipfel im Dezember zu besiegeln.

Beim Kampf gegen die Schulden spielt der Euro-Stabilitätspakt weiter eine wichtige Rolle. Gegen elf EU-Staaten laufen bereits Defizitverfahren. Gegen neun weitere Länder – darunter auch Deutschland – brachte die EU-Kommission in der vergangenen Woche Strafprozeduren auf den Weg (Siehe EURACTIV.de vom 7. Oktober 2009). Sparen allein reicht nach Ansicht der EU aber nicht aus: Die Staaten sollen grundlegende Reformen anschieben; das kann nach Auskunft von Diplomaten beispielsweise den Arbeitsmarkt betreffen.

Finanzaufsicht und Klimaschutz auf der Agenda

Die obersten Kassenhüter werden in Luxemburg auch über die Verstärkung der europäischen Finanzaufsicht sprechen. Die Kommission hatte Ende September ihre Vorschläge für das neue Aufsichtssystem vorgelegt (Siehe EURACTIV.de vom 23. September 2009). Allerdings gibt es immer noch Unstimmigkeiten über die Kompetenzen der neuen Aufseher (Siehe EURACTIV.de vom 30. September 2009).

Ein weiteres Thema ist die Finanzierung des Klimaschutzes. In der Erklärung wird angedeutet, dass die EU Ländern, die die Umwelt mehr verschmutzen als ihre Nachbarn, bei der Verminderung von Emissionen helfen könnte. Das betrifft laut Diplomaten insbesondere Polen oder Rumänien, die bei den Milliardenkosten für den Klimaschutz in armen Ländern der Welt nicht übermäßig belastet werden wollen. Weiterhin strittig ist die Einführung einer CO2-Steuer (Siehe EURACTIV.de vom 2. Oktober 2009).

dpa/awr

Links

EU-Kommission: Nachhaltigkeitsbericht 2009 (14. Oktober 2009)

EU-Kommission: Economic Crisis in Europe (25. September 2009)

EU-Kommission: Pressemitteilung zum "Nachhaltigkeitsbericht 2009"

EU-Kommission: Webseite der Wirtschaftskommission

EU-Kommission: Aktueller Überblick zu den EU-Defizitverfahren