Kommission will 'grundsätzliches Recht' auf EU-Informationen [DE]

Mehrsprachige Informationen über Europa sollen zu einem ‚grundsätzlichen individuellen Recht‘ werden. Dies ist einem Entwurfspapier der Kommission zu entnehmen, das Ideen vorlegt, mit denen ‚das Verständnis und die Zustimmung‘ der Unionsbürger vor den Europawahlen 2009 gewonnen werden sollen.

Ein Entwurfspapier der Kommission, in das EURACTIV Einsicht nehmen konnte, zielt darauf ab, den Bürger Europa näher zu bringen, indem sie ermutigt werden, an der EU-Politikbildung mitzuwirken.

Das Papier, ‘Eine Bürgeragenda für die Kommunikation Europas’ (“A Citizen’s Agenda for Communicating Europe”), beabsichtigt, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, und ihnen relevante Informationen über das Funktionieren der EU und ihrer Politiken auf allen Ebenen zur Verfügung zu stellen.

Das Papier, das von der Kommissarin für Kommunikation, Margot Wallström, entworfen wurde, betont, dass der Zugang zu EU-Informationen ein ‚grundsätzliches persönliches Recht’ sein sollte. Dabei sollten Debatten in einem nationalen, regionalen und auch kommunalen Kontext verankert werden sowie den Bürgern in der Sprache ihrer Wahl zugänglich sein. Mit diesen Maßnahmen hofft die Kommission, das lang erhoffte europäische öffentliche Bewusstsein zu schaffen.

Bürger sollten laut dem Papier die Möglichkeit bekommen, diese Informationen zu nutzen, um Entscheidungen zu beeinflussen. Es sieht hierfür die folgenden Maßnahmen vor:

• Die Ernennung von Verbindungsbeamten in jeder Generaldirektion der Kommission, deren Aufgabe es sein wird, die Beziehungen mit der Zivilgesellschaft in ihrem entsprechenden Bereich zu fördern;
• Schaffung von Foren für Debatten durch Netzwerke auf lokaler und regionaler Ebene. Besondere Partnerschaften mit Sozialvereinigungen, Expertenvereinigungen, Gewerkschaften und Bildungsvereinigungen würden geschlossen werden, um die Menschen zu ermutigen, an Debatten teilzunehmen und das Bewusstsein für europäische Belange zu schaffen;
• Verstärkung der EU-Medienberichterstattung durch:
• • Das Internet: Verbesserung der EU-Webseite (Europa.eu) und die Ermutigung anderer – sowohl privater als auch öffentlicher – Anbieter, Text-, Ton- und Bildelemente zu kombinieren, möglicherweise durch eine Finanzierung, die durch öffentliche Ausschreibungen eingebracht werden soll.
  • Fernsehen: Informationen über Europa zur Verfügung zu stellen als ‚eine Mission öffentlicher Dienste’. Mit dieser Aufgabe könnten sowohl öffentliche als auch private Fernsehanstalten betraut werden. Netzwerke von Fernsehanstalten und Produzenten würden mehrjährige Verträge angeboten bekommen. Diese würden eine verbindliche redaktionelle Charta enthalten, welche die redaktionellen Freiheiten der Anbieter sowie den Respekt für die journalistische Ethik garantieren soll. Die Webseite „Europe by Satellite” (EBS) würde ebenfalls gestärkt und wahrscheinlich in zwei Kanäle geteilt werden: ein an Journalisten und ein an die allgemeine Öffentlichkeit gerichteter, und;
  • Ein Kalender für EU-Angelegenheiten soll ab dem 1. September 2007 im Internet zugänglich sein. Er soll Journalisten einen Zugang zu kurz-, mittel- und langfristig geplanten Aktivitäten der europäischen Instittutionen ermöglichen.

Das Papier beabsichtigt weiterhin, den Dialog auf allen Ebenen – nationaler, regionaler, kommunaler – zu fördern durch die Schaffung von Verwaltungspartnerschaften für Kommunikationspolitik als das Hauptinstrument gemeinsamer Initiativen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Diese Verwaltungspartnerschaften sollen die nationalen Repräsentanten der Kommission und des Europäischen Parlaments einschließen. 

Auf freiwilliger Basis würden diese Partnerschaften Synergien schaffen, indem sie personelle und finanzielle Ressourcen zusammenlegten und Überschneidungen zwischen Brüssel und den Landeshauptstädten verhinderten.

Jegliche Kommunikation innerhalb der Partnerschaften würde das Vorhandensein verschiedener Meinungen innerhalb der Debatten sicherstellen, und die Verbindung zu nationalen politischen Tagesordnungen, einschließlich Landeswahlen, erleichtern, um eine bessere Anpassung der Kommunikation an lokale Gegebenheiten zu ermöglichen.

Eine Verwaltungspartnerschaft mit Deutschland wurde bereits erfolgreich ins Leben gerufen, erklärt das Papier. Verhandlungen mit Ungarn und Slowenien über den Start weiterer Partnerschaften werden derzeit in die Wege geleitet.

Die Interinstitutionellen Gruppe „Information“ (IGI), deren Vorsitz das Europaparlament, der Rat und die Kommission innehaben, würde nach Synergie in den Kommunikationsagenden der EU-Institutionen suchen und strategische Richtlinien für Prioritäten der EU-Kommunikation bereitstellen.