Kommission will EU-Anleihen für Großprojekte

Zwei Männer, eine Vision: Währungskommissar Olli Rehn (L) und EIB-Chef Philippe Maystadt (R) planen „Europa-2020-Projektanleihen“. Hintergrund ist ein Investitonsbedarf in Billionenhöhe. Foto: EC. — Zwei Männer, eine Vision: Währungskommissar Olli Rehn (L) und EIB-Chef Philippe Maystadt (R) planen "Europa-2020-Projektanleihen". Hintergrund ist ein Investitonsbedarf in Billionenhöhe. Foto: EC.

EU-Kommission und EU-Parlament träumen seit langem davon, mit Projektanleihen gewaltige Investitionen in Europas Infrastruktur anzustoßen. Entgegen aller Skepsis aus den Mitgliedsstaaten treibt die Brüsseler Behörde das Vorhaben voran.

Die Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zu "Europa-2020-Projektanleihen" gestartet. Die Idee: Die EU soll private Projektträger unterstützen, die zur Finanzierung bestimmter Infrastrukturprojekte Anleihen ausgeben. Zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) will die Kommission nach eigenen Angaben das Risiko bei der Projektrealisierung abfedern. Zum Beispiel könnten EU-Garantien das Rating der von den privaten Projektträgern auf den Markt gebrachten Schuldtitel verbessern. Dies wiederum soll es institutionellen Anlegern wie Pensionsfonds oder Versicherungen erleichtern, in die Projekt-Anleihen einzusteigen. Da die Beteiligung der EU nach oben begrenzt sei, würden für den EU-Haushalt keine unbegrenzten oder Eventualverbindlichkeiten entstehen.

Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erklärte: "Die öffentlichen Haushalte sind derzeit konsolidierungsbedürftig. Wir müssen aber trotzdem ein nachhaltiges Wachstum in Europa fördern."

EIB-Präsident Philippe Maystadt erklärte, projektbezogene Anleihen könnten eine nützliche Ergänzung zu traditionellen Finanzierungsformen darstellen.

Die neuen Finanzierungsinstrumente sollen in die Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) einfließen.

Barroso drängt auf Projekt-Anleihen

Nach Angaben der Kommission werden zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 Investitionen zwischen 1,5 und 2 Billionen Euro in die europäischen Verkehrs-, Energie, Informations- und Kommunikationsnetze benötigt. Allein im Energiesektor rechnet die Brüsseler Behörde mit einem Investitionsbedarf von mehr als 1,1 Billionen Euro in den kommenden zehn Jahren (EURACTIV.de vom 17. November 2011).

Die Emission projektbezogener Anleihen wird bereits im Jahreswachstumsbericht als Maßnahme zur Wachstumsförderung genannt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso brachte die Idee von EU-Anleihen in seiner Rede zur Lage der EU Anfang September 2010 ins Spiel. Man solle "neue Finanzierungsquellen für große europäische Infrastrukturprojekte erschließen", so Barroso. Auch das EU-Parlament zeigt sich für die Maßnahme offen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) forderte die EU-Kommission auf, die Durchführbarkeit eines Systems europäischer Anleihen zu püfen.

Risiko-Übernahme ohne Risiko?

Viele Mitgliedsstaaten lehnen Pläne für EU-Anleihen bislang kategorisch ab (EURACTIV.de vom 6. Oktober 2010). Die EU soll keine Möglichkeit erhalten, eigene Schulden zu machen, so die Begründung. Die Bundesregierung hat ihr Nein zu jeder Form von EU-Eigenmitteln im Koalitionsvertrag festgeschreiben. Darin heißt es (Z. 5396): "Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur (…) Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten."

Die EU-Kommission argumentiert nun, weder die Behörde noch die Mitgliedsstaaten würden bei dem Modell eigene Anleihen ausgeben. Vielmehr wolle man nur das Risiko der privaten Projektträger reduzieren. Als Instrumente werden hierzu Garantien und "andere Arten von Maßnahmen zur Bonitätsverbesserung" genannt.

Die rechtliche Konstruktion der "Europa-2020-Projektanleihen" dürfte trotz dieser feinsinnigen Unterscheidung umstritten sein. Der EU-Haushalt müsste im Fall des Scheiterns eines Projekts in irgendeiner Form haften. Damit wären auch die EU-Länder letztendlich Bürgen.

awr