Kommission wegen “systemischer” Zahlungsverzögerung kritisiert
Die EU-Exekutive wurde vom Europäischen Ombudsmann dafür kritisiert, ihre Auftragnehmer zeitig zu bezahlen. Der beschämende Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die MdEPs darauf vorbereiten, über die überholte Kommissionsrichtlinie zum Zahlungsverzug abzustimmen.
Die EU-Exekutive wurde vom Europäischen Ombudsmann dafür kritisiert, ihre Auftragnehmer zeitig zu bezahlen. Der beschämende Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die MdEPs darauf vorbereiten, über die überholte Kommissionsrichtlinie zum Zahlungsverzug abzustimmen.
Der Umgang mit verspäteten Zahlungen ist zu einer politischen Priorität geworden, die Teil von Europas Bemühungen ist, kleinen Firmen mit geringer Liquidität zu helfen, den wirtschaftlichen Sturm zu überstehen. Es ist auch ein zentraler Teil des Small Business Act, der 2008 aufgenommen wurde.
Die Europäische Kommission will, dass öffentliche Verwaltungen ihre Rechnungen innerhalb von 30 Tagen begleichen, doch findet sie sich jetzt in der Situation wieder, von dem Wachhund der EU selbst starke Rüffel zu erhalten.
Der Ombudsmann sagte, dass, basierend auf einer substantiellen Anzahl von Beschwerden, er NROs, Firmen, Universitäten und Forschungszentren zur Bürokratie befragt hätte, der sie ausgesetzt sind, wenn sie mit Brüssel zu tun haben.
„Den Antworten zufolge stellen verspätete Zahlungen in der Kommission sehr wohl ein systemisches Problem dar. Die abgegebenen Beiträge betonen den Mangel an Koordination und die exzessive Bürokratie in der Kommission als Gründe für Verspätungen“, sagte der europäische Ombudsmann P. Nikiforos Diamandouros.
Auftragnehmer beschweren sich, dass die Kommission üblicherweise die Frist für Zahlungen aufschiebt, wenn es Anfragen über die Dokumente, die als Teil der Zahlungsforderungen eingehen, erhält.
Es gab auch Kritik darüber, dass die Verzögerungen aufgrund von Kommunikationsproblemen entstehen, wenn ein Vertrag von mehr als einer Abteilung innerhalb der Kommission verwaltet wird. Weitere Verzögerungen könnten während der Sommerferien oder im Krankheitsfall von wichtigen Teammitgliedern entstehen, ist den Beschwerden, die der Ombudsmann erhalten hat, zu entnehmen.
Er hat nun die Kommission gebeten, die Beiträge zu kommentieren, aktuelle Informationen über verspätete Zahlungen zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen aufzuzeigen, die diese Probleme reduzieren könnten.
Währenddessen hat der Ombudsmann die EU-Exekutive aufgerufen, sicherzustellen, dass europäische Finanzprozeduren nicht übermäßig bürokratisch werden.
Er sagte, dass die bevorstehende Reform der finanziellen Regulierungen sich auf die Reduzierung von unnötigen Verwaltungsaufgaben konzentrieren sollte. Die neuen Regeln sollten eine explizite Provision für zusätzliche Zahlungen enthalten, um in Fällen von schwerwiegender Fehlverwaltung Abhilfe zu schaffen.
„Ich lade die Kommission ein, von der bevorstehenden Reform zur finanziellen Regulierung zu profitieren, um dieses Thema systematisch anzugehen.“
