Kommission unter Druck, Düngevorschriften zu lockern

Die Europäische Kommission steht unter Druck, dem steigenden Düngemittelpreis entgegenzuwirken. Sie könnte den vermehrten Einsatz von Nitrat und die Verwendung von aufbereitetem Dung in empfindlichen Gebieten zulassen.

Die Kommission unterstützt den Vorschlag zwar grundsätzlich, mahnt jedoch zur Vorsicht.

Der Ukraine-Krieg hat die Preise für Düngemittel in die Höhe schnellen lassen, was den EU-Agrar- und Ernährungssektor schwer trifft. Die Engpässe machen die Abhängigkeit der EU von Drittländern bei wichtigen Inputs wie Erdgas, kritischen Rohstoffen und chemischen Düngemitteln deutlich.

In dem Bemühen, die Folgen des Krieges zu bewältigen, legte die niederländische Delegation den EU-Landwirtschaftsminister:innen bei ihrem Treffen am 21. März einen Vorschlag vor, der unter anderem die Wiederverwendung lokal verfügbarer Nährstoffe, wie beispielsweise Gülle, vorsieht.

Dies würde jedoch eine Ausnahmeregelung oder eine Änderung der Nitratrichtlinie erfordern.

Die 1991 eingeführte Richtlinie zielt darauf ab, gute Wasserqualität in ganz Europa zu gewährleisten. Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen tragen jedoch zur Verschmutzung des Grund- und Oberflächenwassers bei. Daher fördert die EU-Richtlinie nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken.

„In Anbetracht der Dringlichkeit und der Notwendigkeit einer kurzfristigen Lösung schlagen wir vor, den Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung für die Ausbringung von Düngemitteln zu gestatten: Entspricht der Dünger den Mindestqualitätskriterien, sollte die Anwendung selbst in nitratgefährdeten Gebieten gestattet sein“, heißt es in dem Dokument.

Dieser Vorschlag stehe im Einklang mit den Zielen des Europäischen Green Deals und insbesondere mit dem Flaggschiff der EU-Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik, der „Farm to Fork“-Strategie. Diese fordert eine stärkere Kreislaufwirtschaft in der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Niederlande dieses Thema ansprechen. Bereits seit den Treffen der Agrarminister:innen im vergangenen November und Dezember ist die Angelegenheit in der Diskussion. Aber der Einmarsch Russlands in der Ukraine hat der Debatte eine neue Note verliehen.

Längerfristige Perspektive

In dem Dokument wird zwar behauptet, dass dank der Entwicklungen im Bereich der Nährstoffrückgewinnung aus Viehdung, anaerober Vergärung und anderen organischen Abfallströmen Restströme „aufgewertet und im Nährstoffkreislauf gehalten werden können.“ Gleichzeitig wird eingeräumt, dass die Investitionen in diese Art von Technologie „hoch sind und sich in der Regel erst nach zehn oder mehr Jahren amortisieren.“

Die Niederlande fordern daher, dass diese Ausnahmeregelung „langfristig genug sein muss, damit die Betriebe ihre Investitionen zurückerwirtschaften können.“

Konkret fordern sie die Kommission auf, eine Ausnahmeregelung zu entwickeln, die die Ausbringung von Düngemitteln mit rückgewonnenen Nährstoffen aus Gülle für einen Zeitraum von mindestens acht Jahren erlaubt.

Eine derart lange Ausnahmeregelung würde diese von anderen kürzlich beschlossenen Ausnahmen unterscheiden. Beispielsweise ist die der Regelung, die es Landwirten erlaubt, in ökologisch sensiblen Gebieten Pflanzen anzubauen, auf ein Jahr befristet.

Kommission offen für Vorschläge 

Auf der Pressekonferenz am 24. März merkte Tassos Haniotis von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission an, dass die Idee von „einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten“ unterstützt werde.

„Wir sind der Meinung, dass das Thema weiterverfolgt werden muss“, sagte er.

Auf Nachfrage von EURACTIV sagte ein Kommissionsbeamter, dass die EU-Exekutive „die Verwendung von Nährstoffen aus Gülle oder recyceltem Dung unterstützt, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern.“ Er wies darauf hin, dass es bereits eine gewisse Flexibilität für die Verwendung von verarbeiteter Gülle in verschmutzten Gebieten gebe.

Der Beamte erklärte gegenüber EURACTIV, dass bei der EU-Exekutive noch keine Anträge auf Ausnahmeregelungen eingegangen seien. Quellen zufolge rechnet die Generaldirektion für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD ENVI) jedoch damit, bald Anträge auf Ausnahmeregelungen zu erhalten. Sie werde wahrscheinlich „unter Druck“ stehen, diese auch zu genehmigen.

Der Beamte betonte jedoch, dass jede weitere Ausnahmeregelung einen „umsichtigeren Ansatz“ erfordere. Sie müsse „in begrenztem Umfang und unter Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes, das eine solche Ausnahmeregelung vorsieht“, angewendet werden.

Das Verfahren zur Prüfung und Gewährung solcher Ausnahmen unterliege der Zustimmung des Nitratausschusses, fügte er hinzu.

[Bearbitet von Alice Taylor]