Kommission um Ausgestaltung einer Donaustrategie gebeten [DE]

Rumänische Europaabgeordnete sind eine „Koalition“ mit Kollegen aus anderen Ländern des Donaubeckens eingegangen, um sich für die Annahme einer „Donaustrategie“ seitens der Europäischen Kommission einzusetzen. Diese könnte der Ostseestrategie der EU ähneln, die letztes Jahr angenommen wurde.

Eine Debatte im Europäischen Parlament vom 20. Januar zeigte, dass die Kampagne zur Einführung einer ‚Donaustrategie’, die von der rumänischen Europaabgeordneten Silvia-Adriana ?ic?u (S&D) geleitet wird, große Unterstützung über die Parteigrenzen hinaus in Deutschland, Österreich, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien erhalten hat. Alle diese EU-Staaten sind Donau-Anrainer. Zudem erhielten sie Unterstützung von Abgeordneten aus Kroatien.

Die Europaabgeordneten bestehen darauf, dass für die Donau-Region ein einheitliches Vorgehen entwickelt werden müsse. Zu den von ihnen geforderten Schwerpunktbereichen gehören soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Umweltschutz (insbesondere Naturschutzgebiete und sauberes Trinkwasser), Verkehr (einschließlich einer Verbindung zum Rhein durch den Rhein-Main-Donaukanal) sowie nachhaltiger Tourismus, wissenschaftlicher Austausch, Kulturerbe sowie Sprachenvielfalt im Donaubecken.

In einem Entschließungsantrag, über den heute (21. Januar) abgestimmt wird und der von allen politischen Fraktionen unterstützt wird, heißt es, eine europäische Strategie für die Donau-Region würde zu einem Instrument für eine intensivierte territoriale Entwicklung werden. In Bereichen, in denen die Regierungen der Region einen europäischen Mehrwert identifiziert haben, werde die Zusammenarbeit auf Grundlage wohl definierter Prioritäten gestärkt werden.

Der Europaabgeordnete Petru Luhan (EVP, Rumänien) sagte im Plenum, die Strategie könnte mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung die Lebensqualität der Menschen im Donaubecken bedeutend verbessern.

Im Namen der Fraktion der Liberalen ALDE betonte Michael Theurer (Deutschland) die Notwendigkeit, lokale Behörden in das Projekt mit einzubeziehen. Er fügte hinzu, dass 80 Millionen Menschen in der Region des Donaubeckens leben.

Die Sichtweise wurde vom Europaabgeordneten Evgeni Kirilov (S&D, Bulgarien) wiederholt, der sagte, dass die Prioritäten der zukünftigen Strategie in einem ‚Bottom-up’-Ansatz unter Einbeziehung lokaler Kommunen und der Zivilgesellschaft entschieden werden müssten. Diese sollten die Strategie als „ihr Instrument“ für eine verbesserte Zusammenarbeit ansehen. 

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der die Kommission in der Debatte vertrat, informierte die Abgeordneten, dass die EU-Exekutive eine Arbeitsgruppe gebildet habe, die Vorschläge für die zukünftige Donaustrategie der EU machen werde. Jedoch befinde sich der Prozess erst in der Anfangsphase, fügte er hinzu.

Die Europaabgeordneten bestanden darauf, dass die Strategie Ende 2010 eingeführt werden solle.

Parlamentsquellen zufolge wird der Abgeordnete Victor Bo?tinaru (S&D, Rumänien) voraussichtlicher Berichterstatter für die Donaustrategie im Namen des Parlamentsausschusses für regionale Entwicklung werden.