Kommission stellt Rahmen für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor [DE]

Am 29. Juni wird die Kommission einen Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorschlagen. Der für den 3. Oktober angesetzte Verhandlungsbeginn könnte sich jedoch verzögern – nicht zuletzt auch aufgrund der voraussichtlich im September stattfindenden Wahlen in Deutschland.

Der Verhandlungsrahmen muss allerdings die Zustimmung von sämtlichen 25 Mitgliedstaaten erhalten. Die Mitgliedstaaten werden sich daher zunächst auf nationaler Ebene mit ihm befassen, bevor die Regierungen schließlich – wahrscheinlich nicht vor September – zu diesem Thema zusammenkommen werden. Analysten weisen darauf hin, dass die Bundestagswahlen in Deutschland im September stattfinden sollen und dass ein Wahlsieg der konservativen Christdemokraten (CDU/CSU) sicher scheint. Würden CDU und CSU mit ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel an der Spitze an die Macht kommen und damit den pro-türkisch eingestellten Bundeskanzler Gerhard Schröder ablösen, könnten sich die Aussichten für die Türkei erheblich verschlechtern. Denn Merkel und ihre Parteifreunde sind gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. 

Sollten die Staats- und Regierungschefs vor dem für den 3. Oktober angesetzten Verhandlungsbeginn zu keiner Einigung kommen, müsste das Datum verschoben werden.

Aus EU-Kreisen verlautet, dass die Beitrittsbedingungen, die für die Türkei gelten werden, erheblich härter sein werden, als diejenigen, die noch in den Verhandlungen mit den zehn EU-Neumitgliedern angelegt wurden. So sollen Reformversprechen allein nicht ausreichen. Die Türkei und auch Kroatien werden mit Reformen bereits während der Verhandlungen, die voraussichtlich über ein Jahrzehnt lang andauern werden, ernst machen müssen.

Im Rahmen der Verhandlungen soll Ankara ebenfalls verpflichtet werden, seine Beziehungen zu sämtlichen Mitgliedstaaten zu „normalisieren“. Dies bedeutet vor allem, dass Ankara sich um eine Lösung des Zypern-Konflikts bemühen und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Armenien, Griechenland und den Kurden aufbauen muss.