Kommission sollte endlich Klarheit bezüglich der Dienstleistungs-Richtlinie schaffen [DE]

Barroso sollte seine Absicht bezüglich der Dienstleistungs-Richtlinie klarstellen, und nicht den Eindruck entstehen lassen, dass die Richtlinie etwas mit der neuen EU-Verfassung und dem Verfassungsreferendum in Frankreich zu tun haben. Diese Meinung vertritt der Vorsitzende der sozialdemokratischen EP-Fraktion, Poul Nyrup Rasmussen, in einem exklusiven EURACTIV-Interview über den europäischen Reformprozess.

„Die Menschen mögen keine Veränderungen“. Diese grundlegende Tatsache sollten die europäischen Politiker mit Hinsicht auf die Lissabon-Strategie nicht vergessen. Dieser Meinung ist der Vorsitzende der SPE-Fraktion Poul Nyrup Rasmussen, der als dänischer Ministerpräsident erfolgreich Reformen in seinem Land durchsetzte und ihm damit zu einer Spitzenposition auf der ‚Lissabon-Rangliste’ verhelfen konnte.

„Egal welche Reformen wir durchsetzen, müssen wir gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen. Tun wir das nicht, werden uns die Menschen nicht unterstützen“, so Rasmussen. Er fügte hinzu, dass die Unternehmen verstehen müssten, dass „man die Menschen auf seine Seite bringen muss“, sonst könne man „in aller Ewigkeit über Wettbewerbsfähigkeit sprechen“, ohne dass etwas dabei herauskomme. 

Nyrup Rasmussen drängt Barroso darauf, die derzeitige Verwirrung um die künftige Ausrichtung der Lissabon-Agenda zu beenden. Hierzu gehöre vor allem auch, Klarheit bezüglich der Überarbeitung der Dienstleistungs-Richtlinie zu schaffen. „Ich habe die Kommission davor gewarnt, den Eindruck entstehen zu lassen, dass sie bis nach der Abhaltung des Referendums in Frankreich wartet. Das wäre riskant. Lasst uns offen und ehrliche über das Thema reden. Das ist immer das Beste. Die Verfassung, über die wir abstimmen, hat nichts mit der Dienstleistungs-Richtlinie zu tun“. 

Nyrup Rasmussen fordert die EU außerdem dazu auf, Deutschland bei der Ankurbelung seiner Wirtschaft zu helfen. „Es ist an der Zeit, dass wir uns daran gewöhnen, nicht mehr zu fragen ‚was Deutschland für Europa tun kann’, sondern ‚was Europa für Deutschland tun kann’“.

Lesen Sie das vollständige Interview mit Poul Nyrup Rasmussen hier (auf Englisch).