Kommission plant EU-Unternehmenssteuer trotz Widerstand [DE]
Am 2. Mai 2007 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, die die verbleibenden Schritte für die Schaffung einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage für europäische Unternehmen bis 2010 umreißt. Dieses Vorhaben wird jedoch von mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten abgelehnt, die ihre nationale Steuerhoheit gefährdet sehen.
Am 2. Mai 2007 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, die die verbleibenden Schritte für die Schaffung einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage für europäische Unternehmen bis 2010 umreißt. Dieses Vorhaben wird jedoch von mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten abgelehnt, die ihre nationale Steuerhoheit gefährdet sehen.
Am 2. Mai 2007 hat die Kommission eine zweite Mitteilung zu den Fortschritten für ein harmonisiertes System nationaler Unternehmenssteuern angenommen, die eine Reihe von Schlüsselbereichen nennt, in denen vor der Vorlage eines Gesetzesentwurfs im nächsten Jahr noch Verbesserungen erzielt werden müssen.
Die Kommission betont, dass sie nicht die Harmonisierung der Steuersätze anstrebe, die von den Mitgliedstaaten angewandt würden, und dass die Länder ihre volle Souveränität über ihre Steuereinkommen behalten würden. Sie fordert einen GKKB, der ‚liberal, einfach und einheitlich mit so wenig Ausnahmen wie möglich’ sei.
Nichtsdestotrotz sagte der Kommissar für Steuern, László Kovács, dass er es den Mitgliedstaaten nicht verbieten werde, die Möglichkeit einer gewissen Zahl an Steuerbefreiungen und –anreizen, zum Beispiel zur Förderung von Forschung und Entwicklung oder klimafreundlichen Aktivitäten, zu verwenden.
Der GKKB würde für die Unternehmen freiwillig bleiben und denen, die nur auf nationaler Ebene tätig seien, erlauben, in ihrem nationalen System zu bleiben. Kovács sagte jedoch, er erwarte, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen sich für das EU-System entscheiden würden, da es ihnen ermögliche, ihren Horizont auf den gesamten Binnenmarkt zu erweitern.
Der Finanzsektor würde zunächst von der Gesetzesgrundlage ausgenommen bleiben.
- Nationaler Widerstand erwartet
Eine Reihe von europäischen Hauptstädten wird vermutlich Widerstand gegen Kovács Plan leisten, besonders von denjenigen, die niedrige Steuersätze zur Förderung ausländischer Investitionen nutzen, wie Irland und viele der neuen Mitgliedstaaten.
Die größte Angst ist, dass die Maßnahme als „trojanisches Pferd“ zur Steuerharmonisierung in ganz Europa dienen könnte, indem man die Staaten zur Erhöhung der Steuersätze zwingt. Länder mit niedrigen Steuerraten wie die Slowakei befürchten, dass ihre Steuergrundlage von den Regeln der EU reduziert werden könnte, und somit die Einkommen der Regierung gekürzt würden (EURACTIV vom 11. April 2007).
Als der erste Fortschrittsbericht 2006 diskutiert wurde, sprachen sich zwölf Staaten dafür aus und sieben – Irland, Großbritannien, Litauen, Lettland, Slowakei, Malta und Zypern – dagegen. Der Rest blieb unentschlossen.
Kovács machte jedoch klar, dass er eine Blockierung seines Projektes durch das Veto weniger Staaten nicht akzeptieren werde. Er sagte, dass er sich als letzten Ausweg eine Initiative weniger „Pionierstaaten“ vorstellen könne, das über den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit funktionieren könne. Dies würde mindestens acht Staaten voraussetzen, welche die Initiative umsetzen, selbst wenn sie von den anderen abgelehnt wird.
