Kommission legt Pläne zur Bekämpfung der Internetpiraterie auf Eis [DE]

Die Europäische Kommission wird Vorschläge zur Bekämpfung der Online-Piraterie bis zum Ende ihrer jetzigen Legislaturperiode vorerst auf Eis legen, nachdem sie unter heftigen Druck sowohl von Telekommunikationsunternehmen als auch von Verbraucherschutzorganisationen geraten ist, fand EURACTIV heraus.

Es war allgemein erwartet worden, dass die EU-Kommission in der ersten Hälfte dieses Jahres zwei Initiativen starten würde, die EU-weit einen rigoroseren Umgang mit illegalen Downloads von urheberrechtlich geschützten Dateien, erzwingen würde.

Man hatte fest mit Maßnahmen gerechnet, die an eine im Jahr 2008 veröffentlichte Mitteilung anknüpfen würden, welche restriktivere Maßnahmen gegen Internetpiraterie angedeutet hatte. Vorschläge beinhalteten z.B. die Kompetenz für Internetdienstanbieter (ISP), den Zugang zum Internet für illegale Raubkopierer zeitweise, oder sogar komplett zu sperren, wie es das so genannte „Drei Schritte Modell“ vorsieht, welches von der französischen Regierung vorgeschlagen worden war (EURACTIV vom 10. Dezember 2009). 

Brüssel hatte geplant im April konkrete Vorschläge als Empfehlungen vorzulegen. Dieser Plan wurde nun jedoch vorerst eingefroren, nachdem die Debatte derart radikalisiert worden sei, dass es absolut keinen Handlungsspielraum mehr gebe, erklärte ein Beamter der Kommission EURACTIV. Er bezog sich, hiermit besonders auf die, von der französischen Regierung unterstützte, starke Lobbyarbeit der Industrie für Multimedia-Inhalte (besonders der Musikindustrie) in den Verhandlungen über das Maßnahmenpaket für den Telekommunikationssektor.

Es werde keine Empfehlung geben. Die Kommission werde lediglich Unterlagen zum Problem veröffentlichen, die der nächsten Kommission dienen sollen, nachdem diese Ende dieses Jahres oder Anfang 2010 ihre Arbeit aufnehmen werde, erklärte Martin Selmayr, Sprecher der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft Viviane Reding.

Revision der EU-Richtlinie

Weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Internetpiraterie hätten eigentlich bei der Prüfung der E-Commerce Richtlinie vorgestellt werden sollen, da diese nur unklare Hinweise darauf gibt, wie man gegen die illegale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet vorgehen kann.

Am 26. Februar 2009 hätte ein Fragebogen an relevante Interessengruppen gesendet werden sollen, sagte ein  Kommissionsbeamter. Man wolle die Richtlinie klarer gestalten, so dass verschiedene Interpretationen der Schuldfrage vermieden werden können, sagte er und verwies damit auf die verschiedenen Interpretationen, nationaler Gerichte, der urheberrechtsbezogenen Aspekte der E-Commerce Richtlinie. Ein Bericht hätte bald folgen sollen (EURACTIV von 30.Januar 2009)

„Es wird keinen Fragebogen und keinen Bericht geben. Die Kommission wird die Richtlinie vor dem Ende ihres Mandates nicht überarbeiten“, sagte Oliver Drewes, Sprecher des Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen Charlie McCreevy, der für das Dossier zuständig ist, EURACTIV letzte Woche.

Dies sähe aus wie ein vorläufiger Sieg für den Telekomsektor, der befürchtete dazu gezwungen zu sein ausgedehnte Überwachungsaktivitäten und Vollstreckungsmaßnahmen gegen Nutzer durchführen zu müssen und dass Anbieter von Internetdienstanbieter zu „Netzpolizisten“ werden müssten, sagte der Vorsitzende von ETNO, einer Vereinigung der großen europäischen Telekommunikationsunternehmen, Michael Bartholomew. 

Auch für die Verbraucher ist dies eine gute Nachricht, obwohl in einer Reihe von EU-Ländern restriktive Maßnahmen auf nationaler Ebene geplant werden. Unterdessen könnte ein neuer Anlauf für EU-weite Maßnahmen im Rahmen des momentan diskutierten Maßnahmepakets im Bereich der Telekommunikation unternommen werden. Bei diesem Paket haben der Rat und das Parlament das letzte Wort.