Kommission legt Konjunkturprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro vor [DE]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (26. November 2008) den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, mehrere Milliarden Euro in die Ankurbelung ihrer Wirtschaft zu investieren. Sie erklärte, sie werde unter strengen Voraussetzungen und für einen begrenzten Zeitraum höhere Haushaltsdefizite tolerieren.

In dem Plan werden finanzielle Anreize in Höhe von etwa 1,5% des EU-BIP oder 200 Milliarden Euro empfohlen. Diese Summe übersteigt damit die 130 Milliarden Euro, die zuvor im Gespräch waren.

Der größte Teil des Geldes soll aus den nationalen Haushalten bereitgestellt werden. Dazu wurden die EU-Länder gebeten, 170 Milliarden Euro bzw. 1,2% des EU-BIP beizusteuern. Der Rest – etwa 30 Milliarden Euro bzw. 0,3% des BIP – wird aus dem Haushalt der EU und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) stammen.

Bei der Vorstellung des Vorschlags am Mittwoch, meinte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Es geht um die Arbeitsplätze und das Wohl unserer Bürger.“

EU-Maßnahmenkatalog

Den EU-Ländern wird angeboten, sich aus einem „Maßnahmenkatalog” zu bedienen, der unter anderem Maßnahmen enthält, die von einigen Regierungen bereits beschlossen wurden. Einige Länder kündigten bereits eigene Konjunkturprogramme an, darunter auch Deutschland und Großbritannien. Diese würden bei der Ausarbeitung des EU-Plans berücksichtigt, fügte er hinzu.

Maßnahmen, die im ‚Maßnahmenkatalog’ der EU aufgelistet sind, sind unter anderem:

• Eine stärkere Unterstützung von Arbeitslosen und bedürftigen Familien, die vom Wirtschaftsabschwung am härtesten getroffen wurden; 
• Die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte beispielsweise für Energienetzwerke und das Breitbandinternet; 
• Zeitweise MwSt-Senkungen für die gesamte Wirtschaft, vergleichbar mit denen, die in Großbritannien beschlossen wurden; 
• Eine Senkung der Sozialabgaben und insbesondere der MwSt für „arbeitsintensive“ Dienstleistungen wie Frisördienstleistungen und Dienstleistungen in der Gastronomie; dieser Vorschlag wurde bereits vor einiger Zeit unterbreitet. 

Das gesamte Paket wird den EU-Mitgliedstaaten bei einem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel zur Annahme vorgelegt.

Individuell anwendbarer Plan

Doch obgleich alle Länder dazu aufgefordert werden, einen Beitrag zu leisten, betonte die Kommission, „dass ihnen aber kein fertiges Konzept vorgegeben wird, das wegen der unterschiedlichen Ausgangslagen [beim Haushaltsdefizit und der allgemeinen Wirtschaftslage] nicht in allen Fällen funktionieren würde“

Für 2009 sagt die Kommission Haushaltsdefizite von fast 7% für Irland bis zu einem Überschuss von 3,6% für Finnland voraus. Unter den größten Mitgliedstaaten der EU wird für Großbritannien ein Defizit von 5,6%, für Frankreich ein Defizit von 3,5%, für Italien und Spanien knapp unter 3% und Deutschland 0,2% erwartet.

Zudem besteht Besorgnis darüber, dass in manchen Ländern die Inflation zurückgeht, sich gleichzeitig in anderen Ländern (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen) aber im zweistelligen Bereich befindet. Diese Tatsache zeige, wie wichtig es sei, differenzierte Maßnahmen zu ergreifen, betonte die EU-Kommission. 

„Diejenigen Länder, die die wirtschaftlich guten Zeiten zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen genutzt haben, verfügen jetzt über einen größeren Handlungsspielraum“, erklärte die Kommission.

In Deutschland, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck steht, mehr Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu unternehmen, bestätigte ein Regierungssprecher erneut, das bestehende Konjunkturprogramm des Landes in Höhe von 32 Milliarden Euro sei ein ausreichender Beitrag. Man gehe davon aus, dass das derzeitige Paket ausreichen werde, so Thomas Steg Reuters zufolge.

Stabilitäts- und Wachstumspaket ‚noch in Kraft’

Einer der Hauptpunkte des Pakets ist die größere Flexibilität in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt den Ländern gegenüber; der Pakt begrenzt das Haushaltsdefizit eigentlich auf 3% des BIP. Es werde insbesondere in Erwägung gezogen, die Frist, innerhalb der das Defizit wieder unter die 3%-Marke gebracht werden müsse, zu verlängern, erklärte die Kommission.

Doch Barroso warnte davor, die Flexibilität unverhältnismäßig stark auszureizen, denn das würde in eine Abwärtsspirale der Verschuldung münden und das zukünftige Wirtschaftswachstum aufs Spiel setzen. Der Pakt sei „Teil der Lösung, nicht Teil des Problems“, betonte er. 

In einer Erklärung machte die Kommission deutlich, sie werde in jedem Fall, in dem die Grenze von 3% des BIP überschritten werde, einen Bericht ausarbeiten, es sei denn, der Grenzwert werde nur ausnahmsweise, zeitlich begrenzt und in geringem Ausmaße überschritten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei noch immer in Kraft, betonte Joaquin Almunia, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten. Als Beweis dafür kündigte er an, dass ein solcher Bericht über ein übermäßiges Haushaltsdefizit in den kommenden Wochen über Irland verfasst werde.

‚Intelligente’ Investitionen

Ein zweites Grundprinzip des Rettungsplans sei, so Barroso, dass die Maßnahmen mit den langfristigen Zielen der EU, wie dem Kampf gegen den Klimawandel, vereinbar sein müssten. 

Der Plan, erklärte Barrosso, könne „aus der Krise eine Gelegenheit zur Sicherung eines umweltverträglichen Wachstums und zur Schaffung zahlreicher besserer Arbeitsplätze machen“.

“Intelligente Investitionen in das Know-how und die Technologien von morgen werden den Bemühungen im Rahmen der Lissabonner Wachstums- und Beschäftigungsstrategie, Europa im 21. Jahrhundert zu einer dynamischen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu machen, Auftrieb geben.“

 „Wenn Europa dieses Konjunkturprogramm entschlossen umsetzt, können wir wieder ein nachhaltiges Wachstum erreichen und kurzfristige staatliche Kredite zurückzahlen. Legen wir die Hände in den Schoß, könnten wir in einen Rezessionsteufelskreis sinkender Kaufkraft und Steuereinnahmen, wachsender Arbeitslosigkeit und Haushaltsdefizite geraten.”