Kommission legt Arbeitsplan für 2010 und danach vor

Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und ihrer sozialen Folgen sind die Prioritäten der Europäischen Kommission für das nächste Jahr und darüber hinaus. Doch der Arbeitsplan der EU-Exekutive wurde von den Sozialdemokraten als "Arbeitsverlust-Programm" abgestempelt.

In ihrem Arbeitsprogramm konzentriert sich die Kommission auf vier Hauptstränge:

• die Bewältigung der Wirtschaftskrise und Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa,
• die Schaffung eines Europas der Bürger, mit der Menschen im Mittelpunkt europäischer Maßnahmen stehen sollen,
• die Entwicklung einer ehrgeizigen und zusammenhängenden externen Agenda mit weltweitem Einfluss und
• die Modernisierung der Instrumente und Arbeitsweise der EU.

Wachstum und Beschäftigung

Die vorherrschende Rolle, die der Bekämpfung der Wirtschaftskrise im langfristigen Arbeitsprogramm der Kommission zukommt, bestätigt Erwartungen, nach denen sich die Konjunkturkrise in Europa wohl längerfristig bemerkbar machen wird, vor allem bei der Beschäftigung.

Um diese Situation anzugehen, hat die Kommission bereits ihre Strategie "Europa 2020" für "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" vorgestellt, die allerdings von den EU-Regierungschefs auf ihrem jüngsten Gipfel im März nur teilweise unterstützt wurde (EURACTIV vom 26. März 2010).

Um die Zielsetzungen der Strategie zu verfolgen, möchte Brüssel in den kommenden Jahren Vorschläge zu Bildung, Klimapolitik, Energie, Renten, Beschäftigung und gesellschaftlicher Teilhabe machen.

Die ersten Maßnahmen, die bereits 2010 vorgestellt werden sollen, betreffen den EU-Binnenmarkt und die Reform des Finanzsektors. Unter anderem plant Binnenmarktkommissar Michel Barnier Gesetzesinitiativen zu Derivatenmärkten (bis zum Sommer), Credit Default Swaps (im Herbst) und Kapitalbedarf (bis Jahresende).

Innerhalb der nächsten paar Monate plant die Kommission zudem ein System für die stärkere Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitiken der Eurozonen-Mitglieder (EURACTIV vom 24. März 2010) sowie Möglichkeiten zur Schaffung eines Bankenrettungsfonds (EURACTIV vom 22. März 2010).

Um die sozialen Fragen anzugehen, die von der Wirtschaftskrise verstärkt wurden, wird Brüssel eine Agenda für neue Qualifikationen und Beschäftigung vorschlagen, mit der die Mobilität der Arbeitnehmer gestärkt und eine europäische Plattform zur Armutsbekämpfung geschaffen werden soll.

Handel und die Rolle der EU in der Welt

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird erwartet, dass die EU weltweit eine größere Rolle spielen wird, vor allem aufgrund der Ernennung von Catherine Ashton als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Einrichtung eines europäischen diplomatischen Dienstes (der Europäische Auswärtige Dienst; siehe EURACTIV LinksDossier).

Die Kommission drückt ihre Verpflichtung aus, die EU nicht nur als politische Kraft, sondern auch als wirtschaftlichen Akteur zu stärken, um die globalen finanziellen und wirtschaftlichen Herausforderungen meistern zu können.

"Eine der wichtigen Lehren aus der weltweiten Krise ist die, dass die Union durch ihre Größe

und im Wege der Eurozone die Weltpolitik beeinflussen kann", so das Arbeitsprogramm der Kommission. Brüssel werde vorschlagen, die Vertretung Europas innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen zu konsolidieren.

In den kommenden Jahren werde die Kommission zudem einen dreistufigen Ansatz vorschlagen, um Wirksamkeit und Effizienz der Eurozone und der EU-Vertretung innerhalb des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu stärken.

Der Handel gehört ebenfalls zu den Spitzenprioritäten. Eine Handelsstrategie für 2020 wird im Herbst erwartet. Ziel sei es, weiterhin für einen Abbau von Hemmnissen für internationale Handels- und Investitionsströme zu arbeiten.

Der Abschluss der Doha-Runde und die Eröffnung neuer weltweiter Verhandlungen zu "Zukunftssektoren" wie der High-Tech-Branche, der Umwelttechnologie sowie der internationalen Normung  werden bedeutende Ziele der Handelsstrategie darstellen.