Kommission legt Alternativen zur Finanzierung von Galileo vor [DE]

Um das  Navigationssystem Galileo so schnell wie möglich in Betrieb nehmen zu können, ist in den Augen der Kommission eine zusätzliche Subvention von 2,4 Milliarden Euro für die Finanzierung der Infrastruktur notwendig. 

Die Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zur Umsetzung von Galileo müsse neu ausgerichtet werden, um das Navigationssystem bis 2012 in Betrieb nehmen zu können, sagte der Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot, am 16. Mai 2007, als er die Mitteilung der Kommission zur Lage des Satellitennavigationsprogramms vorstellte.

Ein Arbeitspapier der Kommission, das die Mitteilung ergänzt, bietet einen kurzen Überblick über die Geschichte des Projektes, die Verhandlungen zu den Lizenzverträgen und die Gründe seines Scheiterns. Letzteres soll auf Meinungsverschiedenheiten zurückzuführen sein, die sich in Hinblick auf die Installation der wichtigsten Galileo-Anlagen, die Rolle der entsprechenden Wirtschaftszweige, die interne Arbeitsaufteilung und das Prinzip geografischer Renditen und/oder Kapitalrenditen ergeben hatten. Auch eine Fehleinschätzung, das wirtschaftliche Risiko auf den privaten Sektor zu verlagern, die technische Komplexität der Programme sowie eine zu schwache und zudem unklare öffentliche Kontrolle sollen demnach eine Rolle gespielt haben.

Die zwei Dokumente stellen sechs unterschiedliche Szenarien zur Zukunft von Galileo vor, die von der Kommission entwickelt wurden. Sie reichen vom gegenwärtigen Status quo bis hin zum Abbruch des Projektes und bewerten die Kosten, Risiken sowie die Bezahlbarkeit einer jeden Option.

Die von der Kommission bevorzugte Lösung besteht darin, den Aufbau der Infrastruktur für Galileo bis 2012 vollständig mit öffentlichen Geldern zu finanzieren. Anschließend könnte der Betrieb des einsatzbereiten Satellitensystems in Form einer Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor erfolgen.

Dazu müsste die Ausschreibung des Lizenzvertrags für Galileo von 2005 annulliert werden. Die Europäische Weltraumagentur (ESA) müsste erneut zu Vorschlägen zur Konstruktion und Errichtung der 30 Satelliten des Systems auffordern. Eine neuer Lizenzvertrag, um diejenigen zu benennen, die für die Instandhaltung und den Betrieb des Systems verantwortlich sind, würde etwa 2012 ausgeschrieben werden.

Der finanzielle Aspekt dieser Option schlösse eine Änderung des Titels 1A der finanziellen Vorausschau 2007 – 2013 und eine Aufstockung der Gelder für Galileo ein. Momentan sieht der Titel 1A eine Milliarde Euro für das Galileo-Projekt vor. Sollte die gesamte Infrastruktur gemäß dem Kommissionsvorschlag mit öffentlichen Geldern aufgebaut werden,  müssten 2,4 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet werden. Die gesamten Kosten für die Installation der Satelliten werden auf 3,4 Milliarden Euro geschätzt. Eine weitere Möglichkeit, dieses Szenario zu realisieren, wäre eine Finanzierung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten, die dann gebeten würden, dem Galileo-Projekt die zusätzlichen Mittel in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Die 27 Verkehrsminister der EU werden bei ihrem Treffen am 7. und 8. Juni 2007 über die Zukunft des Galileo-Projekts entscheiden.