Kommission gibt grünes Licht: Mehr Geld gegen den "Double-Dip"

Die Europäische Kommission hat die von den 19 Ländern der Eurozone vorgelegten Entwürfe ihrer nationalen Haushaltspläne abgesegnet. Diese sehen zusätzliche Ausgaben gegen eine erneute Rezession vor. Gleichzeitig warnte die Exekutive jedoch vor den wachsenden Ungleichgewichten in vielen Volkswirtschaften der EU.

Die Kommission veröffentlichte am gestrigen Mittwoch ihre Stellungnahme zu den Haushaltsentwürfen 2021, die Mitte Oktober von den Ländern der Eurozone vorgelegt worden waren.

Sie kommt darin zu dem Schluss, dass die nationalen Regierungen der Brüsseler Empfehlung gefolgt seien, einen gezielten und befristeten Wirtschaftsimpuls zu verabschieden, um die Folgen der Pandemie und der Lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu überwinden.

Darüber hinaus legte die Kommission ihren Alert Mechanism Report vor, der Ungleichgewichte in den EU-Volkswirtschaften in verschiedenen Sektoren aufdecken soll, beispielsweise im Bereich Arbeitslosigkeit oder Schuldenstände.

Die EU-Exekutive kommt darin zu dem Schluss, dass zwölf Länder (Kroatien, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden, sowie in stärkerem Maße Zypern, Griechenland und Italien) derartige Ungleichgewichte aufweisen. Diese müssten in den kommenden Monaten beobachtet werden. Warnungen gab es auch für Kroatien und Rumänien, die nicht Teil der Eurozone sind.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kommission ähnliche Mahnungen ausgesprochen. In ihrem Bericht betont sie nun, die Auswirkungen der Pandemie „scheinen die bestehenden Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone weiter zu verschärfen“.

Erhoffter Aufschwung bleibt aus

Die wirtschaftliche Lage hat sich in den vergangenen Wochen aufgrund der zweiten Pandemiewelle verschlechtert, da letztere die starke Erholung, die die EU-Wirtschaft im dritten Quartal erlebte, wieder unterbrochen hat.

„Wir haben keine V-förmige Erholung,“ räumte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch ein. Er betonte: „Wir arbeiten jetzt mit Nachdruck daran, das Risiko einer Double-Dip-Rezession zu vermeiden.“

Weiter erklärte der italienische Kommissar, die Prioritäten für die Mitgliedsstaaten müssten nun darin bestehen, den Aufschwung mit zusätzlichen Ausgaben zu unterstützen und die Folgen der Krise kurzfristig anzugehen.

Langfristig sollten die Länder investieren, um ihre Volkswirtschaften widerstandsfähiger, „grüner“ und digitaler zu machen.

Auch der für Wirtschaft zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, warnte vor der Gefahr einer zu frühen Einstellung der Konjunkturprogramme zur Stützung der Volkswirtschaften.

Zur Erinnerung: 2012 hatte das vorzeitige Auslaufen der Konjunkturprogramme gegen die vorangegangene Krise eine zweite Rezessionswelle in Europa ausgelöst.

Dombrovskis und Gentiloni hatten im September bereits angekündigt, die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts könnte auch im kommenden Jahr beibehalten werden, um den Mitgliedstaaten somit mehr fiskalischen Spielraum zu bieten.

Schuldenstände und Arbeitslose

Gleichzeitig zeigte sich die Kommission jedoch auch besorgt über die wachsende Staatsverschuldung, insbesondere in Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten in der Wirtschaft betonte die EU-Exekutive, bei der Verabschiedung jeglicher Unterstützungsmaßnahmen müsse stets die mittelfristige finanzielle Tragfähigkeit mitgedacht werden.

Darüber hinaus hat der wirtschaftliche COVID-19-Schock einen sieben Jahre andauernden positiven Trend auf dem EU-Arbeitsmarkt unterbrochen.

Zwar hätten die Sondermaßnahmen, insbesondere die Kurzarbeitsprogramme, dazu beigetragen, den Schaden einzudämmen, erklärte Nicolas Schmit, das für Beschäftigung zuständige Kommissionsmitglied. Dennoch müsse man erwarten, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten verschlechtern werde, wobei junge Menschen sowie Personen mit befristeten oder atypischen Verträgen zu den am stärksten gefährdeten Gruppen gehören dürften, warnte der Kommissar.

Der Recovery Fund der EU in Höhe von 750 Milliarden Euro sei in dieser Hinsicht ein wichtiger Teil der Strategie, um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben, ohne die nationalen Kassen zu belasten.

Dessen Genehmigung könnte heute jedoch von Ungarn und Polen blockiert werden – als Reaktion auf ihren Widerstand gegen den vereinbarten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.

Dombrovskis und Gentiloni riefen die Mitgliedsstaaten daher auf, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, damit die EU-Gelder wie geplant im kommenden Jahr freigegeben werden können.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Gelder aus der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität schnell dorthin fließen, wo sie benötigt werden, damit die Länder Reformen und Investitionen im Einklang mit den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen vorantreiben können,“ erinnerte Dombrovskis.

Um Zugang zu den Mitteln des Recovery Fund zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Reform- und Investitionspläne vorlegen, sobald der Fonds eingerichtet ist. Dombrovskis erklärte dazu, die Kommission diskutiere bereits mit diversen Hauptstädten ihre jeweiligen Planentwürfe. Bei einem Großteil gebe es dabei „gute Fortschritte“.

Schmit fügte abschließend seine Forderung nach einer stärkeren Bekämpfung der Ungleichheiten hinzu: „In einer Krise ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir auf die Schwächsten in der Gesellschaft achten und dem Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und Ungleichheiten besondere Aufmerksamkeit widmen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]