Kommission genehmigt erste Reihe von GAP-Plänen

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (31. August) nach monatelangem Hin und Her zwischen der EU-Exekutive und den Mitgliedstaaten ein erstes Bündel von Strategieplänen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.

Zu den ersten sieben Ländern, die den Segen der Kommission bekommen haben, gehören Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Polen, Portugal und Spanien. Laut EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sollen zwei weitere Länder in Kürze folgen.

Mit den Nationalen Strategieplänen legen die Mitgliedstaaten einen individuellen Aktionsplan dafür vor, wie sie die neun Ziele der neuen 270 Milliarden Euro teuren Reform, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird, erreichen wollen.

Die Ausarbeitung und Verabschiedung der Pläne, die der Kommission bereits zu Beginn dieses Jahres zur Genehmigung vorgelegt wurden, wurde jedoch durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine erheblich gestört, sodass die Pläne für Anpassungen an die geänderte Situation zurück in die Hauptstädte geschickt worden waren.

Der Kommissar räumte zwar ein, dass der Sektor in diesem Jahr mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, sprach aber von einem „wichtigen Schritt“ für die Umsetzung der neuen GAP.

„Dieser Schritt erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, an dem deutlich wird, wie wichtig eine solide Unterstützung unseres Agrarsektors ist“, sagte er in einer Erklärung und betonte, die Landwirtschaft sei ein langfristiges Geschäft und die europäischen Landwirt:innen bräuchten „einen klaren rechtlichen und finanziellen Rahmen für die Zukunft.“

„Die neue GAP wird uns dabei helfen, stabile landwirtschaftliche Existenzen und eine langfristige Ernährungssicherheit zu unterstützen, indem sie einen intelligenten, wettbewerbsfähigen, widerstandsfähigen und diversifizierten Agrarsektor fördert“, schloss er.

Die Nachricht von den ersten Genehmigungen dürften bei den Landwirt:innen in der EU für Erleichterung sorgen, die seit langem auf ein zügiges Genehmigungsverfahren gedrängt haben, um ihnen die nötige Planungssicherheit für das neue Jahr zu geben.

Nicht nur Begeisterung

Ariel Brunner, Leiter der Abteilung Politik bei der Naturschutzorganisation BirdLife Europe, bezweifelte auf Twitter, dass die Änderungen an den Plänen, die die EU-Kommission in ihren Beobachtungsschreiben gefordert hatte, um die Umweltziele der EU zu erreichen, auch tatsächlich vorgenommen wurden.

„Wir werden uns genau ansehen, ob die Bemerkungen der Kommission von den nationalen Regierungen berücksichtigt wurden oder ob die Kommission einfach kapituliert hat und wieder einmal Milliarden an die üblichen Leute übergeben hat, die die üblichen Dinge tun“, sagte er.

Nach dieser ersten Reihe von Genehmigungen sagte die Europäische Kommission, sie werde sich weiterhin „voll und ganz“ für eine baldige Billigung der 21 verbleibenden Pläne einsetzen, wobei sie die „Qualität und Rechtzeitigkeit der Reaktionen“ seitens der Länder auf die Bemerkungen der Kommission berücksichtigen werde.

„Die Kommission wird auch weiterhin Hilfestellung leisten, um das Beste aus dem herauszuholen, was die GAP für unsere Landwirte, ländlichen Gemeinden und unsere Bürger:innen insgesamt zu bieten hat“, hieß es.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]