Kommission führt EU-Justizprioritäten aus

Die Europäische Kommission will heute (20. April) ihre Prioritäten für das so genannte "Stockholm-Programm" zur Modernisierung und Harmonisierung der EU-Justiz- und Innenpolitik präsentieren. Doch wird sie davor zurückscheuen, umgehende Vorschläge zu den kontroversen Themen Immigration und Rechte gleichgeschlechtlicher Paare vorzulegen.

Einwanderung, Datenschutz, Sicherheit und Bürgerrechte gehören zu den zwanzig Maßnahmen, denen die Kommission im Bereich Justiz und Inneres in den kommenden Jahren Vorrang einräumen will.

Innenkommissarin Cecilia Malmström bezeichnete die Rechte von Asylbewerbern und Regeln für Saisonarbeiter als die zwei Hauptprioritäten in Bezug auf Einwanderung.

Italien, Spanien und Malta argumentieren, bezüglich der regelmäßigen Wellen von Einwanderern von der Süd- oder Ostküste des Mittelmeers seien sie EU-Außengrenzen und nicht nur nationale Grenzen.

Deswegen sollten die anderen EU-Staaten ihnen bei der finanziellen Belastung durch die Beherbergung von Asylsuchenden helfen.

Nach einem früheren Vorschlag der Europäischen Kommission im September (EURACTIV vom 1. September 2009) wird Malmström versprechen, einen Lastenausgleichsmechanismus zu fördern, obwohl konkrete Maßnahmen in diese Richtung nur langfristig vorgesehen sind.

Die Europäer müssten beim Umgang mit Einwanderung und der Asylpolitik gmeinsam handeln, schreiben Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, die für Justiz verantwortlich ist, und Innenkommissarin Cecilia Malmström heute in einem Meinungsartikel auf EURACTIV.

"Wir wollen Situationen vermeiden, wo Menschen von einem Land zum nächsten nach der mildesten Asylpolitik Ausschau halten. EU-Solidarität bedeutet die Einrichtung eines gemeinsamen Asylsystems, aber auch die Sicherstellung einer erfolgreichen Integration legaler Einwanderer", argumentieren sie.

Einer Notiz der EU-Exekutive zufolge, die heute veröffentlicht werden soll, wird die Kommission 2011 damit beginnen, "die nationalen Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu untersuchen und die kapazitären Fragen zu identifizieren, mit denen die Mitgliedstaaten sich gegenseitig beim Aufbau von Kapazitäten unterstützen können".

Ein neuer Vorschlag zum gemeinsamen Bearbeiten von Asylanträgen, mit denen die gegenseitige Anerkennung von Flüchtlingsrechten durchgesetzt werden soll, wird nicht vor 2014 vorgelegt werden.

Währenddessen wird die schwedische Kommissarin 2010 einen Gesetzesvorschlag vorlegen, mit dem der Zugang von Saisonarbeitern aus Drittländern nach Europa reguliert werden soll.

"Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Rechte von Staatsbürgern aus Drittländern könnten andere Mitgliedstaaten betreffen und zu Verzerrungen bei den Migrationsströmungen führen", führt das Kommissionsdokument aus. Daher sei ein gesetzliches Vorgehen zu den Einreisebedingungen und Aufenthalt von Saisonarbeitern aus Drittländern auf europäischer Ebene nötig.

Datenschutz

Justizkommissarin Viviane Reding wird sich für eine Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie einsetzen, die auf 1995 zurückgeht und eine Reihe neuer Entwicklungen nicht abdeckt.

Soziale Netze, Suchmaschinen und Online-Werbetreibende werden wahrscheinlich mit neuen Datenschutzbestimmungen rechnen müssen (EURACTIV vom 26. Januar 2010).

Der Datenaustausch mit den USA wird ebenfalls im Mittelpunkt des Vorgehens der Kommission beim Datenschutz stehen. Derzeit finden Verhandlungen über die sensiblen Fragen von Bankdaten (SWIFT) und Fluggastdaten statt.

Die Kommission strebt ein übergeordnetes Datenschutzabkommen mit Washington an, in dem gemeinsame Prinzipien für die kommenden Jahre festgelegt werden.

Sicherheit

Die Kommission will zudem eine umfangreiche Strategie zur inneren Sicherheit festlegen, mit der die Zusammenarbeit bei polizeilicher Zusammenarbeit, Grenzschutz, Zivilschutz, Katastrophenmanagement sowie Zusammenarbeit in Strafsachen gestärkt werden soll, so das Dokument der EU-Exekutive. Dazu soll 2010 eine Mitteilung veröffentlicht werden.

Dieser Vorschlag ist ganz oben auf Kommissarin Malmströms Tagesordnung. Sie will außerdem den Identitätsdiebstahl unter Strafe stellen. Dieser stellt eine wachsende Sicherheitsbedrohung in Europa und weltweit dar. Ein Gesetzesvorschlag soll dazu 2012 vorgelegt werden.

Bürgerrechte

Kommissarin Reding hat bereits klarere Regeln zu grenzüberschreitenden Scheidungen vorgeschlagen, mit denen sogenanntens "forum shopping" verhindert und die Rechte der Bürger verbessert werden sollen (EURACTIV vom 24. März 2010). Vorgesehen sind ebenfalls neue Regeln, mit denen gegen Gewalt gegen Frauen vorgegangen werden soll und mit denen Opferrechte und der Schutz von Kindern verstärkt werden sollen.

"Die Menschen stellen sich Fragen zu praktischen Problemen des Alltags: wie man Dokumente für eine Heirat oder eine Adoption anerkennen lassen kann, wie man mit Renten und Testamenten umgeht und was man mit einem Versicherungsanspruch für einen Autounfall im Urlaub macht", schreiben Reding und Malmström in ihrer gemeinsamen Kolumne auf EURACTIV.

Jedoch fehlt unter den zehn wesentlichen Prioritäten eine Verbesserung der Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnern. Diese Frage war bei der ersten Abstimmung über das Stockholm-Programm letzten November von Europaabgeordneten außen vor gelassen worden (EURACTIV vom 26. November 2009).

Die gegenseitige Anerkennung ziviler Partnerschaften über EU-Grenzen hinweg bleibt daher nichts weiter als ein Phantom. "Derzeit hat dies keine Priorität", so ein EU-Vertreter.