Kommission fordert mehr Transparenz bei Agrarzuschüssen [DE]

Der Vorschlag der Kommission, künftig die Identität der Empfänger von EU-Mitteln zu enthüllen (hauptsächlich Landwirte und Fischer), könnte auf Widerstand in Mitgliedstaaten wie Frankreich führen, welches noch immer noch auf Geheimhaltung besteht.

Kommissionsvizepräsident Siim Kallas startet am Mittwoch (3. Mai) eine Debatte über die Frage, ob die Mitgliedstaaten die Identität der Empfänger der € 86,6 Milliarden, die Landwirte, Fischer und NGOs jährlich von der EU erhalten,.  

Bei der Vorstellung  seines ‚Grünbuch‘ sagte der aus Estland stammende Verwaltungs- und Betrugsbekämpfungskommissar, dass er überrascht gewesen sei, wie wenige Informationen aufgrund bestehender ausdrücklicher Diskretionsregeln zurzeit an die Öffentlichkeit gelangen. 
Informationen über die Endbegünstigen von EU-Geldern, welche gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, fallen derzeit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, sagte die Kommission und wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten entscheiden, „ob und welche Informationen veröffentlicht werden“.

Hierbei geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), welche immer noch 40 % des € 100 Milliarden umfassenden EU-Jahreshaushalts beansprucht.

Frankreich erhielt mit 22 % der gesamten GAP-Ausgaben 2004 die meisten Zuwendungen, gefolgt von Spanien (15 %) und Deutschland (14 %).  Diese Länderhaben beschlossen, keine Informationen über die Empfänger zu veröffentlichen.  Von den großen Agrarstaaten haben nur Italien (12 %) und Großbritannien (9 %) entschieden, diese Informationen zu veröffentlichen.