Kommission droht mit Rückzug des Telekom-Pakets [DE]

Während sich die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister auf den Abschluss einer „minimalistischen“ Vereinbarung über die Reform der EU-Regelungen in den Bereichen Telekommunikation und Internet zu bewegen, drohte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft Viviane Reding damit, ihren Vorschlag zurückzuziehen und den seit einem Jahr andauernden Verhandlungen ein Ende zu setzen. 

Bei einer Pressekonferenz machte Reding klar, dass sie lieber gar kein Abkommen als ein schlechtes haben wolle, und meinte, dass die Position des Rates derart weit von den Positionen der anderen EU-Institutionen entfernt sei, dass es tatsächlich sehr schwierig werde, ein Abkommen zu treffen.  

Der EU-Telekomrat wird am 27. November 2008 in Brüssel zusammenkommen, um sich auf eine gemeinsame Position bezüglich der Reform der Branche für elektronische Kommunikation in der EU zu einigen. Der von nationalen Diplomaten ausgehandelte Kompromisstext verwerfe die wichtigsten Vorschläge der Kommission (EURACTIV vom 17. November 2008) und führe zur Beibehaltung des „Status Quo“, so Redings Sprecher Martin Selmayr.

Die Minister werden das ihnen vorliegende Dokument, das sowohl vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag als auch vom durch das Parlament abgeänderten Text abweicht, wahrscheinlich nächste Woche annehmen. Dadurch wird eine zweite Lesung des Europäischen Parlaments im April 2009 notwendig. Der Europaabgeordnete Malcolm Harbour, der für eines der Dossiers des Pakets zuständig ist, sagte gestern (19. November 2008), dass der Abschluss eines Abkommens „möglich“ sei.

In einem offenen Brief an die EU-Minister meinten die Europaabgeordneten, dass der Status Quo keine Option sei. Wenn man bei der Überarbeitung der Verordnung bis zum Ende der Legislaturperiode scheitere, werde man nur zu großer Unsicherheit in dem Sektor beitragen, der sich in einem Schwebezustand befinde, während man auf einen neuen Vorschlag einer neuen Kommission und eines neuen Parlaments warte, so der Brief. 

Wenn das Parlament das „minimalistische“ Dokument des Rates nicht annimmt, sind tatsächlich weitere Verhandlungen notwendig. Diese könnten sich bis nach Ende des Mandats des aktuellen Parlaments (Mitte 2009) erstrecken. 

Die Kommission hat die Befugnis, zu jedem Zeitpunkt des Gesetzgebungsprozesses ihre eigenen Vorschläge zurückzuziehen, obgleich dies ein radikaler Schritt wäre. Reding sagte außerdem, dass sie bereit sei, bis zur schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2009 auf ein „gutes Abkommen“ zu warten. Dann wird ein neues Parlament gewählt. 

Andererseits sagte die Kommissarin gestern, dass es „zu 99%“ sicher sei, dass der Rat nächste Woche ein Abkommen über das Roaming treffen werde. Die Kommission hat im September 2008 vorgeschlagen, die SMS-Roaming-Preise zu begrenzen und die Obergrenzen für Handygespräche im Ausland weiter herabzusetzen (EURACTIV vom 24. September 2008). 

Darüber hinaus hat Brüssel, nachdem der Rat die Kommissionsvorschläge zu Funkfrequenzen vollständig abgelehnt hat, ein neues „ehrgeiziges“ Arbeitsprogramm 2009 verabschiedet, damit freie Frequenzen eher von Breitband-Internetanbietern als von Rundfunk- und Fernsehsendern genutzt werden.

Der Plan sollte mit Hilfe von Daniel Pataki, Leiter der ungarischen Regulierungsbehörde und vor kurzem gewählter Vorsitzender der Radio Spectrum Policy Group (RSPG), einem Beratergremium, ausgeführt werden. Die Mitgliedstaaten haben sich jedoch bereits klar gegen eine Einmischung in die nationalen Fernsehindustrien ausgesprochen. Dem Plan der Kommission zufolge würden diese gegenüber Telekommunikationsanbietern bei der Vergabe freier Frequenzen benachteiligt.