Kommission: Deutschland fehlt Gesamtstrategie

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist verantwortlich für das Nationale Reformprogramm Deutschlands 2011. Die EU-Kommission konnte er damit nicht überzeugen. Foto: dpa

Die Bundesregierung ist mit ihrem „Reformprogramm“ bei der EU-Kommission durchgefallen. Anstatt ein kohärentes Gesamtkonzept zu präsentieren, hat die Bundesregierung lediglich ihre laufenden Gesetzesvorhaben ins Programm kopiert und unambitionierte Ziele aufgelistet, lautet das enttäuschte Urteil der EU-Kommission.

Die Kommission ist nicht zufrieden. Eigentlich sollten die Mitgliedsstaaten in ihren Nationalen Reformprogrammen (NRP) eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie bis 2020 formulieren. Die Bundesregierung hat dagegen in ihrem "Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2011" lediglich die laufenden Gesetzesvorhaben aufgelistet, kritisierte heute ein Vertreter der EU-Kommission.

Bei einer Veranstaltung in Berlin hatte ein Regierungsvertreter zuvor das deutsche Reformprogramm vorgestellt. Das Kabinett hatte das Programm am 6. April verabschiedet. EURACTIV.de berichtete. Der Bundesrat wird seine Stellungnahme zum Reformprogramm am 15. April abgeben.

Kritik an Deutschland

"In dem NRP Deutschlands ist keine Gesamtstrategie, kein kohärentes Gesamtkonzept erkennbar. Es gibt zu wenig Detailtiefe in diesem Papier. Es werden lediglich aktuelle Probleme angesprochen, aber keine langfristige Konzepte formuliert. Keines der deutschen Kernziele ist ambitioniert", sagte der Kommissionsvertreter. Er habe zudem den Eindruck, dass es sich um ein Programm der Bundesregierung handele – nicht um ein Reformprogramm Deutschlands, so der Kommissionsvertreter, der eine stärkere Beteiligung der Bundesländer angemahnt hat.

Europäisches Semester

Die EU-Kommission gab damit einen Vorgeschmack auf die Bewertung, die sie offiziell bis Mitte Juni in den länderspezifischen Empfehlungen formulieren wird.

Die Bundesregierung wird diese Woche (13. April) zudem das Stabilitätsprogramm verabschieden, in dem die mittelfristige Haushaltsstrategie erfasst werden soll. Bis Ende April werden Reformprogramm und Stabilitätsprogramm offiziell nach Brüssel übermittelt. Dieses Berichtswesen ist Teil des "europäischen Semesters", mit dem die wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der EU verbessert werden soll. EURACTIV.de berichtete.

Landesbanken als Haushaltsrisiko

Die Kommission sah im Reformprogramm der Bundesregierung lediglich zwei positive Aspekte: Die eigenen Strukturprobleme seien richtig identifiziert worden und beim Abbau des Haushaltsdefizits sei Deutschland auf einem guten Weg. "Das große haushaltspolitische Risiko sind aber die Landesbanken", stellte der Kommissionsvertreter klar.

Zweifel an der EU-Strategie

Der Regierungsvertreter wies die Kritik der Kommission zurück und stellte den gesamten Ansatz der Strategie "EU 2020" in Frage: "Ich sehe hier einen Widerspruch zwischen dem Anspruch der Kommission und den politischen Realitäten in den Mitgliedsstaaten. Ist es denn realistisch eine Gesamtstrategie bis 2020 zu erwarten, die nicht nur auf dem Papier Geltung haben soll? Ich habe meine Zweifel, ob es so etwas überhaupt geben kann", so der Regierungsvertreter.

Deutschland pflege den Ansatz, nur das zu formulieren, was aus heutiger Sicht realistisch sei. "Beim Fixieren quantitativer Zielmarken sind wir sehr zurückhaltend. Blumige Ziele zu deklarieren, ist nicht so unser Ding. Wenn wir bestimmte Ziele erreicht haben, können wir die Latte ja höher legen", ergänzte der Regierungsvertreter.

Kritik an sozialer Unausgewogenheit

Die Kommission steht mit ihrer Kritik am Reformprogramm der Bundesregierung nicht allein. Die SPD-Europapolitikerin Eva Högl hatte vor wenigen Tagen bereits die "Konzeptionslosigkeit" und die "soziale Unausgewogenheit" des Programms kritisiert. EURACTIV.de berichtete.

Die Diakonie meldete heute Zweifel an, ob die Bundesregierung die geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut ergreifen werde. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihre Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung mehr als verdoppelt und uns in Zukunft bei der nationalen Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 aktiv einbezieht", sagte Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier heute in Berlin. Er kritisierte zudem, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere die Kirchen und die Freie Wohlfahrtpflege, entgegen eindeutiger Beschlüsse auf EU-Ebene, nicht eingebunden waren.

mka