Kommission: Binnenmarktvorschriften besser als je zuvor umgesetzt [DE]
Nach neuen Zahlen haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften in nationales Recht die bislang besten Ergebnisse erzielt. Italien bildet bei der Umsetzungsbilanz das Schlusslicht.
Nach neuen Zahlen haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften in nationales Recht die bislang besten Ergebnisse erzielt. Italien bildet bei der Umsetzungsbilanz das Schlusslicht.
Laut der jüngsten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers der Kommission sind durchschnittlich nur 1,2% der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Im Juli 2006 lag diese Zahl noch bei 1,9%. Das Ergebnis liegt somit unter dem von den Staats- und Regierungschefs im Juli 2001 vereinbarten Zwischenziel von 1,5%.
Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy forderte weitere Fortschritte: „Jetzt sollten sie [die Mitgliedstaaten] verstärkt auf das eigentliche Ziel – nämlich ein Umsetzungsdefizit von 0 % – hinarbeiten und dafür sorgen, dass die von ihnen auf den Weg gebrachten Vorschriften auch korrekt und fair angewandt werden.“
Italien schnitt unter den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung am schlechtesten ab und musste für sich im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten dreimal mehr Vertragsverletzungen wegen ungenauer Umsetzung oder inkorrekter Anwendung der Binnenmarktregeln verbuchen. Derzeit sind 161 Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien anhängig. Nach Aussage der Kommission haben auch Spanien, Frankreich, Griechenland, Deutschland, Portugal und Belgien im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten deutlich mehr Binnenmarktrichtlinien fehlerhaft umgesetzt oder angewandt.
Die Kommission hat auch die im letzten Jahr gestiegene Zahl anhängiger Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen als „beunruhigende Entwicklung“ bezeichnet. Die Zahl der gegen Polen laufenden Verfahren ist mehr als doppelt so hoch wie der für die neuen Mitgliedstaaten ermittelte Durchschnittswert.
Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, der deutsche EU-Ratsvorsitz sei verstärkt darum bemüht, strengere Ziele durchzusetzen. Im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft habe Deutschland vorgeschlagen, das derzeitige tolerierte Umsetzungsdefizit von 1,5% auf 1% zu senken, so Glos.
Die meisten der EU-Mitgliedstaaten sind daran gescheitert, die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID), eine der weitreichendsten Reformen der europäischen Finanzmärkte im letzten Jahrzehnt, bis zum 31. Januar 2007 in nationales Recht umzusetzen. Nur Großbritannien und Bulgarien haben die Umsetzungsfrist eingehalten, Irland wird die Richtlinie in absehbarer Zeit umsetzen.
Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte, die Kommission werde möglicherweise Mitte Februar Maßnahmen gegen diejenigen Staaten einleiten, die die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt haben.
