Kommission: Beziehungen zu Rumänien sind schwieriger geworden

Die Europäische Kommission hat eingeräumt, die Beziehungen zu Rumänien (das aktuell auch den Vorsitz im EU-Rat innehat) seien durch den Fall Laura Codruța Kövesi „schwieriger“ geworden.

Am Freitag war Kommissionssprecher Margaritis Schinas um eine Stellungnahme zu den Nachrichten aus Bukarest gebeten worden. Demnach sei die Anwärterin auf den Posten als EU-Generalstaatsanwältin von einer rumänischen Sonderbehörde, die Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte führt, unter „polizeiliche Aufsicht“ gestellt worden. Damit ist es Kövesi faktisch untersagt, das Land zu verlassen.

Schinas verlas eine vorbereitete Erklärung, in der es hieß, die EU-Exekutive verfolge die Entwicklungen rund um das Auswahlprozedere zur Europäischen Generalstaatsanwaltschaft sehr genau.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle von einer unabhängigen Jury vorgeschlagenen Kandidaten im Laufe dieses Prozesses fair behandelt werden. Daher fordert die Kommission die rumänische Regierung und die rumänischen Behörden auf, den in den EU-Verträgen verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Bezug auf das Auswahlverfahren für die Europäische Generalstaatsanwaltschaft uneingeschränkt zu respektieren. Alle Kandidaten müssen in der Lage sein, an allen Schritten des Auswahlverfahrens teilzunehmen,“ sagte er.

Schinas beantwortete auch Folgefragen und erklärte, der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hätten bereits am Donnerstag telefoniert.

„Beziehungen sind schwieriger geworden“

Der Kommissionssprecher räumte gleich zweimal ein, die Beziehungen zwischen der EU-Exekutive und Rumänien seien „schwieriger“ geworden.

Auf Nachfrage von EURACTIV, ob dies auch Auswirkungen auf die aktuelle rumänische EU-Ratspräsidentschaft haben könne, lobte Schinas allerdings die „bemerkenswerte“ Erfolgsbilanz der während der rumänischen Amtszeit ausgehandelten Vereinbarungen.

Später erklärte er jedoch auch: „Das ist eine Situation, die nicht gut ist. Sie beeinflusst das allgemeine politische Klima. Wir verfolgen es sehr genau. Und wir haben die Instrumente, die Rahmenbedingungen und die Mittel, um [die Entwicklungen] zum gegebenen Zeitpunkt im entsprechenden Kontext anzugehen.“

Kontrollmechanismus ineffektiv?

Schinas wies hingegen Andeutungen einiger Journalisten zurück, dass sich der sogenannte Kooperations- und Kontrollmechanismus (Cooperation and Verification Mechanism, CVM) zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien als wirkungslos erwiesen habe.

Der Mechanismus war 2007 eingeführt worden und läuft derzeit noch. Im letzten Bericht vom November 2018 erklärte die Kommission, es gebe „weiterhin Anlass zu ernsten Bedenken“.

Bukarests hatte in Reaktion auf den CVM-Bericht sogar damit gedroht, die EU-Kommission vor Gericht zu bringen. Schinas sagte am Freitag jedoch, er freue sich, mitteilen zu können, dass die rumänische Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen beschlossen habe, das Verfahren einzustellen.

Wie weiter?

Laut Quellen aus dem EU-Parlament könnte nun sogar der für den 9. Mai im rumänischen Sibiu geplante EU-Gipfel abgesagt werden, sollten die Spannungen weiter eskalieren. In diesem Fall könne das Treffen beispielsweise in Brüssel stattfinden.

Tatsächlich hat Rumänien schlechte Erfahrungen und eine gewisse Geschichte mit der Absage von hochkarätigen internationalen Veranstaltungen wegen innenpolitischer Spannungen: Im Jahr 2012 beschloss die Sozialdemokratische Partei Europas, ihren großen Parteitag von Bukarest nach Brüssel zu verlegen; die konservative EVP prüfte einen ähnlichen Schritt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Sam Morgan und Tim Steins]