Kommissarin gegen "selektive" Grenzöffnung & für Schengen-Erweiterung

Die EU muss nach vorne schauen und die Binnengrenzen „so bald wie möglich“ wieder öffnen, forderte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vergangene Woche. Die Kommission rief die Mitgliedstaaten auf, die Grenzkontrollen nach und nach wieder abzubauen.

In einer Videokonferenz mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments sagte Johansson am Donnerstag: „Die Mitgliedstaaten haben in unkoordinierter Weise unterschiedliche Maßnahmen eingeführt. Es wird einige Zeit dauern, diese unterschiedlichen nationalen Beschränkungen aufzuheben. Aber wir können es schaffen.“

„Wir müssen jetzt zurück in die Zukunft blicken und zurück zur Normalität gelangen. Das muss geschehen, sobald die Gesundheitssituation es zulässt,“ so die schwedische Kommissarin mit Blick auf die Grenzschließungen, die von den EU-Ländern in den vergangenen zwei Monaten wegen der Pandemie durchgesetzt wurden.

Johansson stellte jedoch auch klar, die EU-Kommission lehne selektive Grenzöffnungen ab: „Die Mitgliedsstaaten dürfen die Grenzen nicht für Bürger des einen EU-Landes öffnen, aber für Bürger des anderen geschlossen lassen.“

Laut einem internen Dokument der Kommission, das EURACTIV.com vorliegt, ist zu erwarten, dass die EU-Kommission in dieser Woche ein umfassendes Paket zu Tourismus, Verkehr und Grenzen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise verabschieden und Leitlinien herausgeben wird. Diese dürften einen Balanceakt zwischen der Vermeidung einer neuen Infektionswelle und der Wiederbelebung der Wirtschaft darstellen.

Der durch die Pandemie verursachte Wegfall der Freizügigkeit ähnelt den Vorgängen im Jahr 2015, als die Mitgliedsstaaten angesichts der sogenannten „Migrationskrise“ ihre nationalen Grenzen schlossen.

Auswirkungen auf die Tourismusbranche

Die unterschiedlichen Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Pandemie, zu denen neben den Grenzschließungen oftmals auch Gesundheitsnotfallkontrollen für ankommende Reisende gehören, haben die Einheit der EU auf eine weitere Probe gestellt.

Da der Tourismus einer der am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren ist, hatte sich eine Reihe von Ländern, die auf Einnahmen durch Urlauber angewiesen sind, bereits für bilaterale Öffnungen zwischen einigen Ländern ausgesprochen.

So kündigten die baltischen Staaten vergangene Woche an, ab dem 18. Mai die Freizügigkeit zwischen den drei Ländern wieder herzustellen; Österreich strebt eine Öffnung der Grenzen zu Deutschland und der Tschechischen Republik an; und letztere wiederum diskutiert mit Kroatien einen „Touristenkorridor“ zwischen Prag und Zagreb für den Sommer.

Aus Johanssons Sicht dürfte es besonders schwierig werden, derartige unkoordinierte und eingeschränkte Maßnahmen rückgängig zu machen.

Dies werde viel Zeit in Anspruch nehmen. Eine Aufhebung der Grenzschließung sei ihrer Ansicht nach vielmehr „entlang unserer Werte“ notwendig, „und das bedeutet: keine Diskriminierung“, unterstrich sie.

Schengen-Erweiterung?

Johansson erklärte weiter, sie befürworte einen Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens – der einzigen drei EU-Mitglieder, die (noch) nicht Teil der Zone sind – zum Schengenraum. „Wir müssen den Schengenraum erneuern und weiter stärken […]. Ich hoffe, dass Bulgarien, Rumänien und Kroatien dem Schengenraum bald beitreten,“ so die Kommissarin gegenüber den Abgeordneten.

Bulgarien und Rumänien befinden sich nach wir vor unter Beobachtung im sogenannten Kooperations- und Verifizierungsmechanismus (CVM), der als Bedingung für ihren EU-Beitritt im Jahr 2007 eingerichtet wurde. Kroatien konnte der Union im Jahr 2013 ohne Teilnahme an einem solchen Überwachungsmechanismus beitreten.

Einzelne Mitgliedsländer, insbesondere die Niederlande, haben wiederholt die Schengen-Anträge Bulgariens und Rumäniens blockiert.

Ihrer Ansicht nach muss der Beitritt mit der Erfüllung der Anforderungen im CVM – also politischen Kriterien – verknüpft sein.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]