Kolat zur Integration: "Mit der Keule klappt es nicht"

Eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei führt ins Absurde, sagt Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland. Im EURACTIV.de-Interview kritisiert Kolat zudem die „ständige Drohkulisse“ in der deutschen Integrationsdebatte und fordert ein neues Ministerium.

ZU PERSON

Kenan Kolat (50) ist seit 2005 Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Der Diplom-Ingenieur ist deutscher und türkischer Staatsbürger und Mitglied der SPD. Kolat nimmt an den Integrationsgipfeln sowie an der Deutschen Islamkonferenz teil. Als Vertreter der türkischstämmigen Bevölkerung nimmt Kolat zu gesellschaftlichen Themen Stellung.

EURACTIV.de: Herr Kolat, der Beitritt der Türkei wird aktuell wieder viel diskutiert. Wie bewerten Sie die kritischen Töne im Fortschrittsbericht der EU-Kommission?

KOLAT: Es gibt viele richtige Kritikpunkte, die man sehr ernst nehmen muss. Die Türkei hat in den letzten Jahren zum Beispiel sehr wenig in den Bereichen Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und Justizsystem verbessert. In manchen Bereichen gibt es sogar Rückschritte. Schwächen sehe ich zum Beispiel im Medienbereich. Regierungskritische Medien geraten unter Druck, anders zu berichten. Von der EU-Kommission hätte ich mir gewünscht, auch Veränderungen im Parteienrecht zu fordern. Das Parteiengesetz ist nicht demokratisch genug. Die Parteivorsitzenden wählen fast alle Abgeordneten persönlich aus. Dazu höre ich nichts von Europa. Auf der anderen Seite gibt es positive Entwicklungen in der Außenpolitik.

EURACTIV.de: Welche Rolle spielt Deutschland bei der Demokratisierung? Werden Meinungen von hier in die Türkei ‚exportiert‘?

KOLAT: Ja natürlich. In der Türkei leben mehr als 4 Millionen Türken, die schon einmal in Deutschland gewohnt haben. Wenn man dann die drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland dazuzählt, und dann noch die Verwandten und Bekannten, kann man sagen: Fast ein Achtel der türkischen Bevölkerung war schon einmal in Deutschland oder hat hierher Kontakte. Das ist eine beachtliche Zahl. Diese Menschen verändern natürlich auch die Haltungen in der Türkei. Andererseits ist das Deutschlandbild in der Türkei nicht immer das Beste. Es gibt viele Enttäuschungen über Diskriminierungen der türkischen Minderheit in Deutschland.

EURACTIV.de: Orientiert sich die Türkei derzeit neu?

KOLAT: Die Euphorie in der Bevölkerung für einen EU-Beitritt hat sehr stark abgenommen. Die zögerliche Haltung der EU hat natürlich Folgen gehabt. Die Schwerpunkte der türkischen Außenpolitik liegen zurzeit eher im Nahen Osten, im Balkan und im Kaukasus. Das macht die Türkei zugleich für den Westen attraktiver, wie auch der Fortschrittsbericht zeigt. Die EU hat ja der Türkei früher immer vorgeworfen, sie habe Probleme mit ihren Nachbarn. Die Annährung an Armenien, Aserbaidschan und Georgien wird jetzt begrüßt. Strategisch wird die Türkei immer wichtiger — wenn es um die Energieversorgung geht und die Diversifikation in unterschiedlichen Energiequellen.

"Ewige Gespräche führen ins Nichts"

EURACTIV.de: Die CSU scheiterte mit dem Versuch, ein "Nein" zum Türkei-Beitritt im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zu verankern. Hat Sie der Vorstoß geärgert?

KOLAT: Diese Forderung war überhaupt nicht realistisch. Man kann so etwas auf EU-Ebene gar nicht machen. Mit so einem Passus hätte sich Deutschland isoliert. Das war Populismus, insofern habe ich das gar nicht ernst genommen. Aber natürlich beschäftigt das die türkischstämmigen Bürger. Die EU-Mitgliedschaft ist für uns eine zentrale Frage. Man ist enttäuscht, wenn gegen die Türkei Stimmung gemacht wird. Das wird auch als Affront gegen die türkische Minderheit in Deutschland verstanden und kommt der Integration nicht gerade zu Gute.

EURACTIV.de: Wie bewerten Sie den jetzigen Stand?

KOLAT: Die Verhandlungen werden ja weitergeführt. Wenn die Türkei die Voraussetzungen erfüllt, muss sie Mitglied der EU werden können. Heute kann man aber noch nicht vom Beitritt reden. Weder die EU noch die Türkei wären dafür in der Lage. Allerdings bleibt es bei der alten Forderung. Die EU müsste der Türkei ein festes Datum nennen, so wie es bei früheren Erweiterungen auch der Fall war. Diese ,ewigen‘ Gespräche führen ins Nichts.

EURACTIV.de: Wie sehen Sie die "privilegierte Partnerschaft", die von den Unionsparteien für die Türkei favorisiert wird?

KOLAT: Niemand konnte mir bisher erklären, was eine "privilegierte Partnerschaft" für einen Unterschied zu den heutigen Beziehungen bedeuten würde. Wir haben seit 1963 das Ankara-Abkommen, das 1980 noch vertieft wurde. Die türkischen Staatsangehörigen sind EU-Bürgern fast gleichgestellt worden. Seit 1997 gibt es die Zollunion. EU-Produkte können leicht in die Türkei kommen und umgekehrt. Die Türkei ist wirtschaftlich enger mit der EU verflochten als viele der neuen Mitgliedsstaaten wie etwa Bulgarien und Rumänien. Die Türkei hat tiefe wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen mit der EU. Sie ist Mitglied in der OECD und der Nato. Was will man da noch mehr machen? Der Begriff "privilegierte Partnerschaft" führt ins Absurde. Er ist ein inhaltsleeres Versprechen.

"Damals hat man mich ausgelacht"

EURACTIV.de: Kommen wir zum Zusammenleben in Deutschland. Es gibt Stimmen, die den umstrittenen Äußerungen über Migranten von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin etwas Positives abgewinnen können. Sarrazin habe ausgesprochen, was viele Deutsche denken, und eine wichtige Debatte angestoßen….

KOLAT: Meine Mitarbeiter und ich bekommen viele Mails und anonyme Drohbriefe, auch von Nazis, die auf Sarrazin Bezug nehmen. Da wird mir Angst und Bange. Man kann nicht einfach sagen: ‚Endlich hat mal jemand ausgesprochen, was viele von uns gedacht haben‘. Dass solche Vorurteile von nicht Wenigen in der Bevölkerung geteilt werden, zeigt, dass wir in Deutschland viel Nachholbedarf haben im Umgang mit anderen Menschen und anderen Kulturen.

EURACTIV.de: Begrüßen Sie trotzdem die offene Debatte?

KOLAT: Die Diskurse, die wir jetzt haben, wollten wir viel früher. Ich selbst diskutiere seit mehr als 15 Jahren über das Zusammenleben. Aber es ist schwer. Als ich vor 15 Jahren über Zwangsheiraten reden wollte, hat niemand mich ernst genommen. Genauso war es beim Thema Ehrenmorde. Die Integrationskurse, die wir seit 2005 in Deutschland haben, habe ich vor 15 Jahren vorgeschlagen. Damals hat man mich ausgelacht: ‚Herr Kolat, so was würden wir in Deutschland nie machen!‘. Ich war selbst in Holland und habe mir die Kurse dort angeschaut. Als ich eine Diskussion darüber beginnen wollte, hat es niemanden interessiert. Das Leben ist so. Jetzt sieht es aus, als hätten deutsche Politiker das durchsetzen müssen. Wenn man uns damals zugehört und unsere Forderungen umgesetzt hätte, wären wir viel weiter.

"Es gibt keine Willkommenskultur"

EURACTIV.de: Hat sich das Klima in den vergangenen Jahren verändert?

KOLAT: Heute diskutieren wir Integration immer mit der Keule in der Hand, nach dem Motto ‚Entweder integrierst Du Dich oder wir integrieren Dich‘. Ständig gibt es diese Drohkulisse.

EURACTIV.de: Was müsste man besser machen?

KOLAT: Wir müssen den Menschen das Gefühl geben, dass sie dazugehören. Wir müssen Anreize bieten. Mit der Keule wird es nicht klappen. Sie müssen das Herz der Menschen gewinnen. Zwangsintegration hat noch nie funktioniert.

EURACTIV.de: Dieses Gefühl fehlt immer noch?

KOLAT: Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Wir machen inzwischen in der Türkei Vorbereitungskurse für Menschen, die zu ihren Ehegatten nach Deutschland ziehen. Sie sollen sich hier selbständig zurechtfinden. Die Männer aber insbesondere die Frauen saugen in der Türkei die Informationen über Deutschland auf wie ein Schwamm und sind sehr willens, Neues zu lernen. Die ersten Fragen bei der Ausländerbehörde in Deutschland sind dann: Was suchen Sie denn hier? Wollen Sie etwa hier leben? Da vergeht natürlich die Lust. Es gibt keine Willkommenskultur. In einer solchen Kultur würde es heißen: Sie sind willkommen und wir wollen gemeinsam etwas für unser Land erreichen. Das hören Sie hier aber nicht.

EURACTIV.de: Während der Koalitionsverhandlungen wurde ein eigenes Integrationsministerium ins Spiel gebracht. Wäre das ein Fortschritt?

KOLAT: Wir haben immer ein eigenständiges Ministerium gefordert. Aber dazu wird es wahrscheinlich nicht kommen. Es reicht nicht, das Wort "Integration" irgendwo an den Namen eines Ministeriums dranzuhängen. Ein Integrationsministerium müsste starke Kompetenzen und ein Mitzeichnungsrecht bei Gesetzen haben. Es müsste die Zuständigkeit für das Integrationsprogramm erhalten und auch für den Arbeitsmarkt Programme machen. Wichtig ist: Migration ist keine Frage der Sicherheits- oder Ordnungspolitik. Migration ist eine Frage der Gesellschaftspolitik und ein Zukunftsthema in Europa.

Interview: Alexander Wragge

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