Koalitionsverhandlungen: Polnische PiS umgarnt Oppositionspolitiker
Die konservative nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR) versucht, neu gewählte Abgeordnete der Opposition einzubinden, um eine Mehrheit im Parlament für die Bildung einer künftigen Regierung zu erreichen.
Um ihren Machterhalt in Polen zu gewährleisten, versucht die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR) Abgeordnete der Opposition für sich zu gewinnen. Die Initiative könnte allerdings nach hinten losgehen.
Bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober hatte die nationalkonservative PiS-Partei ihre parlamentarische Mehrheit verloren. Die Opposition aus der liberalkonservativen Bürgerlichen Koalition, dem zentristischen Dritten Weg und der Sozialdemokraten konnte somit eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen.
Die PiS hofft allerdings weiterhin, an der Macht bleiben zu können und versucht Abgeordnete der Opposition zu einem Parteiwechsel zu bewegen.
„Ich habe noch keine Vorschläge von der PiS erhalten, aber ich habe schon gehört, dass es welche geben könnte“, wird Anna Sobolak, neue KO-Abgeordnete, von Gazeta Wyborcza zitiert.
Es besteht sogar die Befürchtung, dass „die PiS mit Verlockungen und Versprechungen beginnt und dann vielleicht sogar Drohungen ausspricht“, betonte sie. Sie sei jedoch standhaft genug, um jedes Angebot der Regierungspartei abzulehnen, sollte sie eines erhalten.
Allerdings macht sich die PiS nicht allzu große Hoffnungen. „Wenn man jemanden so viele Jahre lang anspuckt, ist es normal, dass er nicht mehr mit uns zusammenarbeiten will“, sagte ein PiS-Mitglied im Interview mit Gazeta Wyborcza unter der Bedingung der Anonymität.
Stattdessen könnte es die Opposition sein, die einige PiS-Mitglieder an Land ziehen könnte, so ein PiS-Abgeordneter aus Wrocław, der anonym bleiben wollte. Auch die Opposition hält dieses Szenario für durchaus möglich, besonders was die neuen PiS-Abgeordneten betrifft.
„Jemand kommt auf ein sinkendes Schiff und will nicht dabei sein, weil jeder weiß, dass die demokratische Mehrheit (die Wahlen) gewonnen hat“, sagte Scheuring-Wielgus gegenüber Polsat News.
Nach den Konsultationen mit den Parteiführern in der vergangenen Woche erklärte Präsident Andrzej Duda, der den neuen Premierminister ernennen muss, dass es zwei Kandidaten für den Regierungschef gebe: Donald Tusk von der Opposition und den amtierenden PiS-Premierminister Mateusz Morawiecki.
Die Opposition glaubt jedoch nicht, dass die PiS über genügend Unterstützung im Parlament verfügt, um eine Mehrheit zu erreichen.
Medienberichten zufolge hofft die Partei auf eine Koalition mit der Polnischen Volkspartei (PSL, EVP), einem Mitglied des Dritten Weges. Der Vorsitzende der PSL, Władysław Kosiniak Kamysz, erklärte jedoch, seine Partei ziehe eine Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsparteien vor.
Das Ergebnis der polnischen Wahlen wurde in Brüssel begrüßt, da die PiS während ihrer achtjährigen Regierungszeit mit der Europäischen Kommission mehrfach aneinandergeraten war. Vor allem die umstrittenen Justizreformen, die nach Ansicht der Kommission und des EU-Gerichtshofs die Unabhängigkeit der Justiz des Landes untergraben, sorgten in den Beziehungen zu Brüssel für Zündstoff.
(Bearbeitet von Oliver Noyan)
