Koalitionsverhandlungen: Merz drängt auf Entscheidungskompetenz in EU-Fragen

Die künftige Bundesregierung plant laut einem Entwurf des Koalitionsvertrags einen ambitionierten Ausbau der sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU. Uneinig ist man sich noch, wie der berüchtigte „German Vote“  überwunden werden soll.

Berlin – Der Entwurf, dessen Echtheit von Euractiv bestätigt wurde, stammt aus den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. In mehreren Fachgruppen wurden Details des Koalitionsvertrags verhandelt; offene Streitfragen sollen in den kommenden Wochen von den Parteispitzen geklärt werden.

Beim Thema Europa herrscht demnach weitgehende Einigkeit – ein zentrales Anliegen des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU), der in den 1990er-Jahren als Europaabgeordneter tätig war. Im Gegensatz zu vielen anderen Themen des Koalitionsvertrages erzielten beide Seiten im europapolitischen Teil – mit Ausnahme eines Punktes – eine gemeinsame Linie, wie zuerst Table.Briefings berichtete.

Die Koalitionspartner wollen vor allem die geopolitischen und verteidigungspolitischen Fähigkeiten der EU „angesichts historischer Umwälzungen“ ausbauen.

Aufgrund des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine und einem möglichen sicherheitspolitischen Rückzug der USA aus Europa will ein „starkes Deutschland“ in der EU Führung übernehmen. Dies steht im Kontrast zur gescheiterten Ampelregierung, die in der Europapolitik vor allem durch fehlende Abstimmung und interne Streitigkeiten aufgefallen war.

„Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Handlungsfähigkeit und strategische Souveränität der EU zu stärken“, heißt es im Entwurf.

Ein geopolitischer EU-Haushalt

Konkret soll Deutschlands Fokus bei den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, die im Sommer beginnen, auf den „historischen Herausforderungen für Europa und unserem Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige EU“ liegen.

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) solle dabei Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit priorisieren – „und sich nicht zuerst am Status Quo orientieren“, heißt es im Entwurf.

Auch die EU-Erweiterung soll strategischer gedacht werden: Die „massiv veränderte Weltlage“ erfordere einen neuen Ansatz, der als „geopolitische Notwendigkeit“ beschrieben wird. Beitrittskandidaten, die noch nicht voll aufnahmefähig sind, sollen demnach schrittweise eingebunden werden – etwa über eine Beteiligung am EU-Parlament und dem Ministerrat.

Zudem bekräftigen die Parteien ihre Unterstützung für die Ukraine – „so lange wie nötig“, wenn auch bewusst nicht im Sinne des oft zitierten „whatever it takes“, das unter Ukraine-Befürwortern gebräuchlich ist.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Ziel ist es, Blockaden einzelner Mitgliedstaaten – etwa durch Ungarn – zu verhindern. Als möglicher Lösungsweg wird die sogenannte ‚Passerelle-Klausel‘ genannt, die Vertragsänderungen umgeht.

Erstmals wird in einem Koalitionsvertrag auch das sogenannte „Weimar plus“-Format erwähnt, das neben Frankreich und Polen auch Italien und Spanien einbindet. Enge Abstimmung mit dem traditionellen Weimarer Dreieck bleibe zentral für gemeinsames europäisches Handeln.

Merz drängt auf Koordinierungskompetenz in EU-Fragen

Trotz der erklärten Ambitionen in der EU-Politik bleiben zentrale Tabus unangetastet. Eine mögliche gemeinsame EU-Verschuldung, etwa zur Finanzierung verteidigungspolitischer Vorhaben, wird nicht erwähnt. Im Gegenteil: Deutschland werde „nicht für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten“ aufkommen, betonen die Verhandler.

Das größte Hindernis für eine klare deutsche Führungsrolle bleibt jedoch bestehen: das sogenannte ‚German Vote‘. Aktuell muss sich die Bundesregierung bei EU-Entscheidungen enthalten, wenn zwischen Ressorts oder Koalitionspartnern keine Einigung erzielt wird.

In der vergangenen Legislatur sorgte diese Regel immer wieder für politische Blockaden – etwa beim Streit um das EU-weite Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 – und untergrub Deutschlands Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene.

Beide Koalitionspartner wollen diese Schwäche beheben. Die CDU schlägt vor, dass Merz künftig die Federführung in der EU-Koordinierung übernehmen kann – entweder von Beginn an oder im Laufe des Verfahrens, „wenn es aus Sicht des Bundeskanzleramtes für eine konsistente Positionierung der Bundesregierung und den Verhandlungserfolg erforderlich ist“. Diese Möglichkeit solle allerdings auf problematische Dossiers beschränkt bleiben.

Die SPD sieht diesen Vorschlag kritisch. Aus dem Umfeld der Partei hieß es bereits im Vorfeld, dass eine Verlagerung der EU-Koordinierung ins Kanzleramt – das sich die Zuständigkeit derzeit mit dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium teilt – auf Widerstand stoßen dürfte.

Stattdessen schlägt die SPD vor, den Druck zur Einigung zu erhöhen, indem die Bundesregierung verpflichtet wird, ihre Position bis zu einem bestimmten Stichtag öffentlich gegenüber dem Bundestag darzulegen.

Dies genügt der CDU/CSU allerdings nicht – denn der SPD-Vorschlag würde eine Enthaltung bei Uneinigkeit nicht ausschließen. Aus den Verhandlungskreisen zeugt man sich dennoch zuversichtlich, dass eine Einigung möglich ist.

Nun liegt es an den Parteispitzen, die verbleibenden Konflikte auszuräumen.