Koalitionsvereinbarung im EU-Parlament soll Weg zur neuen Kommission freigegeben

Die konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament verhandeln über eine Koalitionsvereinbarung, um die derzeitige Blockade bei der Bestätigung der neuen EU-Kommission zu lösen. Eine Einigung könnte bereits am Mittwoch verkündet werden.

Letzte Woche standen die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) noch im Streit in Bezug auf die Bestätigung der neuen EU-Kommissare gegenüber.

Zusammen mit der Vorsitzenden der Liberalen (Renew) hat man sich nun darauf verständigt, sich auf eine Reihe gemeinsamer Prioritäten für die nächsten fünf Jahre zu einigen. Dabei stützen sie sich stark auf die politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre zweite Amtszeit.

Aus Parlamentskreisen hieß es am Dienstagabend (19. November), dass die drei pro-europäischen Fraktionen am Mittwoch gemeinsam eine Koalitionsvereinbarung bekannt geben könnten.

Das ganztägige Treffen am Dienstag zwischen den Vorsitzenden der drei Fraktionen, Manfred Weber (EVP), Iratxe García Pérez (S&D) und Valérie Hayer (Renew), endete mit einer nächtlichen Sitzung, bei der jedoch zunächst keine Einigung erzielt wurde.

Eine Übereinkunft würde die angespannte traditionelle pro-europäische Mitte im EU-Parlament stärken, die die EU-Politik bereits seit Jahrzehnten bestimmt. Die Koalitionsvereinbarung wird es den Konservativen aber wahrscheinlich nicht ausdrücklich verbieten, zukünftig Mehrheiten mit den rechten Kräften im EU-Parlament zu bilden.

Für alle designierten Kommissionsmitglieder – die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten und den Ungarn Olivér Várhelyi – wird ebenfalls erwartet, dass sie diese Woche oder Anfang nächsten Montag (15. November) von den Parteikoordinatoren der zuständigen Ausschüsse bestätigt werden. Dazu gehören auch die drei Kandidaten, die seit letzter Woche im Zentrum einer politischen Pattsituation stehen – die Spanierin Teresa Ribera (S&D), der Italiener Raffaele Fitto (EKR) und Várhelyi (PfE).

Die mögliche Vereinbarung könnte auch eine Umgestaltung der Portfolios beinhalten, um die Bedenken der EU-Abgeordneten, die nach den Kommissaranhörungen aufkamen, zu zerstreuen.

Várhelyi, designierter Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, könnte die Zuständigkeit für reproduktive Rechte und die Pandemievorsorge entzogen werden. Der progressive Flügel des Parlaments hatte Einwände erhoben, dass die Themen in den Zuständigkeitsbereich des von Viktor Orbán unterstützten Kandidaten fallen.

Weitere Diskussionsthemen zwischen den Faktionen sind die Strukturen des künftigen Ausschusses für Gesundheit (SANT), und des derzeitigen Unterausschusses für Verteidigung (SEDE) sowie weitere neue Sonderausschüsse, die einberufen werden sollen.

Obwohl am Dienstagabend (19. November) noch keine feste Einigung erzielt wurde, ist es weiterhin möglich, dass sich die drei Fraktionschefs am Mittwoch einigen können.

Diese Woche könnte sich als letzte Chance erweisen, die verbleibenden Kandidaten rechtzeitig zu bestätigen, damit das gesamte EU-Parlament nächste Woche in Straßburg über die neue Kommission als Ganzes abstimmen kann. Jede weitere Verzögerung würde bedeuten, dass die Exekutive um Ursula von der Leyen ihr Amt Anfang Dezember nicht antreten könnte.

Standhafte Sozialdemokraten

Letzte Woche kam es zu Spannungen zwischen den Konservativen (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D), den beiden größten Fraktionen des Parlaments, nachdem die Europäische Volkspartei Kritik an Ribera geäußert hatte, der ranghöchsten Kandidatin der S&D für die neue EU-Kommission.

Die Meinungsverschiedenheiten verschärften sich aufgrund eines nationalen Regierungsstreits zwischen den spanischen Parteien der beiden Fraktionen. Im Mittelpunkt des parteiübergreifenden Konflikts stand die Rolle von Ribera – derzeitige Ministerin für den ökologischen Wandel in der spanischen Regierung – bezüglich ihrer Reaktion auf die verheerenden Überschwemmungen im Oktober in Valencia und Castilla-La Mancha.

Unterdessen hatten die Sozialdemokraten (S&D) damit gedroht, eine Kommission zu blockieren, in welcher Giorgia Melonis rechtskonservativer Kandidat Fitto weiterhin die Rolle des Exekutiv-Vizepräsidenten innehätte.

„Wir müssen die Position der Sozialdemokraten zu Fitto bewerten und alle Aspekte auf dem Tisch ansprechen“, erklärte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber vor den nächtlichen Gesprächen am Dienstag (19. November). „Im Moment gibt es keine Einigung.“

Eine Quelle der S&D-Fraktion teilte Euractiv vor diesen nächtlichen Gesprächen mit, dass das Ziel darin bestehe, eine Koalitionsvereinbarung zu präsentieren, die García Pérez bei einem Fraktionstreffen am Mittwochmorgen um 10:30 Uhr vorstellen würde. Dabei sei erwartet worden, dass die EU-Abgeordneten ihre Unterstützung für die Gesamtvereinbarung geben, obwohl diese möglicherweise nicht ihrer Forderung nach einer Zurückstufung Fittos nachkommen würde.

Von der Leyen selbst hat sich in den letzten Wochen mehrmals mit den drei Fraktionsvorsitzenden getroffen, um eine Einigung zu vermitteln, die es ihrer Kommission ermöglichen würde, ihr Amt ohne weitere Verzögerung anzutreten.

Ribera wird am Mittwoch (20. November) im spanischen Parlament und Senat erwartet, um Fragen zur Reaktion der Regierung auf die Überschwemmungen zu beantworten, bei denen über 220 Menschen ums Leben kamen. Ihr Erscheinen gehört zu den Forderungen der Volkspartei (EVP), die stark von ihrem spanischen Fraktionsmitglied Partido Popular (PP) beeinflusst wird, damit sie ihr Veto gegen Ribera aufhebt, wie El País berichtet.

Dolors Montserrat, die Parteivorsitzende der Partido Popular im EU-Parlament, sagte, dass die Partei nicht für die Kommission stimmen werde, wenn Ribera dabei sei.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (S&D) hat mit von der Leyen verhandelt, um die Unterstützung der übrigen Mitglieder der Volkspartei (EVP) für Ribera zu sichern. Im Gegenzug dafür, werden die Sozialdemokraten (S&D), angeführt von seinem Landsmann García Pérez, ihr Veto gegen Fitto aufheben, berichtete El País.

*Nicholas Wallace hat zur Berichterstattung beigetragen

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]