Koalitionsbruch hält europäische Zusammenarbeit nach Trump-Sieg in der Schwebe

Deutschland bekommt seine erste Minderheitsregierung in 40 Jahren, gefolgt von vorgezogenen Neuwahlen. Das stellt die europäische Dynamik, die auf Donald Trumps Sieg folgte, vor Ungewissheiten.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am späten Mittwochabend mitgeteilt, dass die Gespräche zur Rettung der Koalition gescheitert seien und er Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen werde. Damit endet die Ampel-Koalition nach nur drei Jahren.

Während nach Scholz‘ Erklärung keine Fragen zugelassen waren, stellte der Kanzler selbst die wichtigste: „Wie geht es nun weiter?“ Die Antwort schickte er gleich hinterher: Die Sozialdemokraten und Grünen seien sich einig, dass „schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs“ gebraucht werde.

Scholz würde daher die Regierung weiterhin führen und sich auf die SPD und die Grünen stützen, obwohl diesen 42 Sitze zur Mehrheit fehlen. Die Ernennung neuer Minister ist für Donnerstagnachmittag (7. November) geplant. Nach der Vertrauensfrage im Januar würden dann „bis Ende März“ vorgezogene Neuwahlen folgen, wie Scholz sagte.

Für Deutschland und Europa ist diese Phase ein Novum. Denn es ist erst das fünfte Mal überhaupt und das erste Mal seit über 40 Jahren, dass eine Bundesregierung formal keine Mehrheit hat. Da bis zu den vorgezogenen Neuwahlen noch Monate vergehen, würde dies auch die zweitlängste Minderheitsregierung seit 1949.

Die Ereignisse bringen daher vorerst wenig von Scholz‘ geforderter Klarheit und vor allem Fragezeichen für die sich abzeichnende europäische Dynamik, die auf den Sieg von Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen am Dienstag folgte.

„Kein guter Tag für Europa“

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass er sich bereits früh am Morgen mit Scholz abgestimmt hatte. Beide seien einige gewesen, „in diesem neuen Kontext auf ein geeinteres, stärkeres und souveräneres Europa hinzuarbeiten“, sagte Macron – eine Priorität, die auch in Kreisen der Ampel-Koalition wiederholt wurde.

Der deutsche und französische Verteidigungsminister hielten ebenfalls ein spontanes Treffen in Paris ab und versprachen, ihre britischen, polnischen und italienischen Amtskollegen in zwei Wochen einzuberufen, um über die Stärkung der europäischen Souveränität zu diskutieren.

Regierungssprecher vermieden es zunächst, einen neuen deutsch-französischen Vorstoß für mehr europäische Zusammenarbeit zu bestätigen. Doch Scholz deutete an, dass weitere Schritte auf dem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) am Donnerstag (7. November) in Budapest besprochen werden könnten.

In welche Richtung dies hätte gehen können, schien am Mittwochabend klarer zu werden. Scholz erklärte, er habe Lindner vorgeschlagen, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen, nachdem führende Koalitionsmitglieder ähnliche Forderungen gestellt hatten.

Medien berichteten, dass ein 15-Milliarden-Euro-Fonds auf dem Tisch lag. Lindner sagte, dass die Gespräche am Mittwoch gescheitert seien, weil Scholz ihn gedrängt habe, zu diesem Zweck eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse auszusetzen.

Eine solche Aussetzung ist nun ohne eine Mehrheit nicht möglich, sodass bis in die ersten Monate der Amtszeit von Trump kein Spielraum für neue Ausgaben bleiben würde. Laut Scholz gehören zu den Maßnahmen, die vor Januar verabschiedet werden sollen, auch nur vergleichsweise kleinere Steuer- und Rentenmaßnahmen, die Unterstützung der deutschen Industrie und die Umsetzung der EU-Asylreform.

Das Scheitern der Aufstockung der Ukraine-Hilfe sei daher „kein guter Tag für Deutschland und auch kein guter Tag für Europa“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwochabend (6. November). Deutschland müsse dennoch seiner internationalen Verantwortung nachkommen, warnte sie.

Die Regierung kann jedoch kaum langfristige Verpflichtungen eingehen, da Umfragen weiter auf den baldigen Machtverlust von SPD und Grünen hindeuten. Auch die Organisation der europäischen Zusammenarbeit könnte aufgrund der Ablenkungen im Inland eine Herausforderung darstellen. Aufgrund der Folgen wird der Kanzler den EPC-Gipfel bereits verpassen und erst für einen informellen EU-Gipfel in Budapest eintreffen.

Geheimwaffe Merz?

Die für Europa zentrale Frage nach den deutschen Ausgaben und der „Schuldenbremse“, die die Koalition heimgesucht und letztendlich gebrochen hatte, wird allerdings durch vorgezogene Neuwahlen nicht aus der Welt geschafft werden.

Das lenkt den Fokus auch auf den derzeitigen Favoriten für die Neuwahl, CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser deutete bereits vor dem Koalitionsbruch am Mittwoch an, dass er unter den richtigen Umständen auch für Reformen der Ausgabenpolitik und Schuldenbremse offen wäre.

Auf die Frage, wie er die Angelegenheit nach Trumps Sieg sehe, sagte er, dass man langfristig über „fast alles“ sprechen könne.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe]