KMU: Gespaltene Meinung über Barroso [DE]

Die Meinungen der Vertreter der europäischen kleinen und mittlereren Unternehmen (KMU) über die Arbeit der scheidenden Kommission sind gespalten. Für einige KMU-Wirtschaftsexperten ist die bisherige Kommission die beste, die es je gab. Andere hingegen befürchten, dass die Initiative für kleine und mittlere Unternehmen in Europa (Small Business Act, SBA) untergehen könnte, wenn die neue Kommission diese Initiative nicht aktiv vorantreibt. Dieser Bericht entstand unter Mitarbeit von EURACTIV.fr.

In dem politischen Leitprogramm des derzeitigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, das letzte Woche veröffentlicht wurde, werden die Belange der KMU nur insgesamt fünfmal erwähnt. Barroso Programm betonte, wie wichtig es sei, wirtschaftliche Stabilität und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem soll eine neue Unternehmerkultur in Europa gefördert werden. 

Die KMU müssten in ihren Bemühungen unterstützt werden, einen Zugang zu den Märkten zu erhalten. Gleichzeitig sollte es eine Balance geben, in der einerseits der Verbraucherschutz erhalten wird, aber andererseits die kleinen und mittleren Unternehmen nicht durch übertriebene Bürokratie und Papierkrieg  „stranguliert“ werden.

Einige französische Wirtschaftsorganisationen zeigten sich überrascht, dass die Kommission den Small Business Act nicht namentlich erwähnt hatte. Der SBA ist das Vorzeigeprojekt von Günther Verheugen, dem scheidenden Kommissar für Unternehmen und Industrie.

Jean-François Roubaud, der Vorsitzende des Zentralverbandes der KMU (CGPME), verkündete, die Umsetzung aller SBA-Elemente in jedem der 27 EU-Mitgliedsstaaten müsse absolute Priorität haben.
Jean-Claude Karpeles, der Präsident der Club Europe Industrie- und Handelskammer, stimmt diesem zu. Er betonte auch, dass der SBA nichts weiter als ein wohlgemeinter Vorschlag der Kommission bleiben würde, wenn die Initiative nicht auf der nationalen Ebene umgesetzt werden würde.

KMU loben das Bekenntnis zum Personengesellschaftsgesetz 

Barrosos Versprechen, ein Personengesellschaftsgesetz für den europäischen Raum zu entwickeln, wurde allgemein begrüsst. Besonders den französischen KMU wird so der Zugang zum europäischen Binnenmarkt erleichtert.

Eine Unterstützung der KMU, die in internationale Wachstumsmärkte expandieren wollen, wurde allerdings mit Vorbehalt betrachtet. Laut Karpeles wäre eine derartige Internationalisierung in der mittelständischen Industrie unrealistisch, wenn man nicht die KMU gleichzeitig mit umfassenden Informationen über diese Zielmärkte versorgen würde. 

Karpeles lobte allerdings, dass das Augenmerk besonders auf der technologischen Innovation zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung liege. Denn diese Marktlücke würde verstärkt von kleinen und mittleren Unternehmen erforscht werden.
Ökologische Bedenken beständen natürlich ebenfalls, die Regierungen sollten jedoch in diesen Bereich nicht zu stark eingreifen, da sonst die Wettbewerbsbedingungen verzerrt werden könnten.

‚Die beste Kommission für KMUs, die es jemals gab

Die Brüsseler Wirtschaftsorganisationen übten weniger Kritik an Barrosos Programm. Stattdessen betonten sie die Prioritäten, die die zukünftige Kommission setzen müsse.

Der Direktor für Wirtschaftpolitik beim Europäischen Handwerks- und KMU Verband (UEAPME),  Gerhard Huemer, sagte, die KMU würden Barroso und seine Kommission als positiv im Gedächtnis behalten.
„Wenn man sich anschaut, was die Kommission mit Barroso und Verheugen in den letzten fünf Jahren geleistet hat, muss man sagen, es war die beste Kommission, die die KMUs jemals hatten“. Er fügte hinzu, Barrosos Rede habe alle wichtigen Punkte angesprochen. 

„Das Dokument betont die wichtigsten Herausforderungen und drückt klar aus, dass wir ein starkes Europa auf der internationalen Bühne brauchen. Wir wollen einen fairen und ausgeglichenen Wettbewerb sehen und gesellschaftliche Stabilität“.
Huemer sagte auch, es sei ungerecht, tiefgehende Analysen über Unternehmenskultur oder die Verringerung der Bürokratie in einem Programm zu erwarten, dass auf derartig weitgefasste Themengebiete eingehen müsse. „So oder so, wir brauchen keinen zweiten SBA, sondern müssen den existierenden SBA umsetzen“.