„Kluge Lösung” im Streit zwischen Kroatien und Slowenien angestrebt [DE]
Zagreb und Ljubljana müssen zuerst ihren Grenzstreit beilegen, der zu einem Ärgernis für die Europäische Union geworden ist, sagten Kroatiens Premierminister und sein ehemaliger slowenischer Kollege gegenüber EURACTIV.
Zagreb und Ljubljana müssen zuerst ihren Grenzstreit beilegen, der zu einem Ärgernis für die Europäische Union geworden ist, sagten Kroatiens Premierminister und sein ehemaliger slowenischer Kollege gegenüber EURACTIV.
Am Rande des Parteitages der Europäischen Volkspartei am 1.Mai in Warschau gaben der kroatische Premierminister Ivo Sanader und der ehemalige slowenische Premierminister Janez Janša an, dass ihr Land versuchen würde eine „Kluge Lösung“ zu finden, um ihren 18-jährigen Grenzstreit zu beenden und ihrem Ruf in der EU nicht zu schaden.
Sanader, der seit 2003 Premierminister Kroatiens ist, sagte EURACTIV, dass er zuversichtlich sei, dass eine Lösung die Bewerbung seines Landes zur EU voranbringen könnte, sogar wenn es mehr Zeit für die Lösung des Grenzkonflikts benötige.
Als erstes sollte man akzeptieren, dass bilaterale Probleme den Beitrittsverhandlungen nicht im Weg stehen sollten. Dies sei ein sehr wichtiger Grundsatz und er hoffe, dass die Mehrheit der EU-Länder für solche Prinzipien sei, so Sander.
In der Tat sind die Europäische Kommission und die Mehrheit der EU-Länder der Ansicht, dass die Breitrittsverhandlungen nicht von bilateralen Problemen blockiert werden sollten. Allerdings hält Griechenland sowohl den EU- als auch den NATO-Beitritt Mazedoniens auf, da es einen Konflikt über den Namen des Landes gibt. Griechenland behauptet, dass der Name Mazedonien territoriale Ansprüche auf Griechenlands nördliche Provinz mit dem gleichen Namen enthalte (EURACTIV vom 17. Juli 2008).
Sanader sagte, dass es möglich sein könne einen Kompromiss zu erlangen, da sein Land vor kurzem der NATO beigetreten sei, ohne dass Slowenien seinen Beitritt blockierte (EURACTIV vom 3. April 2009). Natürlich wolle man eine Lösung für den Grenzstreit finden, sagte Sanader. Man solle sich aber daran erinnern, dass Slowenien trotz des Streits mit Kroatien sowohl der EU, als auch der NATO beigetreten sei. Kroatien sei der NATO auch mit diesem ungelösten Problem beigetreten.
Druck von Seiten der USA scheint Slowenien davon überzeugt zu haben, Kroatiens NATO-Beitrittsverhandlungen nicht weiter zu blockieren, aber eine ähnliche Herangehensweise an das Problem Griechenlands mit Mazedonien scheiterte.
Sanader fügte hinzu, dass die Beitrittsverhandlungen und der Grenzstreit in parallelen Prozessen statt finden sollten. Er sei also sehr zuversichtlich, dass man im Laufe des Monats Mai oder allerspätestens im Juni eine Lösung finden könne wie fortzufahren sei sagte er.
NATO und EU sind nicht dasselbe
Janez Janša, der noch bis November 2008 Premierminister von Slowenien ist stimmte zu, dass es für Kroatien Sinn mache der EU beizutreten, wenn sie in der Lage seien, der NATO beizutreten. Er unterstrich auch, dass die EU und die NATO verschiedene Organisationen seien.
Die Türkei sei seit 40 Jahren ein NATO-Mitglied, aber sie sei noch kein Mitglieder der EU. Dies hieße aber nicht, dass Kroatien nicht zur EU gehöre. Das Land habe das Recht beizutreten; dies ist auch in im strategischen Interessen Sloweniens.
Der ehemalige slowenische Premierminister, der von der mitte-rechtsgerichteten slowenischen Demokratischen Partei ist, kritisierte die neue Regierung seines Landes, die von Borut Pahor, einem Sozialisten geleitet wird dafür, im Bezug auf Kroatien Fehler gemacht zu haben.
Die neue Regierung sei frisch und unerfahren. Dies sei der Grund, warum einige unerwünschte Dinge passiert seien, sagte Janša. Er fügte hinzu, dass seine Regierung es geschafft hätte es zu vermeiden dafür verantwortlich gemacht zu werden, einen Beitrittskandidaten am Beitritt gehindert zu haben.
Man habe während seiner Amtszeit zwischen 2004 und 2008 ähnliche Schwierigkeiten gehabt. Kluge Politik habe die Möglichkeit diese Art von Situationen zu verhindern. Man würde mit der derzeitigen Regierung nun andere Strategien verfolgen.
Er beschuldigte Kroatien auch dafür, während seiner Amtszeit die Chance verpasst zu haben zu einer Lösung zu kommen.
Kroatien habe im Oktober einen Kompromiss abgelehnt, als seine Regierung noch im Amt war. Kroatien stimmte nicht zu, da sie glaubten, man könne leichter mit der neuen Regierung umspringen. Dies sei eine Fehlkalkulation gewesen, so Janša weiter.
Janša drückte ebenfalls sein Bedauern aus, dass das Image seines Landes durch den Konflikt mit Slowenien beschädigt worden sei. Er sagte, dass sein Land während der ersten Hälfte des Jahres 2008 seinen Status habe verbessern können. Dies habe sich nun vollständig geändert. Er sei darüber nicht glücklich, so Janša weiter.
Der ehemalige slowenische Premierminister bestand darauf, dass es im Interesse seines Landes sei, in allen Bereichen mit Slowenien zusammen zu arbeiten.
In den letzten Jahren habe man viele Kontakte geknüpft und wirtschaftliche Beziehungen hätten floriert, da mehr als eine Million Slowenen ihren Sommerurlaub in Kroatien verbrächten.
