Klimaschutz: Reaktionen auf Cancún

War der Weltklima-Gipfel in Cancún ein „Trippelschritt“ oder ein „historischer Erfolg“? Mit Blick auf die künftige EU-Klimapolitik sind sich der Bund der deutschen Industrie (BDI) und die Grünen uneins. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Der in einem dramatischen Endspurt erzielte Kompromiss des UN-Klimagipfels ist weltweit als Hoffnungssignal im Kampf gegen die Erderwärmung gefeiert worden.

"Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch US-Präsident Barack Obama würdigte die Beschlüsse als Fortschritt. Viele zeigten sich dagegen schlicht erleichtert, dass die Klima-Diskussion zumindest vor ihrem Kollaps bewahrt wurde und die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinert werden konnte. Nach dem Treffen im mexikanischen Cancun herrschte aber auch Einigkeit darüber, dass die Welt beim Klimaschutz noch einen langen Weg vor sich hat.

2-Grad-Ziel

Die Delegierten erklärten zum Ziel, die Klimaerwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu beschränken. Sie vertagten aber ihre Verhandlungen über die dafür notwendige Verringerung von Treibhausgasen. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung erklärte die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa: "Dies ist eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit gegen den Klimawandel".

Grüner Klimaschutz-Fonds

Espinosa setzte sich als Präsidentin des Gipfels über den erbitterten Widerstand Boliviens hinweg und brachte damit die Einigung durch. Bolivien hatte sich gegen eine Einigung gesträubt, die eine steigende Durchschnittstemperatur akzeptiert und damit nach Ansicht des Landes Opfer des Klimawandels in Kauf nimmt. Forscher führen die Erderwärmung auf den Ausstoß von Treibhausgasen zurück und erwarten in den kommenden Jahrzehnten mehr Überschwemmungen, Dürreperioden und den Anstieg der Meeresspiegel.

Bei der Bewältigung dieser Folgen des Klimawandels will die Weltgemeinschaft die Entwicklungsländer unterstützen: Die Delegierten vereinbarten einen "Grünen Klimaschutz-Fonds", aus dem ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar in die ärmeren Länder fließen, sowie Waldschutz und eine Zusammenarbeit bei der Umwelttechnik.

Der Kompromiss wurde möglich, weil Verhandlungen über die Zukunft für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokolls vertagt wurden. Darin haben sich fast 40 Industrieländer verpflichtet, ihre Treibhausgase von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Sie verlangen nun eine stärkere Beteiligung vor allem von Schwellenländern. Staaten wie China, Brasilien und Indien wehren sich aber dagegen, die Aufholjagd ihrer Wirtschaften mit Vereinbarungen zum Klimaschutz zu einzuschränken.

Röttgen: "Cancun hat die Erwartungen erfüllt"

Damit war der Gipfel zwei Wochen lang von der Spaltung zwischen Arm und Reich geprägt. Zum Schluss erklärten aber auch Staaten wie China oder die USA – die beiden größten Klimasünder – ihre Zustimmung. US-Präsident Obama sagte, die Einigung baue auf dem Kompromiss von Kopenhagen auf und bringe den Kampf gegen den Klimawandel voran. Obama war maßgeblich am Gipfel in Kopenhagen im vergangenen Jahr beteiligt, dessen Ziele in Cancun festgezurrt wurden. Kopenhagen wurde aber weitgehend als Enttäuschung gewertet, so dass die Erwartungen nur gering waren.

Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, sprach dennoch von einer historischen Einigung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen würdigte die Vereinbarungen als wichtiges Fundament auf dem Weg zu einem Klima-Abkommen. "Cancun hat die Erwartungen erfüllt. Die Staatengemeinschaft hat sich als handlungsfähig erwiesen." Das gesamte Paket sei angenommen worden. Damit entstehe wieder Vertrauen in den UN-Prozess. "Ich glaube, dass das heute ein sehr, sehr großer Erfolg ist für den Klimaschutz." Die Maßnahmen seien aber unzureichend.

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem kleinen, aber wichtigen Schritt. Die Vereinbarung sei aber "noch lange nicht der Wurf, den man braucht, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen". Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wertete das Abschlusspapier als Zeichen der Hoffnung. Wendel Trio von Greenpeace erklärte aber: "Cancun hat vielleicht den Prozess gerettet, das Klima aber noch nicht."

Reaktionen

EU-Parlament

Grüne: Die EU muss sich an Spitze der Fortschrittlichen setzen

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

"Das (…) Ergebnis ist besser als wir bis zum letzten Abend der Verhandlungen befürchtet haben. Gleichzeitig bleiben wir noch weit weg vom unbedingt Notwendigen, um den Klimawandel wirklich zu bremsen. Der Beschluss von Cancún erkennt einige Schritte an, die unverzichtbar sind, um den weltweiten Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen. Zwischen den wiederholt zugesagten Klimamaßnahmen und dem 2 Grad-Ziel klafft aber weiter eine viel zu große Lücke.

Das Schneckentempo der Klimapolitik, dass wir in Cancún wieder erduldet haben, ist nicht von der UNO zu verantworten. Die mangelnde Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit geht auf das Konto der Politiker insbesondere jener Länder, die immer wieder Verhandlungen und gute Abschlüsse blockiert haben. Dazu gehören immer noch die USA und wichtige große Schwellenländer.

Aus Cancún können wir aber auch mitnehmen, dass eine große Mehrheit  der Länder bereit ist, gemeinsam gegen die Erderwärmung zu kämpfen. Diese Bereitschaft muss aufgegriffen werden. Die Aufgabe der Europäischen Union heißt jetzt mutiger und profilierter mit denen voranzugehen, die wollen. Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht länger hinter dem lahmen UN-Prozess verstecken. Die Jahre, in denen man noch ungestraft ehrgeizige Ziele und Maßnahmen verschieben durfte, sind längst vorbei. Europa muss das eigene Emissionsminderungsziel für 2020 auf 30 Prozent erhöhen. Das wird entscheidend Glaubwürdigkeit zurückbringen und es wird technologische Innovationssprünge für Wirtschaft und Industrie auslösen, die wiederum andere Länder zum Mitmachen motivieren. Entschiedenheit und Erfolg werden die besten Gründe für die Zauderer und Blockierer sein, sich dann auch mit auf den Weg zu machen.

Die heutigen Entscheidungen zu wichtigen Themen, wie Waldschutz (REDD +), Technologietransfer, dem Klimafond und Klimaanpassungen sind  natürlich zu begrüßen. Doch der Fortschritt ist zu langsam. Zwar ist  der Verhandlungszug wieder auf der Schiene, doch wenn jetzt nicht mehr  Geschwindigkeit aufgenommen wird, wird er den Bahnhof zu spät erreichen."

Verband

BDI: Vorpreschen der EU kostet Jobs

Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärt: "Cancun ist zwar ein wichtiger Schritt, aber letztlich nur ein Trippelschritt auf dem Weg zu einem weltweiten Klimaabkommen, wie es die deutsche Industrie einfordert. Umso wichtiger ist das Festhalten der EU daran, um nicht einseitig weiter vorzupreschen."

"Die EU kann dann ihr Treibhausgas-Reduktionsziel auf 30 Prozent aufstocken, wenn sich auch alle anderen Industrie- und Schwellenländer auf ehrgeizige Reduktionsziele und Emissionsobergrenzen verpflichten. Sonst verlieren wir in Europa und vor allem in Deutschland moderne Produktionsanlagen und Jobs, ohne den weltweiten Klimaschutz auch nur ein Stück voranzubringen."

Eine Einigung auf ein globales Abkommen mit verbindlichen Reduktionszielen für alle wesentlichen Emittenten sei aufgrund der vereinbarten Arbeitsaufträge näher gerückt. Das sei mehr als erwartet. Schnappauf: "Allerdings liegt noch viel Arbeit vor der internationalen Staatengemeinschaft, um dem Ziel eines internationalen level playing field näher zu kommen."

EURACTIV/rtr/awr

Links

UNFCCC: Übersicht zu den Ergebnissen von Cancun (10. Dezember 2010)

EU-Parlament: Das Parlament und die Klimakonferenz in Cancun (8. Dezember 2010)