Kirgistan: Verbündete lassen Bakijew fallen
Die Machtwechsel in Kirgistan zeigt Folgen: Viele Botschafter des Landes, auch jener in Berlin, wurden entlassen. Kasachstans Präsident Nasarbajew, bisher enger Verbündeter des kirgisischen Kollegen Bakijew, ließ seinen Nachbarn fallen. Auch als OSZE-Vorsitzland begrüßt Kasachstan die neue Regierung.
Die Machtwechsel in Kirgistan zeigt Folgen: Viele Botschafter des Landes, auch jener in Berlin, wurden entlassen. Kasachstans Präsident Nasarbajew, bisher enger Verbündeter des kirgisischen Kollegen Bakijew, ließ seinen Nachbarn fallen. Auch als OSZE-Vorsitzland begrüßt Kasachstan die neue Regierung.
Viele Botschafter der Republik Kirgistan, auch der Missionschef in Berlin, wurden entlassen. Meist handelte es sich um Verwandte des unfreiwillig zurückgetretenen Präsidenten Kurmanbek Bakijew.
Was Bakijew schwer getroffen haben dürfte, ist das Verhalten des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbejew. Der enge Verbündete ließ seinen Nachbarn in internationaler Absprache fallen.
Saudabajew: Gemeinsame Entscheidung
Der amtierende OSZE-Vorsitzende, der kasachische Außenminister Kanat Saudabajew, erklärte zu den Vorgängen in Kirgistan: „Wir haben am 15. April gemeinsam die Ausreise des kirgisischen Präsidenten Bakijew aus Kirgisistan beschlossen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis der gemeinsamen Gespräche zwischen dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, US-Präsident Barack Obama, Russlands Präsident Dmitri Medwedew sowie der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie der zwischenzeitlichen Regierung in Kirgistan.“
Saudabejew bestätigte, dass Bakijew bereits Kirgistan verlassen habe. „Das ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Situation und zur Rückkehr zu Frieden und Rechtsstaatlichkeit im Land und zur Vermeidung eines Bürgerkriegs.“
Unterstützung für die neue Regierung
„Im Interesse des kirgisischen Volkes rufen wir alle politischen Kräfte in Kirgistan auf, Stabilität wieder herzustellen, die öffentliche Ordnung und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren und sich mit den dringendsten sozialen und wirtschaftlichen Problemen schnellstmöglich auseinander zu setzen.“
Die OSZE sei bereit, weitere Unterstützung zu gewährleisten, sodass Kirgistan die aktuelle Krise rasch löse und schnell wieder zu Frieden komme.
Auch in Berlin: Kirgistans Botschafter entlassen
Indessen wurde der Bruder des gestürzten kirgisischen Präsidenten als Botschafter in Deutschland entlassen. Die neue Führung in Bischkek entzog Maratbek Bakijew sowie anderen Diplomaten alle Amtsbefugnisse, meldeten kirgisische Medien. Wohin der gefeuerte Botschafter und seine Frau, Gulmaira Jumagulova, gehen, ist noch nicht bekannt.
Maratbek Bakijew war seit Oktober 2005 Botschafter in Deutschland. Sein Bruder, der Staatschef, hatte viele seiner Familienangehörigen in einflussreiche Posten gebracht, bis er am 7. April von der Opposition auch gerade deshalb gestürzt wurde. Bei dem Volksaufstand in Kirgistan starben 81 Menschen, mehr als 1600 wurden verletzt.
Verhältnis zu Kasachstan
Kasachstan entwickelte sich immer mehr zu einem der wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner Kirgistans. Es gibt umfangreiche kasachische Beteiligungen im Bankwesen und anderen Branchen. Es besteht ein reger bilateraler Besucheraustausch auf hoher politischer Ebene. Beide Seiten waren entschlossen, die strategische Partnerschaft weiter auszubauen. Ein „Höchster staatlicher Rat“ wurde eingerichtet, der durch die Präsidenten beider Länder geleitet wurde. Damit ist vorerst Schluss.
red.
