Kinderschutz im Netz: EU zieht die Schrauben an
Brüssel macht den Weg frei: EU-Staaten dürfen Kindern den Zugang zu sozialen Medien künftig stärker einschränken – bis hin zum Verbot. Wer dabei vorprescht und wie die Regeln konkret aussehen sollen, zeigt der Überblick.
Brüssel macht den Weg frei: EU-Staaten dürfen Kindern den Zugang zu sozialen Medien künftig stärker einschränken – bis hin zum Verbot. Wer dabei vorprescht und wie die Regeln konkret aussehen sollen, zeigt der Überblick.
Anfang dieses Monats legte die EU-Kommission neue Leitlinien im Rahmen des Digital Services Act (DSA) vor, in denen sie ihre Erwartungen an den Kinderschutz auf Online-Plattformen darlegt.
Gleichzeitig gestattete die Kommission den Mitgliedstaaten, eine sogenannte „digitale Volljährigkeit“ einzuführen – etwa durch ein generelles Verbot sozialer Medien für Kinder unter einem bestimmten Alter oder durch die Verpflichtung zur elterlichen Zustimmung.
Griechenland, Spanien und Frankreich unterzeichneten im Juni gemeinsam eine Erklärung – später unterstützt von Zypern, Dänemark und Slowenien –, in der die Kommission aufgefordert wurde, eine EU-weite digitale Volljährigkeit einzuführen und strengere Altersverifikationsregeln auf Plattformen umzusetzen.
Die Kommission lehnte diesen Vorstoß ab und verwies auf kulturelle Unterschiede, die eine einheitliche EU-Regelung erschwerten. Gleichzeitig räumte sie den Mitgliedstaaten das Recht ein, eigene Altersgrenzen für den Zugang Jugendlicher zu sozialen Medien festzulegen.
Darüber hinaus hat die Kommission einen Prototyp für ein Altersverifikationssystem entwickelt, das Mitgliedstaaten bei der Entwicklung eigener nationaler Alters-Check-Apps unterstützen soll – flexibel anpassbar an unterschiedliche nationale Ansätze beim Online-Kinderschutz.
Im Folgenden fassen wir den Stand der Dinge in mehreren EU-Ländern zusammen, die derzeit ihre Gesetzgebung anpassen oder andere Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum ergreifen:
Frankreich
Frankreich ist der stärkste Verfechter für ein Verbot sozialer Medien für Minderjährige ein und treibt die EU-weite Debatte über nationale Kompetenzen in diesem Bereich maßgeblich voran. Präsident Emmanuel Macron hat das Thema zur Chefsache erklärt.
Laut einem Regierungssprecher plant Paris, bereits ab Herbst ein Verbot umzusetzen – der genaue Zeitplan hängt jedoch vom parlamentarischen Verfahren ab.
Unabhängig davon hat Frankreich bereits strenge Alterskontrollen für pornografische Webseiten eingeführt, was dazu führte, dass Plattformen wie Pornhub den Zugang für französische Nutzer blockierten.
Frankreich ist eines von fünf Ländern, die an der Pilotphase der Altersverifikations-App der Kommission teilnehmen. Laut Regierung prüft man derzeit, ob die von Google entwickelte Open-Source-Technologie mit „Zero-Knowledge Proof“ – Bestandteil des EU-Prototyps – eingesetzt wird oder ob man auf eine souveräne nationale Lösung zurückgreift.
Irland
Seit dieser Woche müssen große in Irland ansässige Video-Plattformen – darunter Facebook, Instagram, LinkedIn, Pinterest, TikTok, Tumblr, Udemy, X und YouTube – gemäß dem nationalen Online-Sicherheitskodex Alterskontrollen und/oder Elternaufsichtssysteme einführen.
Plattformen, die Inhalte für Erwachsene wie Pornografie oder extreme Gewaltdarstellungen hosten, sind gesetzlich verpflichtet, „wirksame“ Altersverifikationsmechanismen oder Elternkontrollen bereitzustellen, um Minderjährige vor ungeeigneten Inhalten zu schützen.
Eine spezifische Methode zur Altersverifikation schreibt das Gesetz allerdings nicht vor – ähnlich wie im Vereinigten Königreich, wo Unternehmen den Verifikationsweg selbst wählen können, solange sie den offiziellen regulatorischen Standards entsprechen. Eine bloße Selbstauskunft gilt dort ausdrücklich nicht als ausreichend.
Spanien
Ein spanischer Gesetzentwurf zum Schutz von Minderjährigen im Netz sieht vor, den Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 16 Jahren zu untersagen. Demnach soll das Mindestalter für die Einrichtung eines Social-Media-Accounts bei 16 Jahren liegen.
Zur Altersverifikation hat Spanien die App „cartera digital beta“ entwickelt, die mit dem Prototyp der Kommission kompatibel ist. Mit der Teilnahme an der Pilotphase will Spanien insbesondere die Interoperabilität mit nationalen Systemen prüfen.
Griechenland
Ein generelles Verbot sozialer Medien für Minderjährige wird in Griechenland derzeit nicht verfolgt, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Stattdessen setzt das Land auf einen hybriden Ansatz aus Altersverifikation und elterlicher Zustimmung – in Fortführung seiner Unterstützung für eine europaweite digitale Volljährigkeit.
Griechenland hat eine eigene App zur Alterskontrolle eingeführt: „Kids Wallet“. Die Anwendung nutzt die digitalen IDs der Eltern, um Social-Media-Zugriffe ihrer Kinder zu genehmigen oder abzulehnen. Dafür müssen Eltern die Identität ihres Kindes innerhalb der App bestätigen. Drittanbieter können über eine API das Alter des Kindes abrufen – jedoch nur mit Zustimmung der Eltern.
Die moderate griechische Haltung zum Thema findet Unterstützung beim Social-Media-Konzern Meta, der derzeit eine EU-weite Kampagne zur Altersverifikation fährt. Laut Regierungssprecher unterstützt Meta das griechische Modell, das elterliche Zustimmung zur Nutzung von Social Media durch Jugendliche vorsieht.
(nl, aw)
