Kiew will Gasvertrag mit Russland revidieren

Die ukrainische Regierung regt eine Revision des Gasvertrags mit Russland an. Dieser sei für die Ukraine „äußerst unvorteilhaft“ und „knechtend“, sagte Regierungschef Mykola Asarow. Sollte die Gaspreis-Formel beibehalten werden, drohe „eine Katastrophe für die Wirtschaft und das ukrainische Volk“.

Eine ukrainische Delegation mit dem Minister für Brennstoff und Energiewirtschaft, Juri Boiko an der Spitze trifft am Freitag (27. August) in Moskau ein, um Gespräche mit ranghohen Gazprom-Vertretern zu führen. "Es wird die Zusammenarbeit im Gasbereich besprochen", sagte Sergej Kuprianow, Sprecher der russischen Gasholding.

"Wir setzen uns zum Ziel, den für die Ukraine äußerst unvorteilhaften Vertrag mit der Russischen Föderation zu revidieren und unsere russischen Geschäftspartner von der Notwendigkeit dieses Schrittes zu überzeugen", sagte der ukrainische Regierungschef Mykola Asarow am Mittwoch in einer Sitzung des Kabinetts. Die bislang geltende Vertragsformel bezeichnete er als "knechtend" für die Ukraine.

Nach dem Amtsantritt von Viktor Janukowitsch 2010 wurde eine Überprüfung des Gaspreises für die Ukraine initiiert. Im Rahmen eines Arbeitsbesuches des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der Ukraine wurden am 21. April in Charkow Ergänzungen zum Vertrag unterzeichnet, die den Gaseinkauf durch Naftogaz (ukrainischer Gasversorger) im laufenden Jahr auf 36,5 Milliarden Kubikmeter erhöhen sowie einen Preisabschlag entsprechend der Reduzierung der Zollgebühren für die russischen Gaslieferungen in die Ukraine vorsehen.

Veränderung der Gaspreis-Formel

Laut Asarow ermöglichten die Charkower Abkommen, den Gaspreis zu senken und "zu überleben". Dennoch hält er sie für ein Knebelvertrag und fordert eine Revision. Man müsse vor allem die Gaspreis-Formel verändern, die auf dem Durchschnittspreis für Gasöl und Masut in Europa mit einer neun Monate langen Zeitverschiebung basiert. Im vierten Quartal werde Gas rund 390 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter kosten. Dieser Preis würde eine Katastrophe für die Wirtschaft und das ukrainische Volk bedeuten, betonte Asarow.

Als das Abkommen unterzeichnet wurde, verkündete Gazprom, das 450 US-Dollar dem Marktpreis entspreche. So sieht der Durchschnittspreis für die Gaslieferungen an Europa aus. Danach sanken zwar die Preise in Europa, der Grundtarif blieb jedoch unverändert, sagte der Sprecher des Premiers, Witali Lukjanenko.

"Netback-Prinzip"

Aus ukrainischen Regierungskreisen hieß es, einer der Vorschläge der Delegation sei das Netback-Prinzip (vom Gaspreis des deutschen Markts abzüglich Transportkosten bis zur Grenze zwischen Russland und der Ukraine). Falls Gazprom damit einverstanden ist, wird der Grundpreis um 40 Prozent zurückgehen und 270 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter ausmachen. Dadurch wird die Ukraine rund drei Milliarden US-Dollar in diesem Jahr einsparen, betonte Denis Borissow, Analyst der Bank of Moscow.

Zudem war Kiew unzufrieden mit den scharfen Strafsanktionen. Gazprom schaffte bereits die Strafsanktionen für ausbleibende Gaslieferungen ab, wodurch die Ukraine im vergangenen Jahr rund 1,3 Milliarden US-Dollar nach dem Prinzip "Take-or-Pay" einsparte, so Kuprijanow. Wenn man die monatlichen Strafen berücksichtigt, handelt es sich um bis 8,5 Milliarden US-Dollar, schätzte das Sekretariat des ukrainischen Präsidenten ein.

Russland: Man kennt den Wunsch der Ukraine

Jetzt will Kiew den Begriff "durchschnittliche tägliche Liefernorm" aus dem Vertrag entfernen, heißt es aus Regierungskreisen. Laut dem Vertrag wird eine Abweichung von sechs Prozent zugelassen. Im Gegenfall muss der ukrainische Energieversorger Naftogaz zwischen 150 und 300 Prozent Strafe zahlen (abhängig von der Saison).

Vertreter von Gazprom und Naftogaz verzichteten darauf, den Verlauf der Verhandlungen zu kommentieren. Laut einem Beamten der russischen Regierung hat es bislang zwar keine offiziellen Verhandlungen gegeben, man kennt jedoch den Wunsch der Ukraine. Dies werde wohl der wichtigste Punkt der russisch-ukrainischen Verhandlungen im Herbst sein.

RIA Novosti / dto

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EURACTIV.de: Ukraine und Russland verhandeln ums Gas (7. April 2010)