Kennzeichen-Konflikt: Prag verzögert Visa-Abkommen mit Kosovo
Nur wenige Stunden vor der Einigung zwischen Pristina und Belgrad hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine Visaliberalisierung für Bürger:innen des Kosovo aufgrund der aktuellen politischen Spannungen mit Serbien im Zusammenhang mit Kfz-Kennzeichen zurückgenommen.
Nur wenige Stunden vor der Einigung zwischen Pristina und Belgrad hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft die Visa-Liberalisierung von der Agenda genommen – wegen der Spannungen im Nordkosovo.
Der Schritt erfolgte, nachdem die unter Vermittlung der EU geführten Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo über die Weigerung der serbischen Bevölkerung im Kosovo, sich an ein neues Gesetz zu halten, das die Verwendung von kosovarischen und nicht jugoslawischen Nummernschildern vorsieht, gescheitert waren.
Der Vorschlag zur Visa-Liberalisierung stand bereits auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Botschafter:innen am Mittwoch (23. November), wurde aber in letzter Minute zurückgezogen, berichtete RFE/RL.
Am Vortag hatten sich Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, die Visa-Liberalisierung bis Anfang 2024 zu ermöglichen.
„Aufgrund der politischen Entwicklungen im Nordkosovo wäre es nicht ideal, diesen Punkt auf der Tagesordnung zu belassen“, schrieb die tschechische Präsidentschaft in dem Brief, der RFE/RL vorliegt.
Die Entscheidung scheint jedoch etwas verfrüht, da am Mittwochabend eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo erzielt wurde.
Demnach „wird Serbien die Ausstellung von Nummernschildern mit den Bezeichnungen der kosovarischen Städte einstellen, und der Kosovo wird keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Neuzulassung von Fahrzeugen ergreifen“, erklärte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell.
Selbst unabhängig von den jüngsten Entwicklungen wird die Entscheidung der tschechischen Ratspräsidentschaft die Situation wahrscheinlich nicht allzu sehr beeinflussen, da sie immer noch hofft, dass die Liberalisierung vor dem 1. Januar 2024 stattfinden wird, also zu den gleichen Bedingungen wie in der Vereinbarung von dieser Woche.
Der Kosovo hat seit 2018 alle Anforderungen für die Visaliberalisierung erfüllt, ist aber seitdem auf zahlreiche Hindernisse gestoßen.
Zuletzt bestanden Spanien, Frankreich und mehrere andere Länder darauf, dass die Liberalisierung an das reibungslose Funktionieren des EITAS-Systems geknüpft wird, das derzeit nicht betriebsbereit ist. Das System verarbeitet die Daten von Personen, die in die Europäische Union einreisen, in digitaler Form.
Das Kosovo ist das letzte Land auf dem westlichen Balkan, für dessen Staatsangehörige die EU noch eine Visumpflicht vorschreibt. Die Liberalisierung war eine der Prioritäten des tschechischen Außenministers Jan Lipavský, der zur Piratenpartei gehört.
