Keine Rebellion gegen May

Zwei Wochen vor dem Parteitag der regierenden Konservativen gerät die britische Premierministerin Theresa May erneut in Bedrängnis. Eine Rebellion weisen die Konservativen aber zurück.

Doch allzu viele lauern „politische Freunde“ nur auf die passende Gelegenheit, May zu stürzen. Seit der letzten Wahl ist sie ordentlich angezählt. Zuletzt brachte ihr das Umschwenken auf einen weicheren Brexit-Kurs Kritik und Rücktritte aus den eigenen Reihen ein. Eine Gruppe von Befürwortern eines klaren Brexit wies zwar am Mittwoch allerdings einen Medienbericht zurück, dem zufolge sie May loswerden wollen.

Die etwa 50 Parlamentarier der Regierungspartei hätten am Dienstagabend darüber diskutiert, wie und wann man May aus dem Amt drängen könne, berichtete die BBC unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Der Anführer der Brexit-Hardliner, Jacob Rees-Mogg, sagte, seine Gruppe fordere von May zwar eine Kursänderung in ihrer Brexit-Politik. Er unterstütze sie aber als Premierministerin.

May will für Waren eine Freihandelszone mit der EU schaffen und einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt nach dem Austritt aus der EU und sehen Mays Kurs als Verrat an.

Die BBC zitierte namentlich nicht genannte Teilnehmer des Treffens mit den Worten: “Jeder, den ich kenne, sagt, sie muss gehen”, “Sie ist eine Katastrophe” und “Das kann so nicht weitergehen”. Es gebe aber auch Stimmen, die einen Führungswechsel derzeit für “eine idiotische Idee” hielten.

Ein Sprecher Mays sagte, die Premierministerin werde sich gegen jeden Versuch zur Wehr setzen, sie zu stürzen. May selbst äußerte sich am Mittwoch nur zu den Verhandlungen mit der EU. So würde sich ihre Position zu den Bedingungen des Brexit ändern, wenn kein Austrittsabkommen zustande komme. Teil des Abkommens soll die Bereitschaft Großbritanniens sein, in den kommenden Jahrzehnten 35 bis 39 Milliarden Euro an die EU zu zahlen.

Eine der bislang ungelösten Fragen in den Verhandlungen ist, wie eine Trennung vom EU-Binnenmarkt ohne eine Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der weiterhin zur EU gehörenden Republik Irland funktionieren und wie der Warenverkehr dort kontrolliert werden soll.

Die konservativen Brexit-Hardliner legten eigene Vorschläge vor, wie dieses Problem gelöst werden könne. So solle die Kontrolle des Warenverkehrs mit dem bestehenden System der Mehrwertsteuer-Rückerstattung verbunden werden. Außerdem plädieren sie für die Kontrolle von Waren vor ihrer Lieferung.