Kein Ersatz für politischen Willen

Der Lissabon-Vertrag ist am 1. Dezember ein Jahr in Kraft. EURACTIV.de zieht eine Zwischenbilanz mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Eckart D. Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin, schreibt über Frustration und graue Wirklichkeit im heutigen Krisen-Europa und über die unbeantwortete Gretchenfrage der Erweiterungspolitik.

Der Autor

Eckart D. Stratenschulte ist Leiter der Europäischen Akademie Berlin. Stratenschulte lehrt zudem im Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften an der Freien Universität Berlin und er ist im Team Europe, dem Rednerdienst der Europäischen Kommission.

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Ein Jahr ist er nun alt, der Lissabonner Vertrag. Er war Plan B, nachdem die Europäische Verfassung in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden versenkt und in einer Reihe von EU-Staaten der Ratifizierungsprozess gar nicht erst in Angriff genommen worden war.

Um den Vertrag von Lissabon durchzusetzen, haben seine Befürworter seine positiven Effekte in den leuchtendsten Farben ausgemalt – und müssen nun die eher in Grautönen gehaltene Wirklichkeit dagegen setzen. So erklärt sich die Frustration, die aus mancher Geburtstagsrede herauszuhören ist.

Hickhack, Streit und Unklarheit

Der Vertrag sollte das Gewicht der verschiedenen europäischen Institutionen neu auspendeln, hat aber erst einmal zu heftigem Hickhack und gegenseitiger Blockade geführt, der Streit um den Haushalt 2011 ist ein gutes Beispiel. Die neuen Repräsentanten, die Europa kraftvoll nach innen und außen vertreten sollen, kennt kein Mensch. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), durch den Europa endlich mit einer Stimme sprechen soll, ist zwar gerade Wirklichkeit geworden, aber nur auf dem Papier. Nach wie vor sind Kompetenzen und Strukturen nicht klar, der Dienst hat nicht einmal ein Gebäude, sondern ist über Brüssel verstreut. Die Europäische Bürgerinitiative, gefeiert als die Möglichkeit der Menschen, sich direkt einzubringen, schmort in den Ausschüssen.

Das blockierte Europa

Zynisch könnte man sagen, das Beste am Lissabonner Vertrag ist, dass sich derzeit keiner für ihn interessiert, weil die EU und ihre Bürger angesichts der Eurokrise andere Sorgen haben.

Nun wird von einem einjährigen Kind niemand verlangen, dass es laufen, sprechen und lesen kann  – es benötigt Zeit, sich  zu entwickeln. Mit dem Lissabonner Vertrag ist es ähnlich, er muss in die Praxis hineinwachsen.

Das Wachstumshormon kann allerdings nicht aus dem Vertrag selbst kommen. Das ist nämlich der politische Wille, die derzeitigen und künftigen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Es ist dieser Wille, der zurzeit fehlt, und es ist dieses Fehlen, was Europa blockiert. Der Vertrag ist ein Regelwerk für Zusammenleben, aber – wie im Privaten auch – ist die Grundlage von allem, die Bereitschaft zusammenleben zu wollen. In diesem Zusammenhang befindet die EU sich in einer Phase der Orientierungslosigkeit.

Wohin soll die Reise gehen?

Die alten Ziele – Frieden unter den Mitgliedstaaten, Wiederaufbau Europas, Bestehen im Ost-West-Konflikt, Überwindung der europäischen Teilung – sind erreicht, und auf neue können wir uns nicht einigen. Wohin soll die Reise gehen – und wer soll noch daran teilnehmen? Wollen wir mehr Integration oder eher weniger, wollen wir die Erweiterungspolitik zumindest aussetzen oder uns aktiv um weitere Mitglieder bemühen? Diese Fragen stehen vor uns, ergänzt um eine dritte, die eigentlich die erste ist: Welche der beiden Fragen wollen wir zuerst beantworten?

Die Antwort auf die eine Frage limitiert nämlich die Antwortmöglichkeiten auf die zweite. Wollen wir die Integration vertiefen, die Währungsunion vervollkommnen und sie um  eine Wirtschafts- und Sozialunion ergänzen, werden neue, eher fragile Mitglieder nicht integrierbar sein. Wollen wir als oberstes Ziel den Kontinent endgültig vereinen und die EU um die Westbalkan-Länder, die Türkei, die Ukraine und auch Georgien erweitern, werden wir integrationspolitisch eher kleine Brötchen backen müssen. Aus diesem Dilemma kann uns der Lissabonner Vertrag nicht befreien, er sollte dafür auch nicht haftbar gemacht werden.

Die Europäische Union benötigt einen neuen politischen Grundkonsens. Der Vertrag kann einen akzeptablen Rahmen schaffen, in dem die 27 oder bald mehr Mitgliedstaaten sich zusammenraufen und gemeinsam agieren. Der Wille hierzu muss aus den Mitgliedstaaten und von den Bürgern kommen. Geschieht dies nicht, wird die beste Vertragsformulierung nicht verhindern können, dass die Europäische Union im Abseits landet.

Am Dienstag veröffentlicht EURACTIV.de den Gastkommentar "Smells like European Spirit" von Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Ein Jahr Lissabon-Vertrag – Die Kommentare

Georg Walter (Asko Europa-Stiftung): Keine Antwort auf die drängende Frage

Michael Roth (SPD): Verfassungsromantik ade?

Markus Ferber (CSU): Happy Birthday, Lissabon-Vertrag?

Gunther Krichbaum (CDU): Vorhaben aus Brüssel kritisch verfolgen

Almut Möller (DGAP): Zukunft der Union liegt in ihrer Anpassungsfähigkeit

Eckart D. Stratenschulte (Europäische Akademie Berlin): Kein Ersatz für politischen Willen

Zum Thema "Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter" sind auf EURACTIV.de erschienen:

Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)

Wo sind jetzt die Berufspessimisten? (20. August 2010)

Helmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2.August)

Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

Wehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010) 

Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)

LinkDossier

Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag (LinkDossier)

Internetseiten und Dokumente

Spinelli Gruppe: Homepage

Günter Verheugen: Antrittsvorlseung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (20. April 2010)

EU-Kommission: Barrosos Rede zur Lage der EU (7. September 2010)