Kein deutscher Blankoscheck für Griechenland

In Deutschland streiten sich Politiker und Experten über die Bedingungen, die an die milliardenschweren Griechenland-Hilfen geknüpft werden sollten. Die Bundeskanzlerin gab am Montag Nachmittag eine kurze Erklärung ab. EURACTIV.de gibt einen Überblick der Positionen.

Griechenland rechnet Anfang Mai mit den dringend benötigten Milliardenhilfen – muss aber angesichts des wachsenden Gegenwinds aus Deutschland fürchten, die Finanzspritze erst in letzter Minute zu bekommen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU stellten am Wochenende eine rasche Entscheidung über den Antrag vom Freitag in Aussicht.
Bereits heute beraten EU-Kommission, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und die Europäische Zentralbank über den Antrag Griechenlands auf Finanzhilfen. Anschließend sollen die Euro-Länder über die Aktivierung der Milliarden-Kreditzusagen für Griechenland entscheiden.

Bail-out im Schnellverfahren

Nach Aussagen aus der Bundesregierung wird die Entscheidung aber noch nicht in den nächsten Tagen fallen. Begleitet werden die Verhandlungen von einer innerdeutschen Debatte über das Tempo, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble die gesetzliche Grundlage für die Griechenland-Hilfe schaffen will. An diesem Montag will sich Schäuble mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zusammensetzen. Damit verbunden ist die Bitte, ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Die Opposition besteht allerdings auf einem geordneten Gesetzgebungsverfahren.

Griechen rechnen fest mit Deutschlands Milliarden

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte am Sonntag in Washington, Deutschland sei komplett mit an Bord. Er sei überzeugt, dass die Gespräche rechtzeitig abgeschlossen werden. Die bereits seit rund einer Woche laufenden Gespräche mit den Ländern der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds gingen "sehr gut voran". Er gehe davon aus, dass am Ende alle Euro-Partner zustimmen werden, wenn die Verhandlungen über die Auflagen abgeschlossen sind, sagte Papakonstantinou mit Blick auf zurückhaltende Äußerungen Schäubles.

Griechenland ist vom finanziellen Zusammenbruch bedroht. Deswegen hatte Athen die EU und den IWF am Freitag offiziell um Hilfe gebeten. Die Euro-Länder wollen Athen allein 2010 mit bis zu 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen – Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Auf den IWF könnten zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro zukommen.

Gegen Verfassung und gegen EU-Vertrag

Experten vom Centrum für Europäische Politik (CEP) kritisieren, dass die vereinbarten Notkredite für Griechenland gegen europäisches und deutsches Recht verstoßen. Die am 11. und 16. April gefassten Beschlüsse der Finanzminister der Euro-Staaten seien nichts anderes als ein "Rechtsbruch durch Bail-out-Darlehen", so Thiemo Jeck und Bert Van Roosebeke. (EURACTIV.de vom 20. April 2010)

Merkel: Hilfe an strenge Bedingungen geknüpft

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag Nachmittag im Bundeskanzleramt, dass Deutschland helfen werde, "wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind." Die Kritik an der zögerlichen Haltung von Finanzminister Schäuble wies Merkel zurück. "Ich glaube trotzdem, dass Deutschland richtig handelt." Es gehe um eine nachhaltige Lösung. "Wir müssen bis zum Ende der Verhandlungen warten, bis wir sagen können, wie genau dieses Programm aussieht."

Die geplante Einbeziehung der Banken in die Finanzhilfen beurteilte Merkel zurückhaltend. "Ich verstehe diesen Wunsch sehr gut", sagte sie. "Es geht aber insgesamt um die Stabilität des Euro als Währung. Und da sind staatliche Garantien natürlich auch nicht wegzudenken." Deutschland müsste in diesem Jahr einen Beitrag bis zu 8,4 Milliarden Euro für Griechenland zahlen. Eine Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone lehnte Merkel ab. "Es geht um eine schnelle Reaktion zugunsten der Stabilität des Euro als Ganzes. Alles andere lenkt ab. Wir brauchen keine Verunsicherung, sondern Sicherheit auf der Basis klarer Vorgaben."

red mit dpa

REAKTIONEN

DEUTSCHLAND

CDU/CSU
"Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag Nachmittag. Ein entsprechendes Hilfspaket kann nach ihren Angaben innerhalb kurzer Zeit stehen. "Dies ist eine Sache von Tagen", sagte sie im Kanzleramt.

Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble erklärte, die Entscheidung über die Bereitstellung von Krediten der Euro-Staaten sei noch vollkommen offen. "Die Tatsache, dass weder die EU noch die Bundesregierung bisher eine Entscheidung getroffen haben, bedeutet: Sie kann positiv wie negativ ausfallen". Deutschland werde seinen Beitrag von 8,4 Milliarden Euro zu dem insgesamt voraussichtlich 45 Milliarden Euro schweren Paket nur leisten, wenn Griechenland harte Sanierungsschritte unternehme. "Die Bundesregierung wird erst nach einer Zustimmung des Europäischen Rats entscheiden", sagte er. Forderungen aus der CSU nach einem Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. "Solche Forderungen helfen uns nicht weiter", sagte er. "Wir müssen im Rahmen der geltenden Verträge handeln."

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wies die Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück. "Der SPD-Vorsitzende weiß genau, dass es dem Verhandlungserfolg der Bundesregierung zu verdanken ist, dass jetzt sehr sorgfältig und besonnen vorgegangen wird", sagte Pofalla.

Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs forderte die Griechen zu völliger Transparenz auf. "Sie müssen uns nachvollziehbar sämtliche Maßnahmen benennen, mit denen sie das Staatsdefizit senken wollen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Dazu gehört unter anderem, die Steuern zu erhöhen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern und die Rentenansprüche zu senken." Jeder Schritt müsse durch das europäische Statistikamt Eurostat sowie den IWF überprüfbar sein. "Nur dann bin ich bereit, über Hilfen zu diskutieren", sagte er. "Andernfalls droht das Ganze zu einem Fass ohne Boden zu werden.

"Ich könnte mir einen sogenannten Hair-cut vorstellen, also eine niedrigere Bewertung bereits bestehender griechischer Staatsanleihen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Norbert Barthle.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich legte Griechenland hingegen nahe, aus der Eurozone auszuscheiden. Die Regierung Griechenlands solle "ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende dem Spiegel. Denn das Land habe "nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem". Deshalb dürfe eine Debatte über einen Ausstieg aus dem Euro-Raum nicht tabu sein.

SPD
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte im Bericht aus Berlin, die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe "die Deutschen hinters Licht geführt". Sie habe versucht, die "eiserne Kanzlerin" zu spielen.  Die Kanzlerin habe "schon damals" gewusst, dass "am Ende Deutschland gar nicht anders kann, als im Euroraum die Stabilität des Euro sichern zu helfen", so Gabriel.

"Natürlich werden die Deutschen mithelfen müssen, den Euroraum zu stabilisieren. Wir leben davon, dass wir unsere Produkte nach Europa verkaufen – ein Großteil unserer Arbeitsplätze hängt davon ab."  Die Sozialdemokraten würden jedoch "nicht zustimmen, wenn Frau Merkel weiterhin das Spiel spielt, die Karten nicht auf den Tisch zu legen". Auf keinen Fall dürften "die Deutschen zum zweiten Mal die Banken mit Steuergeldern retten", sagte Gabriel. Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum bezeichnete Gabriel als "schlimmste oder schwierigste aller Möglichkeiten, weil wir ein Interesse daran haben, dass der Euro ingesamt stabil bleibt." Deutschland müsse dafür werben, dass z.B.  Griechenland, Spanien und Portugal "eigene Sparleistungen" vollziehen.

FDP
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte: "Es ist überhaupt gar nicht ausgemacht, dass Griechenland dann tatsächlich auch Hilfestellung in Europa bekommt. Wir stellen keinen Blankoscheck aus. Weiter sagte er: "Wer zu früh Geld ins Schaufenster legt, wird nur sehen, dass dann die Hausaufgaben in Griechenland nicht mit dem nötigen Fleiß und mit der nötigen Disziplin erledigt werden. Es kann nicht so sein, dass wie selbstverständlich der europäische Steuerzahler auch für das Fehlverhalten von einzelnen Ländern geradesteht."

"Es wird von uns keine Carte Blanche geben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Otto Fricke dem Tagesspiegel. Zunächst müssten alle beim EU-Gipfel Ende März vereinbarten Voraussetzungen für eine Hilfe und die Einbeziehung des IWF erfüllt sein. Außerdem forderte Fricke den Beschluss des Bundeskabinetts über einen Gesetzentwurf. "Wir wollen wissen, welche Pläne die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister haben", sagte er. Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, sei die FDP bereit, einem "sehr beschleunigten Gesetzgebungsverfahren" zuzustimmen.
 
Das Agieren Schäubles in der Griechenland-Krise ruft bei der FDP Kritik hervor. Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der Passauer Neuen Presse: "Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisch zu stellen. Das war das Signal an die Griechen, dass sie nur zugreifen müssen." Es wäre richtig gewesen, kein Hilfsangebot zu machen und Griechenland nur an den Internationalen Währungsfonds zu verweisen. "Hier hat Herr Schäuble einen Fehler gemacht", so Solms. Zwar schließe die FDP Finanzhilfen nicht grundsätzlich aus, jedoch dürfe die Entscheidung "nicht überstürzt werden", sagte Solms. "Wir werden nicht jede Lösung akzeptieren." Das habe die FDP auf ihrem Parteitag deutlich gemacht. "Wir wollen keinen Automatismus für Hilfen innerhalb Europas, keinen Europäischen Währungsfonds".

Grünen
"Wir brauchen Klarheit, wer für mögliche Kosten aufkommen muss", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Es ist klar, dass private Gläubiger daran beteiligt werden müssen." Die Grünen forderten, auch die Privatbanken an den Finanzhilfen für Griechenland zu beteiligen. "Es wäre völlig inakzeptabel, dass diejenigen, die sich in den letzten Monaten dabei eine goldene Nase verdient haben, jetzt ungeschoren blieben", sagte Künast

Linke
Die Linke forderte die Bundesregierung auf, die deutschen Banken in die Pflicht zu nehmen und mit der Regulierung der Finanzmärkte zu beginnen. "Die Bundesregierung will nicht Griechenland helfen, sondern die Spekulanten in den Banken retten", kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin Gesine Lötzsch.

FRANKREICH
Christine Lagarde, Wirtschaftsministerin Frankreichs, sagte dem Journal du Dimanche: "Um die Eurozone zu stabilisieren, ist es notwendig Griechenland zu helfen, aber in Zukunft sollte die EU mit seinen Mitgliedstaaten strenger sein, um weitere Krisen zu vermeiden. Obwohl wir nach Stabilität streben, werden wir extrem rigoros agieren und uns die Ergebnisse sorgfältig anschauen. Griechenland hat sich nicht an seine Verpflichtungen gehalten. Wir brauchen als EU einen rigideren Kontrollmechanismus, um nicht in die Hölle zu kommen.

GRIECHENLAND
Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou rechnet fest mit einer raschen Entscheidungvon IWF und EU. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen ziemlich schnell abgeschlossen werden können", sagte er am Sonntag am Rande der IWF-Frühjahrestagung in Washington. Er sei "absolut überzeugt", dass am Ende alle Euro-Partner zustimmen würden, sagte er zu der Frage, ob ihn die zurückhaltenden deutschen Äußerungen verunsicherten.

ITALIEN
Italiens Außenminister Franco Frattini hat unterdessen die deutsche Regierung zur Solidarität mit Griechenland aufgerufen. Frattini zeigte sich am Montag am Rande des EU-Außenrates in Luxemburg "besorgt über die starre Haltung, die Deutschland an den Tag legt". Frattini forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung der Euro-Länder für Griechenland.

"Die Minister der EU haben sich doch schon getroffen. Es ist jetzt ein Fortschritt von den beiden Seiten notwendig: Griechenland muss seine versprochene Seriosität mit Fakten belegen und auch die EU muss einen Schritt vorwärts gehen. Wir vertrauen Papandreu und ich glaube, dass das griechische Volk ihn unterstützen sollte. Wir müssen ein Gleichgewicht finden: Wir dürfen nicht das Unmögliche von Griechenland verlangen. Wenn das gemeinsame Haus in Schwierigkeiten ist, sollten wir die Wände stützen."

ÖSTERREICH
Außenminister Michael Spindelegger spricht sich für rasche Hilfe aus: "Gesamt müssen alle Euroländer ein Interesse haben, dass der Euro stabil bleibt", sagte Spindelegger in Hinblick auf die zögerliche deutsche Haltung. Spindelegger sagte, er gehe davon aus, dass man zu einer Einigung finde, und nicht ein Land für das andere bei den Hilfskrediten einspringen müsse. "Diese Hilfe, die ja scheinbar dringend notwendig ist, muss auch effektiv wirken", betonte er. Dies gehe nur, wenn sie möglichst rasch aktiviert werde. "Darum sollten wir keine Zeit verlieren. Die grundsätzlichen Beschlüsse dazu sind gefasst. Jetzt gehört nach dem Grundsatz vorgegangen: Nägel mit Köpfen machen."

KANADA
An den Finanzmärkten haben derweil Befürchtungen die Runde gemacht, dass das 45-Mrd.-Euro-Paket der Europäer und des IWF auf lange Sicht nicht ausreichen könnte – und Athen daher zur Umschuldung gezwungen sein könnte. Kanadas Finanzminister Jim Flaherty heizte diese Sorgen am Wochenende an. "Einige Länder denken, dass das nicht genug ist", sagte er in Washington. Das gelte für "einige G20-Länder, inklusive einiger EU-Länder."

IWF
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn versuchte, die Griechen angesichts der absehbaren harten Auflagen des Programms zu beruhigen. "Die Bürger Griechenlands sollten den IWF nicht fürchten", sagte er. "Wir sind dazu da, Ihnen zu helfen." Zu Details über die laufenden Verhandlungen mit der Regierung in Athen äußerte sich der IWF-Chef nicht. Das Ergebnis werde vorgelegt, wenn die Gespräche abgeschlossen sind. "Jedes Programm muss sich nach den jeweiligen besonderen Umständen des betroffenen Landes richten", sagte Strauss-Kahn. "Und diese Umstände sind genau das, was wir aktuell mit diesem Land (Griechenland) diskutieren."

FINANZBRANCHE

Bundesbankpräsident Alexander Weber sagte, das Problem liege in der Haushaltspolitik einiger EU-Staaten. Er warnte davor, dass die griechischen Schwierigkeiten auf andere Länder der Währungsunion übergreifen könnten. "Jegliche Diskussion um einen Austritt aus der Währungsunion ist vollkommene Utopie." Der Euro sei eine attraktive Gemeinschaft.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, erwartet vom Hilfsprogramm keine langfristige Lösung. Im TV-Sender Phoenix sagte er: "Ich glaube, zunächst mal wird es nur eine kurzfristige Beruhigung geben. Das ist ein Notfallprogramm, das aber die strukturellen Probleme nicht beseitigt." Zu glauben, dass Griechenland die Hilfsgelder wieder zurückzahlen werde, falle ihm schwer, räumte Schmitz ein.

Der Vorstandschef des Rückversicherers Munich Re, Nikolaus von Bomhard, hat die Hilfen europäischer Staaten begrüßt. "Die Rettung Griechenlands war eine absolut richtige Entscheidung", sagte er der WELT. "Wenn man die Stabilität des Euro als gemeinsame Währung erhalten will, kommt man nicht daran vorbei."

EURACTIV