Kaum Fortschritte bei Lissabon-Agenda

Aus dem zweiten Bericht der Kommission über die Umsetzung der
Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005 geht hervor, dass die
Umsetzung der Lissabon-Agenda nur schleppend vorankommt.

Der zweite Bericht über die Umsetzung der Grundzüge der
Wirtschaftspolitik 2003-2005  zeigt ermutigende Fortschritte
in einigen Bereichen in Belgien, Dänemark, Irland, den
Niederlanden, Finnland und Großbritannien auf. In den anderen
Mitgliedstaaten haben indes nur begrenzt Fortschritte bei
der Lissabon-Agenda stattgefunden.

Im Jahr 2004 scheint es den Mitgliedstaaten besonders schwer
gefallen zu sein, die Grundzüge umzusetzen:

• Ein Drittel sämtlicher Mitgliedstaaten verzeichnen
  Haushaltsdefizite von mehr als 3 Prozent des BIP, wodurch das
  durchschnittliche Defizit in der EU-25 auf fast 3 Prozent
  anwächst.
• Die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ist
  in den meisten Mitgliedstaaten nicht gesichert.
• Die Fortschritte hinsichtlich der Beschäftigungsziele für
  2005/2010 sind unzureichend.
• Nur wenige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um die
  Flexibilität am Arbeitsmarkt zu verbessern.
• Das Produktivitätswachstum hat sich verlangsamt.
• Die Integration des Binnenmarkts kommt langsamer voran.
• Die Fortschritte in Richtung einer ‚wissensbasierten
  Wirtschaft‘ geschehen nur allmählich.
• Das Ziel, bis 2010 3 % des BIP in Forschung zu investieren,
  wird nicht erreicht werden (außer in Schweden und Finnland, wo dies
  bereits der Fall ist).
• Die Fortschritte bei der Verwirklichung sozialer Nachhaltigkeit
  sind begrenzt.

Jedoch konnten die folgenden Fortschritte erzielt
werden: 

• Reform des Arbeitsmarkts in Deutschland, Dänemark, den
  Niederlanden, Irland und Österreich
• Liberalisierung der Netwerkindustrien
• eine effizientere Wettbewerbspolitik
• eine weitere Integration der Finanzmärkte
• verbesserte Rahmenbedingungen für Unternehmen
• Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit

Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht 2004-2005, der ebenfalls am
27. Januar 2005 angenommen wurde, zeigt auf, dass in Bezug auf
die europäische Beschäftigungsstrategie kaum Fortschritte
erzielt worden sind. Diese zielt auf folgende Aspekte ab:
Vollbeschäftigung, Verbesserung der Arbeitsqualität und
-produktivität, Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der
sozialen Eingliederung. Die derzeitige Beschäftigungsrate in der EU
liegt bei 63 %. Die diesbezügliche Zielsetzung der
Lissabon-Strategie ist jedoch 70 %.